…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung der Beschwerde) Gemäß § 31 Abs. 5 Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über den Dienstvertrag der Hausbesorger (Hausbesorgergesetz; BGBl. Nr. 16/1970 idgF) ist dieses Bundesgesetz "auf Dienstverhältnisse, die nach dem 30. Juni 2000 abgeschlossen werden, nicht…

…Dienstgeber als Ersatzleistung erhalten hat. 3. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) 3.1. Hausbesorgertätigkeit (Spruchpunkt I.) Das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über den Dienstvertrag der Hausbesorger (Hausbesorgergesetz - HBG) ist gemäß § 31 Abs 5 HBG auf Dienstverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Juli 2000 abgeschlossen wurden…

…näher bezeichneten Objekt als Hausbetreuerin tätig sei. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.6.2013 mit der Begründung abgewiesen, dass das "Hausbesorgerpauschale" nur Personen zustehe, die dem Hausbesorgergesetz unterliegen, was auf die Bf. nicht zutreffe. Mit Schriftsatz vom 14.6.2013 stellte die Bf…

…gemacht werden könnte, wenn eine Hausbesorgerin nicht dem Hausbesorgergesetz unterläge. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 1.8.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Im Schriftsatz vom 10.8.2016 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde vor dem Bundesfinanzgericht (BFG) gestellt. II. Beweiswürdigung Der…

…nicht anerkannt werden könne, da das Beschäftigungsverhältnis der Bf. laut Datenauszug aus der österreichischen Sozialversicherung nicht dem Hausbesorgergesetz unterliege, weil es erst am 1.9.2016 begründet worden sei. Die Bf. beantragte die Vorlage ihrer Beschwerde und legte eine Kopie ihrer Versicherungen bei. Über die…

…7103593/2014; BFG 9.1.2017, RV/6100479/2016; BFG 9.1.2020, RV/7105768/2019) - zur Berufsgruppe der Hausbesorger nur Personen gehören, die dem Hausbesorgergesetz (BGBl. Nr. 16/1970 idgF) unterliegen (andernfalls jedoch auch dann nicht, wenn sie eine vergleichbare Tätigkeit ausüben; vgl. UFS…

…2 EStG 1988, BGBl 1988/400 in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung BGBl I 2011/112, sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. § 7 Hausbesorgergesetz, BGBl 1970/16 idF BGBl I 2010/111, lautet wie folgt: "Entgelt § 7. (1…

…2 EStG 1988, BGBl 1988/400 in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung BGBl I 2011/112, sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. § 7 Hausbesorgergesetz, BGBl 1970/16 idF BGBl I 2010/111, lautet wie folgt: "Entgelt § 7. (1…

…vgl. - noch zu § 19 EStG 1953 - VwGH 18.6.1963, 0554/62). 28 Gemäß § 31 Abs. 5 Hausbesorgergesetz (HBG) ist dieses Gesetz auf Dienstverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Juli 2000 abgeschlossen wurden. 29 Ist der Hausbesorger verhindert, seinen Obliegenheiten nachzukommen, so hat er nach …

…vgl. - noch zu § 19 EStG 1953 - VwGH 18.6.1963, 0554/62). 28 Gemäß § 31 Abs. 5 Hausbesorgergesetz (HBG) ist dieses Gesetz auf Dienstverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Juli 2000 abgeschlossen wurden. 29 Ist der Hausbesorger verhindert, seinen Obliegenheiten nachzukommen, so hat er nach …

…Beruf. Ich betreue im Gemeindebau 1***** Wien, X*****-Straße X1-X2 die Stiegen Z1-Z3. Es ist richtig, dass auf mich das Hausbesorgergesetz Anwendung findet. Es ist auch richtig, dass mir nach diesem Gesetz ein Ersatz der Kosten für meine Vertretung bei Dienstverhinderung wegen Krankheit…

Üblicherweise erfolgen Vertretungen durch Familienangehörige. Die Bf ist verwitwet, hat eine Tochter und einen Bruder. Im Jahr 2012 wurde die Bf in der Zeit von 17. 7. 2012 bis 23. 7. 2012 durch Elisabeth G***** vertreten, die hierfür ein Entgelt in unbekannter Höhe erhielt. In…

…2 EStG 1988, BGBl 1988/400 in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung BGBl I 2011/112, sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. § 7 Hausbesorgergesetz, BGBl 1970/16 idF BGBl I 2010/111, lautet wie folgt: "Entgelt § 7. (1…

…macht: "... Bei Berechnung der Einkommensteuer wurde das Werbungskostenpauschale für Hausbesorger (A..) nicht berücksichtigt. Ich unterliege noch dem alten Hausbesorgergesetz und bin schon seit rund 40 Jahren als Hausbesorgerin tätig. Ich ersuche daher um Berücksichtigung des 15%-igen Pauschales i.H.v. maximal 3.504 €…

…Das Dienstverhältnis wurde vor dem 1. Juli 2000 begründet. Auf das Dienstverhältnis findet das Hausbesorgergesetz (HbG) Anwendung. Gemäß § 17 Abs 1 HbG hatte der Beschwerdeführer im Falle einer Verhinderung (Urlaub/Krankheit) auf eigene Kosten für eine geeignete Vertretung zu sorgen. Die Arbeitgeberin ersetzte dem Beschwerdeführer…

…16. Juni 2021 und beantragte die Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei als Hausbesorger gemäß § 17 Abs 1 Hausbesorgergesetz (HbG) verpflichtet, bei Verhinderung für eine Vertretung zu sorgen. Die Kosten hierfür seien ihm vom Arbeitgeber gemäß …

…Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs 2 BAO sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Inhaltlich brachte der Beschwerdeführer vor, er sei als Hausbesorger gemäß § 17 Abs 1 Hausbesorgergesetz (HbG) verpflichtet, bei Verhinderung für eine Vertretung zu sorgen. Die Kosten hierfür seien ihm von der Arbeitgeberin gemäß § 17…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Arbeitnehmerveranlagung 2018 machte der Bf das Berufsgruppenpauschale für Hausbesorger- (die dem Hausbesorgergesetz unterliegen) sowie vom Arbeitgeber des Bf erhaltene Kostenersätze iHv. EUR. 5.195,41 geltend. Am 01.04.2019 erließ das…

…der Frage, wie die von der Revisionswerberin übernommenen Vertreterentgelte nach § 17 Abs. 2 Hausbesorgergesetz einkommensteuerrechtlich auf Ebene des vertretenen Hausbesorgers zu behandeln sind, von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in der vorliegenden Beschwerdesache war. Mit Erkenntnis vom 22.01.2025, Ro 2023/13/0009, wies…

…Sonderzahlungen, Fälligkeit des Entgelts (Z 9), Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes (Z 10), vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers, sofern es sich nicht um Arbeitsverhältnisse handelt, auf die das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, anzuwenden ist (Z 11), und die Bezeichnung der auf den Arbeitsvertrag…