…12 €, im Jahr 2013 solche von 9.538,92 € bezogen. Auch mit Einberechnung der Ausgleichszulage liege sie monatlich unter dem Existenzminimum. Nach ihrer Ansicht müsse man von Hilfsbedürftigkeit sprechen. Bei der Ausgleichszulage handle es sich nicht im einen Bezug im Sinne des § 2…

…September 1994, Zl. 93/13/0203). Nach der Verwaltungspraxis liege materielle Hilfsbedürftigkeit vor, wenn den hilfsbedürftigen Personen weniger als die ASVG-Richtsätze verblieben (VereinsR Rz 29). Nach der Rechtsprechung seien Personen materiell hilfsbedürftig, die ein Einkommen bis zur Höhe der Sozialhilfe erhielten (Renner/Strimitzer/Vock…

Der Versuch, die Handelsschule in HS-Ort zu besuchen, scheiterte. Auch zwei Lehren bei den Firmen AG1 und AG2 wurden 1984 und 1985 begonnen und wieder abgebrochen (Beilage 1, 1 Rs). Der Bf. wurde schließlich im Heim in ORT untergebracht und absolvierte dort eine Lehre…

…seien. 3. Der Beschwerdeführer erhob dagegen jeweils Beschwerde. Zu deren Begründung brachte er vor, da er seinen Vater aufgrund dessen Hilfsbedürftigkeit und Lebensgeschichte nicht in ein Altersheim "***109***" wollte, habe er sich entschlossen, eine 24-Stunden-Pflege zur Unterstützung zu nehmen. Die Lebensgeschichte und dass…

…ausgeführt, dass zum einen die Hilfsbedürftigkeit der vom Bf finanziell unterstützen Personen nur vereinzelt nachgewiesen worden sei und der Bf daher kein mildtätiger Verein sei. Zum anderen verfüge der Bf über ein begünstigungsschädliches unangemessen hohes Vermögen von mehr als 10% der gesamten jährlichen Unterstützungszahlungen. Dieses…

…Stellen sei es im Streitfall verabsäumt worden, das Vorliegen der Hilfsbedürftigkeit hinsichtlich der Grundversorgung-Teilleistung "Krankenversicherung" amtswegig regelmäßig zu prüfen. Es sei daher dem Beschwerdeführer und seinen Angehörigen in Zeiten der Mitversicherung trotz mangelnder Hilfsbedürftigkeit diese Teilleistung zuerkannt worden, ohne dass er darüber informiert worden…

…Stellen sei es im Streitfall verabsäumt worden, das Vorliegen der Hilfsbedürftigkeit hinsichtlich der Grundversorgungs-Teilleistung "Krankenversicherung" amtswegig regelmäßig zu prüfen. Es sei daher der Beschwerdeführerin und ihren Angehörigen in Zeiten der Mitversicherung trotz mangelnder Hilfsbedürftigkeit diese Teilleistung zuerkannt worden, ohne dass sie darüber informiert worden…

…Kostenrückersatz für die Aufwendungen der vollen Unterbringung beim genannten Verein. Eine Waisenpension aus der gesetzlichen Sozialversicherung zählt zu den steuerpflichtigen Einkünften gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 EStG 1988. Waisenpensionen werden nicht wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt, weshalb die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 3 lit…

…Dabei ersuchte die belangte Behörde um Übermittlung einer Bestätigung des Arbeitgebers über die berufliche Arbeitsstätte des Bf., Belege für die Kosten der DHH am beruflich bedingten Zweitwohnsitz sowie einen Nachweis der Hilfsbedürftigkeit des Vaters des Bf. Weiters wurde um die Beantwortung von offenen Fragen ersucht…

…OÖ Mindestsicherungsgesetz ). Da es s ich bei Leistungen aus der Grundversorgung und jenen aus der Mindestsicherung um gleichartige öffentliche Unterstützung handelt, welche subsidiär bei Hilfsbedürftigkeit gewährt werden und subsidiär Schutzberechtigte auch potentielle Anspruchsberechtigte auf Leistungen aus der Mindestsicherung sind (§ 4 Abs. 1 Z 2 b…

…gewährt. Das Finanzamt führt in der Begründung des Bescheides an, dass subsidiär Schutzberechtigten nur unter bestimmten Voraussetzungen Familienbeihilfe gewährt werden könne. Da die Einkünfte der Beschwerdeführerin zu gering seien und auf eine Hilfsbedürftigkeit hinweisen würden, bestehe kein Anspruch auf Weitergewährung der Familienbeihilfe. Die Beschwerdevorentscheidung wird…

…Diese Verpflichtung ist begrenzt mit dem Wert des Anteiles von Herrn xy. an der gegenständlichen Eigentumswohnung. Die Rückzahlung des bisher geleisteten und künftig zu leistenden Sozialhilfeaufwandes wird ohne Anrechnung von Zinsen bei Erlöschen seiner Hilfsbedürftigkeit oder bei Übertragung der ihm und seiner Ehefrau, Frau yx…

…§ 55 und 56 AsylG ist dieser Aufenthaltstitel nicht verlängerbar. Sie verfügen derzeit über keinen gültigen Aufenthaltstitel. Da Sie auf Grund Ihrer Hilfsbedürftigkeit im Caritas Haus … wohnhaft sind und Leistungen im Rahmen der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen dem…

…ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingeräumt werden, sofern diese auf Grund ihrer Hilfsbedürftigkeit nicht bereits Leistungen im Rahmen der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern erhalten und durch eigene Erwerbstätigkeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen…

…zum EStG (20. Lfg 2018) § 35 EStG - Behinderte Rz 9). Die Aufwendungen sind, um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken (vgl. zB VwGH 24.3.1972, 867/70, zu einem Hilflosenzuschuss, und VwGH 10…

…Schaden zu erleiden und denen daher eine Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt wird (durch Bescheid oder entsprechend bezeichnete Aufenthaltskarte), wenn im jeweiligen Monat der subsidiär Schutzberechtigte unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist UND vom Antragsteller keine Grundversorgung wegen Hilfsbedürftigkeit bezogen wird (Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG2 …

…ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingeräumt werden, sofern diese auf Grund ihrer Hilfsbedürftigkeit nicht bereits Leistungen im Rahmen der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern erhalten und durch eigene Erwerbstätigkeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen…

…ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingeräumt werden, sofern diese auf Grund ihrer Hilfsbedürftigkeit nicht bereits Leistungen im Rahmen der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern erhalten und durch eigene Erwerbstätigkeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen…

…ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingeräumt werden, sofern diese auf Grund ihrer Hilfsbedürftigkeit nicht bereits Leistungen im Rahmen der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern erhalten und durch eigene Erwerbstätigkeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen…

…Vermögen verfüge. Die anfallenden Kosten seien um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken, zu mindern. Eine Belastung liege nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung nur dann vor, wenn…