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BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…keinen Hinweis auf eine Steuerfreiheit (Art 11 Abs 1 UStG 1994), so kann konsequenterweise der die Lieferung empfangende Wiederverkäufer daraus schließen, dass die Lieferung an ihn im anderen Mitgliedstaat differenzbesteuert wurde". (3) Die vorgelegten Bestätigungen seien aus folgenden Gründen nicht als Nachweis der Differenzbesteuerung für…

BFG RV/3100106/2020Ermittlung des gemeinen Wertes eines Kraftfahrzeuges an Hand von Eurotaxnotierungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…wurde. Ist der Verkäufer ein Unternehmer, muss dieser Umstand aus der Rechnung ersichtlich sein (gesonderter Ausweis der ausländischen Umsatzsteuer bzw. Hinweis auf Differenzbesteuerung). Liegt der Kaufpreis unter dem Eurotax-Mittelwert (ohne Umsatzsteuerkomponente und NoVA-Komponente), bildet der Eurotax-Mittelwert als gemeiner Wert die NoVA-Bemessungsgrundlage…

BFG RV/5100389/2022Die rechtswidrige Anwendung der Differenzbesteuerung auf den Verkauf eines neuen Fahrzeuges durch einen Händler in einem Mitgliedsstaat kann die Anwendung der Erwerbsbesteuerung in Österreich nicht verhindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 2/2

…Gemeinschaftsgebiet zu einer allfälligen Doppelbelastung mit Umsatzsteuer kommt ist als Einwand im gegenständlichen Verfahren irrelevant und kann sich nur auf die Verfahren im Ursprungsland beziehen. In VwGH 25.1.2006, 2001/14/0125, wird unter Hinweis auf einen Beitrag von Hörtnagl in der ÖStZ 2001…

BFG RV/5100389/2022Die rechtswidrige Anwendung der Differenzbesteuerung auf den Verkauf eines neuen Fahrzeuges durch einen Händler in einem Mitgliedsstaat kann die Anwendung der Erwerbsbesteuerung in Österreich nicht verhindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…Unterlagen würden hiermit nachgereicht. Die Steuerfreiheit werde bei Rechnungsmängeln oder Versäumnissen nur dann dennoch gewährt, wenn diese nachträglich korrigiert würden und zur Zufriedenheit der Steuerbehörden ordnungsgemäß begründet werden könnten. Für den Bentley Mulsanne sei keine berichtigte Rechnung mit (i) Hinweis auf die steuerfreie ig. Lieferung…

BFG RV/7102097/2024Keine Differenzbesteuerung nach § 1 Abs. 4 GrEStG, wenn einem Vorgang nach § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG (hier Anwachsung nach § 142 UGB) ein Vorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG (qualifizierte Übertragung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft) vorausgegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025

…GrEStG, Rz 421 unter Hinweis auf UFS 26.9.2007, RV/0172-L/06). Auch nach der Neufassung der Bestimmung des § 1 Abs. 4 GrEStG durch das StRefG 2015/2016 werden durch die Differenzbesteuerung nicht alle Möglichkeiten der Aufeinanderfolge von Haupt- und Ersatztatbestand erfasst, sondern…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/3

…das dt. UStG gerechtfertigt werden soll. Unter Hinweis auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung könne nicht davon ausgegangen werden, dass die gegenständlichen Silbermünzen zu Sammlungszwecken gehandelt oder erworben worden wären, es sich bei diesen vielmehr um Anlageobjekte gehandelt habe, welche nicht unter die Differenzbesteuerung iSd §…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 2/2

…auf Seite 7, wo ausgeführt wurde, was auf den Rechnungen darauf ist und was nicht. Er schreibt da, "auffallend bei den Kaufverträgen zwischen dem Bf. und der Firma MH ist, dass es keine Unterschrift der Verkäufer gibt, keine Rechnungsnummer und einen Hinweis auf die Differenzbesteuerung…

BFG RV/5100831/20181. Keine Differenzbesteuerung bei über die Instandsetzung hinausgehenden Arbeiten der Wiederverkäuferin am Gegenstand 2. Nichtigkeit einer Erledigung, mit der ein vorläufiger Bescheid nach der Vorlage der dagegen gerichteten Beschwerde an das Verwaltungsgericht abgeändert und für endgültig erklärt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2025

…C-471/15, Sjelle Autogenbrug, Rn 39 f mit Hinweis auf den 51. Erwägungsgrund der MwStSystRL, siehe etwa auch Ruppe/Achatz, UStG6 [2024] § 24 Rz 6). Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung lauten zunächst (vgl Ruppe/Achatz, UStG6 [2024] § 24 Rz 6): Der Unternehmer…

BFG RV/7101266/20131. Voraussetzungen einer Differenzbesteuerung lagen vor, da für den Verkauf eines Musikinstrumentes an die beschwerdeführende GmbH Umsatzsteuer nicht geschuldet wurde. 2. Der Verkäufer des Musikinstrumentes hat sich im Abrechnungsverfahren einer dritten Person bedient, ohne dieser die Verfügungsmacht über den Gegenstand zu übertragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…die außerdem bestätigt hätte, dass das Instrument direkt von Italien nach Österreich geliefert worden wäre. Da die Faktura an die Bf. keinen Hinweis auf eine Differenzbesteuerung enthielt, und der Liefergegenstand in besagter Rechnung als Musikinstrument "unseres italienischen Kunden" bezeichnet worden ist, stand für die Außenprüfung…

