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BFG RV/7105211/2018Die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger ist – mangels Vorliegen von Befreiungstatbeständen – umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…auszugehen, dass diese Bestimmung die Kerntätigkeiten eines Arztes umschreibt und daher den eigentlichen Gegenstand des ärztlichen Unternehmens (Grundgeschäfte) bildet. Davon abzugrenzen sind jene (Hilfs-)Geschäfte, die der Unternehmer zur Förderung, Aufrechterhaltung und Fortführung sowie zur allfälligen Auflösung des Unternehmens tätigt (VwGH vom 17.12.2001…

BFG RV/2100756/2012Entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…in Frage kommenden Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994, konnte der Beschwerde aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Nach dem Beschwerdevorbringen ist unbestritten, dass der Bf. seinem Ordinationsnachfolger die Daten der Patientenkartei, in der nach dem Ärztegesetz 1998 über jede zur…

BFG RV/5100368/2016Entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…2012, dass nicht unter die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 Hilfsgeschäfte fallen, wie zB die Veräußerung und Entnahme von Anlagevermögen sowie die Veräußerung der Praxis. Nach Beiser (in SWK 17/2014, 798) können Ärzte ihre Behandlungsverträge mit Patienten nicht übertragen, weil…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

…2007) die Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen und die Erstattung von ärztlichen Gutachten zur Berufstätigkeit als Arzt (§ 2 Abs. 3 ÄrzteG 1998) gehöre und die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 ("Steuerfrei sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt") nicht dadurch verloren…

BFG RV/7100324/2020Bestimmung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit iZm der Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei Vermietung eines im Inland gelegenen Hauses durch einen Vermieter, der in zwei Vertragstaaten seinen Wohnsitz hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020

…Mangels anderer unternehmerischer Tätigkeiten, weder in Österreich noch in Deutschland, müsse daher das Betreiben des Unternehmens in Österreich durch die Bf., welches in der Vermietung einer in Österreich gelegenen Immobilie bestehe, geradezu zwingend sein. Mit dem AbgÄG 2016 seien die Voraussetzungen der Anwendung der Kleinunternehmerreglung…

BFG RV/4100323/2013Kleinunternehmer, Steuerbefreiung, Verzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…welche nunmehr aufgebraucht sind. Er sei nunmehr (ab 2012) Selbstversorger. In den Jahren 2008 und 2009 war das ausgeübte Gewerbe auf "Handelsagent für Ärzteeinrichtungen" gemeldet. Ab 2010 änderte sich das Gewerbe auf IT-Services. Er verfüge über keine Aufzeichnungen zu erhaltenen Aufträgen, Anboten und Rechnungen…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 7/7

…Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Die von der belangten Behörde festgestellten Umsätze des Bf. übersteigen diese…

BFG RV/5100353/2023Nach § 14 Abs. 1 Z 1 lit. c UStG 1994 können neben der pauschalen Vorsteuer ua. Vorsteuerbeträge für Fremdlöhne dann geltend gemacht werden, wenn diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand bilden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…der Umsätze aus Hilfsgeschäften, höchstens jedoch mit einer abziehbaren Vorsteuer von 3 960 Euro, berechnen. Eine Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge mit dem Durchschnittssatz ist gesondert für jeden Betrieb möglich. Mit diesem Durchschnittssatz werden sämtliche Vorsteuern abgegolten, ausgenommen a) Vorsteuerbeträge für Lieferungen von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens…

BFG RV/7105561/2017Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 30 Parzellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2022Teil 3/4

…Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind, ... Streitpunkte Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist strittig: 1. Ob der Verkauf von 30 Bauplätzen im Zeitraum 2008 bis 2012 einen gewerblichen Grundstückshandel darstellt oder ob es sich dabei um Hilfsgeschäfte des Gutsbetriebs gehandelt hat. 2. Bei…

BFG RV/7100870/2019Diverse Werbungskosten einer Spitalsärztin (Arbeitsmittel, Büromaterial, Fachliteratur, Reise-/Garagierungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023Teil 1/2

…GmbH & Co KG, Praterstraße 38, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (jetzt Finanzamt Österreich) vom 8. September 2017 betreffend Einkommensteuer 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

BFG RV/2100115/2014Vertretung eines niedergelassenen Arztes stellt eine selbständige Tätigkeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015

