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BFG RV/7102535/2016Hinweis auf NS und Bp-Bericht im Bescheid ausreichend für Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…10.2015 zulässig, nicht rechtswidrig ist und im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen der amtswegigen Wiederaufnahme vom Finanzamt - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - erfüllt wurden. Durch den Hinweis in den Begründungen der Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer 2012 und 2013 auf die abgabenbehördliche Prüfung, die darüber aufgenommene…

BFG RV/5100615/2017Bloßer Hinweis auf erfolgte Übermittlung eines berichtigten oder neuen Lohnzettels kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co KG, Untere Hauptstraße 10, 3150 Wilhelmsburg an der Traisen, über die Beschwerde vom 18. Mai 2013 gegen die Bescheide des…

BFG RV/2100323/2014Der Hinweis des haftungspflichtigen Geschäftsführers auf eine mögliche Anfechtung von Abgabenzahlungen nach insolvenzrechtlichen Vorschriften entschuldigt nicht abgabenrechtliche Pflichtverletzungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…zustehe, weshalb dieser Betrag wiederum der GmbH gutzubringen sei, woraus sich unter Berücksichtigung des Quotenanteils eine weitere Entlastung der Bf. ergebe. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In seiner Begründung führte das Finanzamt unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 9 i.Vm. …

BFG RV/2100415/2025Feststellungsverfahren - fehlender Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2025

…Finanzamt für Großbetriebe weiter- bzw rückgeleitet. II. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Hinweis: Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung dieses Beschlusses an einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung an…

BFG RV/7400089/2014Wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten der Selbstberechnung vorliegen, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024Teil 1/2

…Eintragung im Firmenbuch am tt.5.2011] E**** R****. Seit 28.4.2011 [Eintragung im Firmenbuch am tt.5.2011] war der Beschwerdeführer Geschäftsführer und Alleingesellschafter der GmbH. Mit Vorhalt vom 21.12.2012 teilte der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf …

BFG RV/7400089/2014Wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten der Selbstberechnung vorliegen, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024Teil 2/2

…vom 18.4.2012 ersichtlich ist, ergaben sich die Kommunalsteuernachforderungen aus einer nicht richtig erfassten Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz durch eine Dienstnehmerin bzw aus der Nacherfassung eines Geschäftsführerbezuges. Dass es Hinweise gegeben habe, aus denen der Beschwerdeführer hätte schließen können, dass die Selbstberechnungen der Kommunalsteuer…

BFG RV/2100875/2020Feststellungsverfahren - fehlender Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2022

…lit a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Hinweis: Mit der Zustellung dieser Entscheidung an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an…

BFG RV/4100812/2015Fehlen eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

… 81 BAO zu. In der „Bescheidbegründung“ betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens machte das Finanzamt auch Ausführungen zur Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid 2008. Die „Bescheidbegründung“ enthält keinen Hinweis auf § 101 Abs. 3 BAO. Ebenfalls am 13.08.2015 erging ein automationsunterstützt gefertigter endgültiger Bescheid (BVE) betreffend…

BFG RV/7104763/2014Zahlungserleichterung: mit dem bloßen Hinweis auf ein Zivilgerichtsverfahren wird das Vorliegen einer erheblichen Härte noch nicht dargetan.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 mit Hinweis auf VwGH 8.2.1989, 88/13/0100 ). Im gegenständlichen Verfahren hat der Bf weder behauptet, geschweige denn auch nur ansatzweise dargestellt…

BFG RV/7500412/2024Gebührenpflicht bei Parken in KPZ mit Hinweisschild Parkplatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens eine Ermahnung erteilt wird. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen…

BFG RV/5100877/2013Weinflaschen als Kundengeschenke mit Etikette mit Hinweis auf Namen der Versicherung und des Vertreters sind nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…nicht berücksichtigt werden. Mit Bescheid vom 20. März 2013 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 3. Oktober 2012 auf Grund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Nachschau unter Hinweis auf die darüber aufgenommene Niederschrift gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf und setzte mit Bescheid selben Datums…

BFG RV/7101694/2015Stundungszinsen - besteht seitens des Finanzamtes eine Hinweispflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…BAO für Abgabenschuldigkeiten, welche den Betrag von € 750,00 übersteigen würden, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basissatz pro Jahr zu entrichten seien. Dem Hinweis des Bf., dass er keine Kenntnis über eine Festsetzung von Stundungszinsen gehabt habe, könne nicht…

BFG RV/2100284/2012Abweisung einer Vorsteuererstattung mit dem Hinweis auf fehlende Originalbelege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…angeschlossen gewesen, was mit der Aktenlage nicht in Einklang zu bringen ist, worauf die Bf. in ihrem Vorlageantrag noch ausdrücklich hinweist. Das Finanzamt zieht sich im Vorlagebericht auf seine in der Berufungsvorentscheidung dargestellte Haltung zurück. Im Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2013, 2011/15…

BFG RV/2100695/2013KfzSt-Pflicht eines Traktors mit angebrachter Hinweistafel nach § 96 KFG ("10 km")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…sei das Fahrzeug gemäß § 96 KFG von der Zulassungspflicht ausgenommen und stattdessen mit einer entsprechenden Hinweistafel zu versehen gewesen. Die "erste im Kfz-Gesetz benannte Zulassung" beziehe sich lediglich „auf die generelle Zulassung zum Straßenverkehr in Österreich und nicht auf die Einzelzulassung des Betreibers.“ Obwohl…

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/3

…wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. B) Die Beschwerde betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Bescheide betreffend Feststellung der Einkünfte 2012 bis 2014 wird als unzulässig zurückgewiesen. Hinweis: Dieser Bescheid wirkt gegen alle Beteiligten, denen im Spruch…

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/3

…(Um welches know How es sich dabei handelt wurde nicht konkretisiert. Aus dem Vorbringen ergeben sich keine Hinweise dafür). Dieser Absatz wird folgendermaßen ergänzt: Siehe auch VwGH 30.12.2020, Ra 2019/15/0126: Handelt es sich bei der privaten Nutzung um ein angemessenes Entgelt…

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 3/3

Nach dem übereinstimmenden Wortlaut der nationalen Bestimmung als auch ihrer unionsrechtlichen Vorgabe ist einzig die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht aber dessen tatsächliche Ausübung relevant (Ruppe /Achatz UStG 5, § 3 Rz 255; Pernegger in Melhardt/Tumpel Umsatzsteuergesetz 2 § 3, Tz 426). Die Formulierung "Zwecke, die außerhalb…

BFG RV/6100268/2023Auslegung einer von einem berufsmäßigen Parteienvertreter ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Handeln in fremdem Namen eingebrachten Bescheidbeschwerde; keine hemmende Wirkung eines neuerlichen Fristverlängerungsantrages nach Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist bei Mängeln von Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2024

…Wirtschaftstreuhänder" Dr. ***Stb1*** und Dr. ***Stb2*** ausgewiesen. Einleitend findet sich in dem Antrag der Hinweis "Wir berufen uns gemäß § 77 Abs 11 WTBG auf die erteilte Vollmacht." Der Schriftsatz wurde von Dr. ***Stb1*** handschriftlich unterfertigt. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 28. Dezember…

BFG RV/7100093/20181. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Abweisung eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO (da Schätzungsberechtigung dem Grunde nach gegeben war)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Hinweise gemäß § 101 Abs. 3 und 4 BAO: Schriftliche Ausfertigungen…

BFG RV/7200050/2020Einbringung eines Vorlageantrages durch einen Steuerberater ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.11.2020

…86/13/0175, zur Frage, wem das Schreiben einer Steuerberatungsgesellschaft zuzurechnen ist, aus: "Der Betreff eines Schreibens enthält regelmäßig einen Hinweis auf die Angelegenheit, die Gegenstand des Schreibens ist. Dies kann in verschiedener Weise, insbesondere durch Bezugnahme auf ein Schriftstück oder durch die Bezeichnung einer…