BFG RV/7103047/2010Angabe des Namens und der Anschrift des richtigen liefernden oder leistenden Unternehmers auf der Rechnung; Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung- Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…Rechnung mit dem unrichtigen Steuerausweis stornieren und eine völlig neue Rechnung erstellen, in der alle geforderten Angaben richtig angeführt seien, oder dem Leistungsempfänger unter Hinweis auf die (frühere) Rechnung die zu berichtigenden Punkte mitteilen. Dieser Sachverhalt treffe im gegenständlichen Fall zu, sodass berechtigt beantragt werde…

BFG RV/7105835/2015Schätzung eines Kfz-Gebrauchtwagenhandels mit kurzzeitigen privaten Kfz-Zulassungen Keine Ust-Differenzbesteuerung wegen Totalschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017Teil 1/2

…Gewinnabsicht durchgeführte regelmäßige Erwerb von Kraftfahrzeugen zur Weiterveräußerung ist als nachhaltige Tätigkeit anzusehen (Jakom/Vock, EStG, 10. Aufl., § 23 Rz 27 mit Hinweis auf RME FJ 96, 207; BFH 7.9.95, V R 25/94, BStBl II 96, 109 sowie UFS 29.11.11…

BFG RV/7102657/2023Aufhebung aufgrund Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Daher sind die Aufzeichnungs- und Nachweispflichten deutlich reduzierter: -Zunächst sind die Anforderungen an die Rechnungslegung reduzierter, da ja keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird! Es reicht lediglich der Hinweis auf die Differenzbesteuerung. Dies ist auf den Rechnungen erfüllt. (§ 24 Abs 7 UStG)-§ 24 UStG…

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 1/2

…des Prüfungszeitraumes gelegentlich gebrauchte Autos von Privatpersonen angekauft und nach Bedarf repariert und wieder verkauft werden, und schließlich würden noch in Einzelfällen sonstige Reparaturen (= Arbeitsleistungen) vorgenommen und auch verrechnet werden. Unter Hinweis auf Tz. 3 sei der Großteil der Handelswaren bei der Firma ***3**…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 1/2

…des Prüfungszeitraumes gelegentlich gebrauchte Autos von Privatpersonen angekauft und nach Bedarf repariert und wieder verkauft werden, und schließlich würden noch in Einzelfällen sonstige Reparaturen (= Arbeitsleistungen) vorgenommen und auch verrechnet werden. Unter Hinweis auf Tz. 3 sei der Großteil der Handelswaren bei der Firma ***3**…

BFG RV/7101621/2020Ankauf und Verkauf eines zunächst als Mietwagen genutzten Gebrauchtwagens durch einen Fahrzeughändler - umsatzsteuerliche Einordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…der Bezeichnung bzw dem Titel "Rechnung Gebrauchtfahrzeug" über den Verkauf des Porsche 911 Carrera wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen, ebenso findet sich kein Hinweis auf eine Anwendung der Differenzbesteuerung iSd § 24 UStG. Die Rechnung über den Ankauf des Porsche 911 Carrera datiert vom 8.7.2014…

BFG RV/7103694/2017Sicherstellungsauftrag - Abgabenschuld objektiv gesehen im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2018

…vorliegen oder aber solche unter Hinweis auf die Differenzbesteuerung, jedoch stets ohne Ausweis einer slowakischen Differenzumsatzsteuer, ein Aspekt welcher in signifikantem Widerspruch zu den allgemeinen Erfahrungen des Wirtschaftslebens steht. Somit sind betreffend diese Fahrzeuge die Voraussetzungen für die Anwendung der Differenzbesteuerung aus Sicht der Abgabenbehörde…

BFG RV/7105790/2017Die Differenzbesteuerung ist bei innergemeinschaftlicher Lieferung neuer Fahrzeuge nicht anzuwenden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…Rechnung betrug der „Gesamtpreis (ohne MwSt)“ 33.863,00 €. Auf der Rechnung wurde nach der Fahrzeugnummer und der Fahrgestellnummer unter Alter „NEUWAGEN“ angeführt. Am Ende der Rechnung befand sich ua der Hinweis „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung Differenzbesteuerung § 25a MwSt nicht ausweisbar“. -Das Fahrzeug wurde von Deutschland…

BFG RV/2100508/2013Säumniszuschlag bei vertretbarer Rechtsauffassung einer umsatzsteuerlichen Beurteilung eines Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…keine von ihr verschuldete Säumnis vor und es werde ersucht von der Festsetzung von Säumniszuschlägen abzusehen. Der belangten Behörde wurde die Beschwerdeergänzung zur Kenntnis gebracht und diese führte unter Hinweis auf die Rechtsausführungen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts RV/2100506/2013 vom 17.10.2017 aus…

BFG RV/2100506/2013"Wörtherseelizenzen" und Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2017Teil 2/2

…des (überwiegend mündlichen) BP-Verfahrens bekannt. Eine falsche Sachverhaltsermittlung kann in der vereinfachenden Bezeichnung nicht erblickt werden. „Wörtherseelizenz“ als handelsbares Wirtschaftsgut In der Beschwerde wird unter Hinweis auf den OGH (31. Marz 2009, 1 Ob 28/09p) bzw. auf ein „Argumentarium“ von Univ.-Prof. Dr…

BFG RV/5100677/2021Keine Differenzbesteuerung bei über die Instandsetzung hinausgehenden Arbeiten der Wiederverkäuferin am Gegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2025

…C-471/15, Sjelle Autogenbrug, Rn 39 f mit Hinweis auf den 51. Erwägungsgrund der MwStSystRL, siehe etwa auch Ruppe/Achatz, UStG6 [2024] § 24 Rz 6). Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung lauten zunächst (vgl Ruppe/Achatz, UStG6 [2024] § 24 Rz 6): Der Unternehmer…