…gehandelt habe, sodass die belangte Behörde von einer rechtmäßigen Vorschreibung der Einsatzgebühr gegenüber dem Bf ausgehe. Damit eine Herabsetzung der Einsatzgebühr nach Maßgabe von § 28 Abs 2 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz von 790,00 Euro auf bis zu 147,51 Euro vorgenommen werden könne, müssten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** über die Beschwerde vom 3. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. August 2025 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen der nicht fristgerecht erfolgten Einreichung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, Steuernummer ***, vertreten durch **StB**, über die Beschwerde vom 13. Juli 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Juli 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe (betreffend die…

…wurde somit grundsätzlich rechtsrichtig erlassen. Die Herabsetzung eines Säumniszuschlages iSd § 217 Abs 7 BAO ist antragspflichtig. Ein solcher Antrag kann auch in einer Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden. Die Erhebung einer Beschwerde kann für sich allein nicht bereits auch als Antrag auf Herabsetzung bzw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Oktober 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 8. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2023 und Einkommensteuervorauszahlungen 2025, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt…

…bezahlt worden wäre und mit 15.10.2025 die USt für den August vollständig entrichtet worden sei. Der Behördenvertreter beantragte die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde. Der Vertreter der Beschwerdeführerin beantragte die Stattgabe der Beschwerde und in eventu die Herabsetzung der Zwangsstrafe auf € 1.000,-…

Aus all diesen Gründen spricht die Zweckmäßigkeit dafür, die zeitgerechte Einhaltung der Meldeverpflichtungen gemäß § 5 WiEReG durch die Androhung und gegebenenfalls die Festsetzung von Zwangsstrafen durchzusetzen. Damit die Androhung von Zwangsstrafen ernst genommen wird, ist die allenfalls gebotene Festsetzung von Zwangsstrafen unerlässlich und daher zweckmäßig…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Abwassergebühr insoweit Folge gegeben als die Abwassergebühr herabgesetzt wurde…

…Miteigentümers***, vertreten durch E***C*** auf Herabsetzung der Abwassergebühr …". Das Adressfeld lautet: "MA 31 - 0***/18 KTO 33*** Wien xx***" Die Bescheide wurden an Miteigentümers***, zu Handen E***C*** zugestellt. Die Bescheide beziehen sich dem Inhalt nach auf die gesamte Liegenschaft und nicht bloß…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Abwassergebühr mit der Begründung abgewiesen…

…angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des Verfahrens bzw. in eventu, die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen. Im Rahmen des mit dem Rechtsanwalt der Bf. zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 24.4.2025 geführten Telefonates stellte dieser klar, dass die Bf…

…und 23. Februar 2018 (für die Zeit vom 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2016) wurde den Anträgen auf Herabsetzung stattgegeben und für die Zeit von 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2016 eine Nichteinleitungsmenge von 435 m³ anerkannt. Mit Beschwerde vom 1. März 2018…

…Leistung von Vorauszahlungen in derselben Höhe so lange bestehen, bis ein neuerlicher Festsetzungsbescheid, ggf mit null, erlassen wird (zB auf Grund eines Herabsetzungsantrags, anlässlich der nächsten Veranlagung oder im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung bzw eines Erkenntnisses des BFG, EStR 7558; s zB UFS 4.8.05…

…18. Mai 2018 gegen den Bescheid des Magistrats vom 5. Mai 2018, GZ. GZ., betreffend Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2011 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…abweisende Beschwerdevorentscheidung, MA 31-593692/18. Begründend führte sie (auszugsweise) aus: "Mit den angefochtenen Bescheiden wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 und vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 gemäß §…

…1010 Wien, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, vom 19.8.2016 betreffend den Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 1.1.2012 bis 31.12.2012, vom 1.1.2013 bis 31.12.2013, vom 1.1.2014 bis…

…1010 Wien, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, vom 19.8.2016 betreffend den Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 1.1.2012 bis 31.12.2012, vom 1.1.2013 bis 31.12.2013, vom 1.1.2014 bis…

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 22.12.2015 den Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für das Jahr 2014 sowie dessen Folgejahre…

… 217 Abs 8 BAO lautet wie folgt: "Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen […]." Eine solche Herabsetzung kann auch im Wege eines Erkenntnisses durch das Bundesfinanzgericht erfolgen und ist auch bei einer…

…Begründend wurde ausgeführt, die Bf-GmbH habe die Umsatzsteuer für die Monate Oktober bis Dezember 2022 nicht fristgerecht bis zum 15.02.2023 entrichtet. Am 03.04.2023 wurde mit nachfolgend angeführter Begründung ein Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs 7 BAO gestellt…