IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei OB, wegen des Finanzvergehens des (gewerbsmäßigen) Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a iVm 38 Abs. 1…

…Rechtsanwalt, D , vom 22. November 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 25. Oktober 2011, betreffend Pfändung eines Herausgabeanspruches gemäß § 75 iVm §§ 65-67 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO; iVm § 78 AbgEO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine…

…gegen den Bescheid des FA Waldviertel vom 11. Mai 2012, betreffend Pfändung eines Herausgabeanspruches gemäß § 75 AbgEO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Februar 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Eigentümer tatsächlich ausübe. Das habe aber zur Voraussetzung, dass der Betreffende dazu überhaupt in der Lage sein müsse. Dass jemand um die Herausgabe eines Wirtschaftsguts prozessieren müsse, spreche im Allgemeinen dagegen, dass er wirtschaftlicher Eigentümer dieses Wirtschaftsgutes sei (VwGH 18.12.1989, 88/15/0114…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri über die Maßnahmenbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA1*** Rechtsanwälte GmbH, ***RA1-Adr***, betreffend Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Verweigerung der Freigabe der Forstmaschine ***2*** trotz Aufhebung der nach § 89 FinStrG erfolgten Beschlagnahme…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Ges-2*** ***GesName***, ***Bf1-Adr***, und PROCONSULT Gmunden Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Brunnenweg 4, 4810 Gmunden, über die Beschwerden vom 13. Jänner 2020 gegen…

Nach § 7 Abs. 2 Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung (LuF-PauschVO 2015, BGBl. II Nr. 125/2013) seien als land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb Nebentätigkeiten zu verstehen, welche nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung zum land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb im Verhältnis der wirtschaftlichen Unterordnung stehen würden. Die Einkommensteuerrichtlinien 2000…

Am 18. Dezember 2019 stellte die Beschwerdeführerin elektronisch im Weg des FinanzOnline jeweils getrennt, die Anträge, die Beschwerdefrist für die Haftungsbescheide für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge gemäß § 99 EStG 1988, die Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften 2015, 2016 und 2017, Umsatzsteuer 2015, 2016…

Die Beschwerdeführerin hätte daher im Jahr 2015 den Zugang des Hengstes mit € 14.705,63 als gleichzeitig mit der Aufnahme ins Anlageverzeichnis als Betriebseinnahme, die Transportkosten und die Absetzung für Abnutzung als Betriebsausgaben ansetzen sollen. Da das Ansetzen der Betriebseinnahme unterblieben ist, hat das…

…zweite Variante deutsche Abgabenordnung, die Durchsuchung u.a. der Geschäftsräume der Kanzlei der D-RÄ-GmbH nach damit im Zusammenhang stehenden Beweismitteln und gegebenenfalls mangels freiwilliger Herausgabe deren Beschlagnahme angeordnet, wobei gesucht werden sollte nach Buchführungs- und Geschäftsunterlagen der E-GmbH (ehemals F-GmbH), FNeee…

…erfolgte die Rücküberführung des Vermögens an den Stifter) wurde die Bereicherung der Privatstiftung zur Gänze rückgängig gemacht. Da die Steuer insoweit zu erstatten sei als das Geschenk herausgegeben werden musste, habe auch eine Erstattung der gesamten Schenkungssteuer zu erfolgen. Eine Minderung des gestifteten Vermögens auf…

…gegen diese Aussetzung trug die Bf. nicht vor. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Hinweis: Zu dem im Zuge der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag auf Ausfolgung des Rings wird darauf hingewiesen, dass über den Anspruch auf Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes gem. § 91 Abs…

…seiner Sachwalterschaft auch noch die Sperrung eines FinanzOnline-Zuganges durch die besachwaltete Person zu veranlassen. Auch die Herausgabe der FinanzOnline-Zugangsdaten durch die besachwaltete Person an den Sachwalter ist weder gesetzlich vorgsehen noch realistisch durchsetzbar. Es wäre schon die Aufgabe der Finanzverwaltung gewesen zu verhindern…

…ohnehin von den Beschwerdeführern vorlegen lassen, steht mit geltendem Recht daher nicht Einklang. Die Herausgabe des Gutachtens an die belangte Behörde ist vielmehr eine nach wie vor offene Bringschuld des BASB. Diesen Anspruch macht eine Beihilfenbehörde aber nicht durch ein auf § 158 BAO gestütztes Ersuchschreiben…

…ohnehin von den Beschwerdeführern vorlegen lassen, steht mit geltendem Recht daher nicht Einklang. Die Herausgabe des Gutachtens an die belangte Behörde ist vielmehr eine nach wie vor offene Bringschuld des BASB. Diesen Anspruch macht eine Beihilfenbehörde aber nicht durch ein auf § 158 BAO gestütztes Ersuchschreiben…

…in der Beschwerdesache H.G. vertreten durch den Abwesenheitskurator RA Mag.H über die Beschwerde vom 8. September 2008 gegen den Bescheid-Pfändung eines Herausgabeanspruches (Leistungsverbot) des FA Wien 8/16/17 vom 25.08.2008 beschlossen: Die Beschwerde wird nach § 278 Abs. 1 lit…

…den Sicherstellungsbescheid vom 24.2.2025 außer Kraft zu setzen und das Verfügungsverbot (Bescheid sicherstellungsweise Pfändung eines Herausgabeanspruches) vom 24.2.2025 aufzuheben. Die belangte Behörde wertete den Schriftsatz vom 17.3.2025 als Beschwerde gegen das Verfügungsverbot vom 24.2.2025 und wies diese…

…nachweislich am 14.08.2020 zugestellt und erwuchs im Weiteren in Rechtskraft. 2. Mit Bescheid vom 27.10.2022 pfändete die Abgabenbehörde den dem Bf gegen den Drittschuldner zustehenden Anspruch auf Herausgabe der im beigelegten Sicherstellungsprotokoll der LPD (LPD) vom 09.06.2020, GZ_Prot…

…erfolge. Es liege somit ein "unechter" Betriebsführungsvertrag vor. Die Betriebsführungsgesellschaft verhalte sich im Außenverhältnis so, als gehöre ihr der geführte Betrieb. Im Innenverhältnis sei sie aber zur Herausgabe des im Rahmen der Betriebsführung Erlangten an die Bf. als Betriebseigentümerin verpflichtet. Das habe zur Folge, dass…

…Im Rahmen der Herausgabe des Magazins wurden Einnahmen durch Inseratenschaltungen erzielt, wobei sämtliche Inserateneinnahmen gänzlich dem "****-Verlag", einem Sublieferanten von **C**, zukamen. Lediglich im Zusammenhang mit der Herausgabe einer Sonderausgabe flossen auch der **MA-X** im Jahr 2013 Einnahmen im untergeordneten Ausmaß von netto EUR…