…mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2014, ist jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung der Durchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben. Dabei kommt ein Begehren auf rückwirkende Aufhebung der Anordnung…
…über den oder die Empfänger dieser Ausschüttungen, erweisen sich die Verfügungen des Spruchsenatsvorsitzenden als überschießend. 4. Soweit der Beschwerdeführer eine Unzuständigkeit des anordnenden Organes bezüglich der Durchsuchung der von seinem Hausrecht umfassten Räumlichkeiten behauptet, ist ihm zu entgegnen, dass sich eine solche aus der Aktenlage…
…mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2014, ist jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung einer Hausdurchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben. Dabei kommt ein Begehren auf rückwirkende Aufhebung der Anordnung…
6.3.3. Ab dem Zeitraum 2012 / 2013 seien von Seite der NA-GmbH durch den Entscheidungsträger A Anzahlungs- und Schlussrechnungen für Gebäudesanierungen an die C-GmbH, an die E-GmbH und an die F-GmbH (Machthaber ebenfalls jeweils A, welcher etwa laut Beobachtung der…
…mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2014, ist jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung der Durchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben. Dabei kommt ein Begehren auf rückwirkende Aufhebung der Anordnung…
…über den oder die Empfänger dieser Ausschüttungen, erweisen sich die Verfügungen des Spruchsenatsvorsitzenden als überschießend. 4. Soweit der Beschwerdeführer eine Unzuständigkeit des anordnenden Organes bezüglich der Durchsuchung der von seinem Hausrecht umfassten Räumlichkeiten behauptet, ist ihm zu entgegnen, dass sich eine solche aus der Aktenlage…
…mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2014, ist jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung der Durchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben. Dabei kommt ein Begehren auf rückwirkende Aufhebung der Anordnung…
…über den oder die Empfänger dieser Ausschüttungen, erweisen sich die Verfügungen des Spruchsenatsvorsitzenden als überschießend. 4. Soweit die Beschwerdeführerin eine Unzuständigkeit des anordnenden Organes bezüglich der Durchsuchung der von seinem Hausrecht umfassten Räumlichkeiten behauptet, ist ihr zu entgegnen, dass sich eine solche aus der Aktenlage…
…zu ergänzen: sichergestellten) Daten zu vernichten und die sichergestellten Unterlagen der Beschwerdeführerin zurückzustellen. Begründend wurde ausgeführt: Bei Eingriffen in das verfassungsrechtlich geschützte Hausrecht gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Beim Kopieren der Daten der Beschwerdeführerin vom Server derselben sei es zu einem Ausfall von Programmen gekommen…
…mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2014, ist jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung der Durchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben. Dabei kommt ein Begehren auf rückwirkende Aufhebung der Anordnung…
…über den oder die Empfänger dieser Ausschüttungen, erweisen sich die Verfügungen des Spruchsenatsvorsitzenden als überschießend. 4. Soweit die Beschwerdeführerin eine Unzuständigkeit des anordnenden Organes bezüglich der Durchsuchung der von ihrem Hausrecht umfassten Räumlichkeiten behauptet, ist ihr zu entgegnen, dass sich eine solche aus der Aktenlage…
…auch einen Hausdurchsuchungsbefehl sowie sämtliche erlassenen Anordnungen auch gegenüber die Beschwerdeführerin zu vollstrecken, was nicht geschehen sei. Es sei unter anderem in das Hausrecht der Beschwerdeführerin eingegriffen worden, da gegen sie kein Hausdurchsuchungsbefehl vorlag und sohin die Hausdurchsuchung formell rechtswidrig erscheine. Unter einer Hausdurchsuchung sei…
…der Beschwerdevorlage angemerkt, dass gemäß § 93 Abs. 7 FinStrG derjenige sei, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen sei bzw. in dessen zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung ausgeübten Gewahrsame von beschlagnahmten Gegenständen eingegriffen werde (vgl. BFG 30.11.2015, RV/6300020/2011). Beschwerdeberechtigt sei somit…
…mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2014, ist jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung einer Hausdurchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben. Dabei kommt ein Begehren auf rückwirkende Aufhebung der Anordnung…
6.3.3. Ab dem Zeitraum 2012 / 2013 seien von Seite der AD-GmbH durch den Entscheidungsträger A Anzahlungs- und Schlussrechnungen für Gebäudesanierungen an die B-GmbH, an die D-GmbH und an die E-GmbH (Machthaber ebenfalls jeweils A, welcher etwa laut Beobachtung der…
…mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2014, ist jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung der Durchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben. Dabei kommt ein Begehren auf rückwirkende Aufhebung der Anordnung…
Von der Betriebsprüferin wurde entdeckt, dass die abgerechneten Leistungen teilweise noch gar nicht erbracht worden waren, wobei sie als Beispiel die Schlussrechnung mit einer Gesamtsumme von brutto € 571.000,00 betreffend das Objekt QQQ aus dem Jahre 2015 anführt: Bei einer Liegenschaftsbesichtigung am 21…
…mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2014, ist jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung der Durchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben. Dabei kommt ein Begehren auf rückwirkende Aufhebung der Anordnung…
Nach Vorhalt u.a. der Darlehensverträge mit der CC-GmbH (wonach die Rückzahlung dieser Darlehen bereits begonnen habe), der Generalvollmacht, der Bargeldübernahmebestätigungen (wonach sie im Jahr 2013 € 86.857,78 und im Jahr 2015 € 290.664,67 in bar erhalten hätte) H: Ihres…
…erst nachgereiht als letzte in der Zeit zwischen 12:50 Uhr und 16:15 Uhr von Fahndungsorganen durchsucht wurde. Dabei hatte A als Geschäftsführer der dort das Hausrecht ausübenden GmbHs nach erfolgter Rechtsbelehrung auf seine Teilnahme an der Amtshandlung verzichtet. Die Geschäftsräume der CA-GmbH…