…das Honorar iHa die Mitbenützung der Arbeitsmittel des Bf. geringer angesetzt worden sei, ist eine Behauptung, die durch nichts bewiesen ist Ad Ablehnung bei Vertretung, Vertretung bei Verhinderung: Dem Finanzamt Waldviertel ist keine gesetzliche Bestimmung bekannt, dass, wenn ein Patient von mehreren Ärzten betreut wird…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…vertrauen." Mit Verweis auf die Website https: // www. Lipoedem wurden der Bf. folgende Auszüge aus dem veröffentlichten Text vorgehalten: "Ein Lipödem erfordert Vorbereitung seitens des Arztes. Eine krankhafte Störung der Fettverteilung steckt hinter dem Begriff Lipödem. Die Erkrankung geht mit Schmerzen und psychosozialem Leid einher…

BFG RV/7103552/2011Vorsteuerabzug des Übernehmers nach unentgeltlicher Übergabe eines (nach § 22 UStG 1994 pauschalierten) Landwirtschaftsbetriebes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes werden alle Umsätze ausgeführt, die im Zusammenhang mit der land- und forstwirtschaftlichen Haupttätigkeit, den Nebenbetrieben oder Nebentätigkeiten stehen. Das sind nicht nur Verkäufe land- und forstwirtschaftlicher Produkte, sondern auch Hilfsgeschäfte und Nebengeschäfte. Der Bf. ist Unternehmer im Sinne des…

BFG RV/7103018/2014Anschaffungs(neben)kosten des Grund und Bodens bei Veräußerung des unbebauten Teils einer ehemaligen Betriebsliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…Auflösungswille der Gesellschaft in keiner Form zu Tage getreten ist. Bei den Grundstücksverkäufen handelte es sich vielmehr um betrieblich veranlasste Hilfsgeschäfte, die Veräußerungserlöse iHv insgesamt 220.000 Euro stellen somit Betriebseinnahmen dar. Zur Ermittlung des Veräußerungsgewinnes und in der Folge der Höhe der betrieblichen Einkünfte…

BFG RV/7103025/2016Behauptete konkludent entstandene GesbR mit der Ehefrau als Vermieter - keine Wiederaufnahme, da alle relevanten Umstände dem Antragsteller vor Bescheiderlassung bekannt waren. Tritt als Vermieter nur der Eigentümer gegenüber den Mietern auf, ist nur jener und nicht eine behauptete GesbR mit der Ehefrau Unternehmer iSd § 2 UStG. Nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides ist eine Wiederaufnahme der Festsetzungsbescheide nicht mehr möglich - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Kleinunternehmerregelung gem. …

BFG RV/5100601/2013Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…4910 Ried im Innkreis, über die Beschwerde vom 7. Juni 2013 gegen den Bescheid des FA Braunau Ried Schärding vom 28.9.2018 betreffend Umsatzsteuer 2012, Steuernummer xxxx zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/4100170/20201. Außergewöhnliche Belastungen 2. Deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024Teil 1/2

…Bf.), ein Pensionist, der 2017 eine österreichische Pension sowie eine gesetzliche Altersrente aus Deutschland bezog, brachte die Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 samt Beilagen beim Finanzamt ein. Nach einem Vorhalteverfahren erging der nicht in allen Punkten dem Begehren des Bf. rechnungtragende Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2017). Der Bf. erhob…

BFG RV/5101168/2016Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nach § 12 Abs. 15 UStG 1994 eines pauschalierten Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…forstwirtschaftlichen Betriebes wie Hilfsgeschäfte, Nebenbetriebe und Nebenerwerbe sowie Betriebsübergaben und Betriebsveräußerungen. Ebenso Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz (Hrsg), Umsatzsteuergesetz: Kommentar 4 (2011), Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 22 UStG 1994) RZ 33, wonach zu den Umsätzen im Ra hmen des luf Betriebes…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…und Produkte Ihrer Mitglieder verkaufen helfen. 17. Alle Hilfsgeschäfte, die zur Erreichung der obigen Geschäftstätigkeiten erforderlich sind, sind ihr erlaubt. 18. Die EWIV arbeitet nicht mit wirtschaftlichem Gewinn." Die Gründungsmitglieder behalten nach Artikel 5 des Gründungsvertrages in allen Fällen, in denen dies rechtlich möglich ist…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 4/4

…den Leistungen im Rahmen des Unternehmens gehören somit nicht nur die Leistungen, die den eigentlichen Gegenstand der unternehmerischen Tätigkeit ausmachen (Grundgeschäfte), sondern auch Hilfsgeschäfte und Nebengeschäfte (VwGH 16.12.2009, 2007/15/0176). Nach § 4 Abs. 1 UStG 1994 wird der Umsatz im Falle des …