…mit Rechtswidrigkeit belastet. Fraglich könnte jedoch sein, ob angesichts des im Verfahren nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz ergangenen Zuerkennungsbescheides nach § 7 Abs 2 IESG , der die Grundlage des Lohnzettels der IEF-Service GmbH (LZ Nr 3) bildet, eine Bindung des für die Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers zuständigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch NameVertreter, AdresseVertreter, über die Beschwerde vom 04.02.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 23.01.2019 betreffend Einkommensteuer…

…als Angestellter beschäftigt. Sein monatliches Gehalt im Jahr 2014 betrug brutto EUR 3.355,46 zuzüglich einer Überstundenpauschale iHv EUR 401,37, somit insgesamt brutto EUR 3.756,83. Die Gehaltszahlungen wurden seitens der X GmbH jedoch nur bis inklusive dem Mai 2014 geleistet; die…

…GmbH, eingebracht beim Landesgericht Ort1 als Arbeits- und Sozialgericht Ort1, samt Übermittlungsprotokoll vom 30.03.2017, in der die unrichtige Anwendung des IESG, insbesondere die unzulässige und sachlich nicht gerechtfertigte Anwendung von Grenzbeträgen eingewendet wurde. - Kopie des Erkenntnisses BFG 12.01.2016, RV/5100695/2015…

…war bei mir der Fall. Ich musste einen Betrag von € 2.656,83 von insgesamt € 7.194,00 an bedingter Kündigungsentschädigung an das AMS zurückzahlen. Im Falle einer bedingten Kündigungsentschädigung besteht daher der Anspruch somit ab jenem Zeitpunkt, in welchen diese durch den…

…Scheinunternehmerschaft ist das Amt für Betrugsbekämpfung zuständig, welches bei Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens diesen dessen Rechtsträger/in schriftlich mitzuteilen hat. Zum Zwecke der Klärung des Sachverhalts nach § 7 Abs. 1a Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), BGBl. Nr. 324/1977, hat das Amt für Betrugsbekämpfung die IEF…

…Der Prüfer habe festgestellt, welche Dienstnehmer welche Monate beim Insolvenzentgeltfonds (IESG-Fonds) angemeldet gehabt hätten und habe in diesen Monaten die lohnabhängigen Abgaben auf Null gesetzt (da die Steuerpflicht nur bei Zufluss entstehe). Dieses sei ersichtlich im Arbeitsbogen aus der Berechnungstabelle (Datei) „Berechnung Staff24.xls…

…Übrigen aus den in Klammer genannten, im Akt erliegenden Unterlagen. Aufgrund der glaubwürdigen Stellungnahme des IEF (OZ 10) sind die ursprünglich zwischen der IESG-Abfrage (OZ 5) und den Lohnzetteldaten (OZ 1) bestehenden Differenzen nachvollziehbar aufgeklärt und ist davon auszugehen, dass die aus dem Lohnzettel…

…Verpflichteten notwendig wäre. Als Reaktion auf diese Judikatur sei § 6 Abs. 8 IESG eingeführt worden. Eine vergleichbare Norm sei dem Abgabenrecht fremd. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.12.2024 abgewiesen, da nach Ansicht der Abgabenbehörde betreibende Gläubiger nicht berechtigt seien, im Sinne des…

…Dass die Diensterfindungsvergütung ihre Grundlage im Patentgesetz hat, vermag daran nichts zu ändern. Bereits in der Entscheidung 8 ObS 16/94 wurde zum IESG die Rechtsauffassung vertreten, dass auch die für eine Diensterfindung im Sinne des § 7 Abs 3 lit b PatG gebührende Vergütung unmittelbar…

…den Steuerpflichtigen vor einer mehrfachen Belastung des Einkommens zu schützen. Zu den offenen Zahlungen und zur Abfertigung über die IEF-GmbH: Die IEF Service GmbH verwalte den IEF-Fonds bzw die entsprechenden Anträge und Zahlungen nach IESG und werde im Rahmen der hoheitlichen Verwaltung tätig…

…in dem der Bf die Firma B auffordert, umgehend offene Gehaltsforderungen für das Dienstverhältnis vom 23.03.2011 bis 30.08.2011 in Höhe von insgesamt 5.564,64 € auf sein Konto zu überweisen. Dem beigefügten "Anstellungsvertrag für gewerberechtliche Geschäftsführer" vom 03.05.2011…

…Für die geltend gemachten Forderungen auf laufendes Entgelt habe für die Zeit bis 31.10.2013 auf Grund des § 3a Abs. 1 des Insolvenz-Entgelt-Sicherungsgesetzes (IESG) kein Insolvenz-Entgelt zuerkannt werden können, da sie sozusagen „verjährt“ gewesen seien. Zunächst sei der Antrag des Bf…

…gemacht. Es sei daher nach wie vor davon auszugehen, dass der in der Datenbank gespeicherte und von Amts wegen erstellte Lohnzettel (L16) korrekt sei. Beweismittel: IESG-Abfrage Auszug aus dem Hauptverband der Sozialversicherung Vorhaltsbeantwortung vom 6. Dezember 2016 Mail von Steuerberater an GPLA vom 10…

…Nunmehr seien nur jene Bezüge berücksichtigt worden, die auch tatsächlich vom IESG bewilligt worden seien. Die Einkommensteuer wurde nunmehr mit einem Betrag von 19.627,00 € festgesetzt. Mit Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2013 vom 9. Dezember 2014 wurden Anspruchszinsen in Höhe von…

…beauftragten Unternehmens. Die Haftung kann geltend gemacht werden, wenn beim beauftragten Unternehmen zur Einbringung der vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben erfolglos Exekution geführt wurde oder bezüglich des beauftragten Unternehmens ein Insolvenztatbestand nach § 1 IESG vorliegt. Abs. 3: Die Haftung nach Abs. 1 entfällt, 1. wenn…

…Arbeitgeber und 4. die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. Gemäß § 1 Abs. 3 Z 3 IESG gebührt Insolvenz-Entgelt nicht (ausgeschlossener Anspruch) für Ansprüche auf Kündigungsentschädigung, sofern dieser Anspruch das Entgelt für den Zeitraum von drei Monaten übersteigt, hinsichtlich jenes Betrages, den der Arbeitnehmer infolge…

…verpflichteten sich die Geschäftsführer, von dem pfändbaren Teil ihrer gesicherten Ansprüche nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) an die Konkursmasse abzutreten. Aufgrund des Bescheides vom 12.04.2010 wird Herr B E F einen Betrag von € 54.296,20 an uns abtreten. Dieser Betrag ist…

…Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren ... in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht.“ Einen Anspruch nach § 1 Abs. 1 IESG (Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz BGBl. Nr. 324/1977 in der Fassung BGBl. Nr. 82/2008) haben unter anderem Arbeitnehmer, wenn sie in…

…Oberösterreich war die seinerzeitige Arbeitgeberin des Bf. Über das Vermögen dieser Firma wurde am 11.09.2009 der Konkurs eröffnet. Der Bf ist laut einer IESG Abfrage des Finanzamtes vom 29.10.2010 mit Datum 01.11.2009 gemäß § 25 KO aus seinem Dienstverhältnis ausgetreten…