…72 § 1 Mineralölsteuergesetz 1995 in der im Bemessungszeitraum geltenden Fassung: (1) Mineralöl, das im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht wird, sowie Kraftstoffe und Heizstoffe, die im Steuergebiet verwendet werden, unterliegen einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer). (2) Steuergebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Bundesgebiet, ausgenommen…

…Herstellung von Mineralöl verwendet. 416.000 Liter von der angeführten Menge habe er an andere Unternehmen als Heizstoff weiterverkauft und sei dadurch zum Steuerschuldner geworden. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in den vom Zollamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakt. Daraus ergibt sich der…

…die Menge von 26.270 Liter in die Verbrauchsteueranmeldung als steuerfreie Verwendung auf Grund eines Freischeines aufgenommen habe. Da das Mineralöl im Rahmen eines Heizstoffbetriebes bezogen wurde, könne in der Steueranmeldung für 26.333 Liter Mineralöl nicht die steuerfreie Verwendung auf Grund eines Freischeines geltend…

…Jänner bis August 2014 betreffenden Teil ab. Diesel sei von § 1 Abs. 1 (gemeint wohl § 2 Abs. 1) MinStG 1995 umfasst. Es liege dem­ent­sprechend kein Heizstoff gemäß § 1 Abs. 3 (gemeint wohl ebenso § 2 Abs. 3) MinStG 1995 vor. Der begünstigte Steuersatz nach § 3 Abs…

… 1 Abs. 1 MinStG unterliegen Mineralöl, das im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht wird, sowie Kraftstoffe und Heizstoffe, die im Steuergebiet verwendet werden, einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer). Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Steuergebiet gelegene Betriebe, in welchen Mineralöl gewonnen oder bearbeitet (hergestellt…

…und Vergütungsanträge bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme oder die Verwendung des Mineralöls, Kraftstoffs oder Heizstoffs folgenden Kalenderjahres zu stellen. Die mit gegenständlichem Antrag beantragte Erstattung der Mineralölsteuer für die Jahre 2003 bis 2005 sei daher mangels Einhaltung der…

…Nach § 5 Abs 6 MinStG sind Erstattungs- und Vergütungsanträge bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme oder die Verwendung des Mineralöls, Kraftstoffs oder Heizstoffs folgenden Kalenderjahres zu stellen. In der Praxis führt diese Rechtslage zu dem paradoxen Umstand, dass Wirtschaftsbeteiligte…

…dass ein Kraftstoff oder ein Heizstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen abgegeben wird; durch eine Verwendung nach dieser Abgabe und in jenen Fällen, in denen der Kraftstoff oder Heizstoff in einem Steuerlager zur Herstellung von Mineralöl einem solchen beigemischt wird…

…KN falle. Auf jeder Rechnung sei zudem ausdrücklich festgehalten worden, dass die gelieferte Ware weder als Kraft- noch als Heizstoff verwendet werden dürfe. Dem ist zu entgegnen, es das BFG im Rahmen der freien Beweiswürdigung aus den nachstehend angeführten Gründen als erwiesen erachtet, dass der…

…und in der ***GmbH2***) die Fäden und traf alle relevanten Entscheidungen. Das Bundesfinanzgericht kommt im Rahmen der freien Beweiswürdigung zum Schluss, dass das steuerbegründende Abgeben von Heizstoffen zum Verheizen in den vorliegenden Fällen den involvierten Unternehmen und nicht dem Bf. als natürliche Person zuzurechnen ist…

…und Heizstoffe anzuwenden sind, unterliegen demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten stehen. § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG: Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass ein Kraftstoff oder ein Heizstoff…

…8 sowie Anhang I Tabelle A und Tabelle B der RL 2003/96/EG enthalten Mindeststeuerbeträge für Kraftstoffe, Art. 9 und Anhang I Tabelle C enthalten Mindeststeuerbeträge für Heizstoffe. Dabei sind Waren der Unterposition 2710 19 99 der Kombinierten Nomenklatur nicht erwähnt. Art. 20 Abs…

…8 sowie Anhang I Tabelle A und Tabelle B der RL 2003/96/EG enthalten Mindeststeuerbeträge für Kraftstoffe, Art. 9 und Anhang I Tabelle C enthalten Mindeststeuerbeträge für Heizstoffe. Dabei sind Waren der Unterposition 2710 19 99 der Kombinierten Nomenklatur nicht erwähnt. Art. 20 Abs…

…Bundesgesetzes nur auf die unter Z 1 bis 6 angeführten und diesen nach Abs. 9 gleichgestellten Waren Anwendung. Auf anderes Mineralöl sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über Kraftstoffe und Heizstoffe anzuwenden. Mineralöl im Sinne des ersten Satzes sind die Waren: 1. der Unterpositionen 2707 10…

…Sinn des Mineralölsteuergesetzes und können innerhalb der EU- Mitgliedstaaten steuerfrei geliefert und bezogen werden. Die Mineralölsteuer entsteht allerdings dann, wenn das Öl erstmals im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff abgegeben oder verwendet wird. Die Firma O. (P. und Q.) ist ein Großunternehmen im Betätigungsfeld Bau…

…Zudem sei auf jeder Rechnung ausdrücklich festgehalten worden, dass die gelieferte Ware weder als Kraft- noch als Heizstoff verwendet werden dürfe. Die D habe die Öle darüber hinaus im firmeneigenen Labor durch Analysen überprüft. Es sollten nach der Beimischung von Basisöl die beiden Schwellenwerte bei…

… 1 Abs. 1 MinStG unterliegen - Mineralöl, das im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht wird, sowie - Kraftstoffe und Heizstoffe, die im Steuergebiet verwendet werden, der Mineralölsteuer. Zu den Mineralölen im Sinne des MinStG zählen die in § 2 Abs. 1 Z 1 bis 5 leg…

… 1 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) unterliegen Mineralöl, das im Steuer­gebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht wird, sowie Kraft­stoffe und Heiz­stoffe, die im Steuergebiet verwendet werden, einer Ver­brauch­steuer (Mi­neral­öl­steuer). Als Mineralöl im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten u.a. die Waren der Positionen 2705…

…vorliegende Richtlinie. Nationale Rechtslage zur Mineralölsteuer: § 1 Abs. 1 MinStG: Mineralöl, das im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht wird, sowie Kraftstoffe und Heizstoffe, die im Steuergebiet verwendet werden, unterliegen einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer). § 2 Abs. 1 Z 1 MinStG: Mineralöle im Sinne dieses Bundesgesetzes…

…die Erhebung von Verbrauchsteuern auf Waren, die der Richlinie 92/12/EWG unterliegen (nachstehend "verbrauchsteuerpflichtige Waren" genannt), harmonisiert bleiben müssen. Schmieröle, die nicht als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, werden zwar von der Definition des Begriffes "Energieerzeugnisse" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit…