…legen. Gemäß § 30 BewG 1955 gehören zum landwirtschaftlichen Vermögen alle Teile (insbesondere Grund und Boden und Gebäude ...) einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dienen (landwirtschaftlicher Betrieb). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gehören Wohngebäude bzw. gebäudeteile nur dann zum landwirtschaftlichen Vermögen, wenn sie dem…

…Bodenschätzung zur Ansicht, dass die gegenständliche Liegenschaft in ihrer derzeitigen Ausgestaltung keinem Landwirtschaftlichen Hauptzweck dienen kann. Dies begründet sich zum einen auf das Fehlen der Teilnahme am allgemeinen Geschäftsverkehr sowie der Gewinnerzielungsabsicht (vgl. EstRL Rz 5056). Zum anderen ist die Liegenschaft aufgrund des derzeitigen Bewachsungszustandes…

…und umlaufende Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonderkulturen) einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher Betrieb). Nach dem Gesetzeswortlaut bedarf es für das Vorliegen landwirtschaftlichen Vermögens eines Grundstücks, das einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient. Wie das Finanzamt erhoben hat, ist diese Teilfläche des Grundstückes Nr. *…

…Teile (insbesondere Grund und Boden, Gebäude, stehende und umlaufende Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonder- und Obstkulturen) einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher Betrieb). Die Nutzungsart Bauland gliedert sich gemäß § 30 Abs. 1 ROG 2009 u.a. in folgende Kategorien: "12. Sonderfläche (SF)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 28.09.2016, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.07.2016, 26.07.2016 und 28.07.2016…

Die Glücksspielgesetznovellen 2010 gehen von den fiskalischen Zielsetzungen endgültig ab. Der Hauptzweck des Glücksspielmonopols liegt nun in ordnungspolitischen Aspekten. (Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich [Hg.], GSpG 19892 24). 658 BlgNR 24. GP 7 (BGBl. I 2010/54, zu §§ 11 usw. bis § 60 Abs. 22…

Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist nach § 22 Abs. 3 UStG 1994 ein Betrieb anzusehen, dessen Hauptzweck auf die Land- und Forstwirtschaft gerichtet ist. Als Land- und Forstwirtschaft gelten insbesondere der Acker-, Garten-, Gemüse-, Obst- und Weinbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich der Wanderschäferei, die…

…bei der Beurteilung dieser Frage den steuerrechtlichen Begriffsbestimmungen einen Indizcharakter zu. Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist nach § 22 Abs. 3 UStG 1994 ein Betrieb anzusehen, dessen Hauptzweck auf die Land- und Forstwirtschaft gerichtet ist. Als Land- und Forstwirtschaft gelten insbesondere der Acker-, Garten-, Gemüse-…

…Staat gehören und die zwar (hoch) besteuert werden, aber ihre Monopolgewinne nicht dem Staat abzuliefern haben. Die Glücksspielgesetznovellen 2010 gehen von den fiskalischen Zielsetzungen endgültig ab. Der Hauptzweck des Glücksspielmonopols liegt nun in ordnungspolitischen Aspekten. (Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich [Hg.], GSpG 19892 24)…

…2. Ordnungspolitischer Teil des Glücksspielgesetzes – Glücksspielmonopol Das Glücksspielgesetz enthält abgabenrechtliche Regelungen, ist aber ein Gesetz sui generis, da es auch andere Zwecke wie das Glücksspielmonopol, dessen Hauptzweck in ordnungspolitischen Aspekten liegt, die Sportförderung (§ 20 GSpG) oder den Spielerschutz regelt. (Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich…

…zu erneuern, umzubauen, instand zu halten und zu beseitigen, Die Einräumung von Dienstleistungen stellt jedoch nicht den Hauptregelungsinhalt des Vertrages dar. Hauptzweck des Vertrages ist die Überlassung bestimmter im Eigentum des Verpächters stehender Grundstücke zur Aufstellung von zwei Windenergieanlagen inklusive Fundamente, einer Zählerstation, der Verlegung…

…Bf. ihr bisheriges Vorbringen unter Verweis auf die EuGH-Judikatur. Es liege eine einheitliche Leistung vor, deren Hauptzweck gerade keine Reiseleistung darstelle. Nach Ansicht des EuGH sei es in so einem Fall unzulässig, die einheitliche Leistung künstlich aufzuspalten und einen Teil als Reiseleistung zu behandeln…

…Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonder- und Obstkulturen) einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher Betrieb). Möglicherweise sei es vor Jahren zur Herauslösung dieser Parzellennummer aufgrund eines Bauansuchens gekommen, das von seinem Besitzvorgänger im Zuge einer beabsichtigten Sanierung der Wohnräumlichkeiten gestellt worden sei. Seines…

…Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dienen. Gemäß § 46 Abs. 1 BewG 1955 gehören zum forstwirtschaftlichen Vermögen alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem forstwirtschaftlichen Hauptzweck dienen. Das Grundstück ***1*** war fälschlicherweise zur Gänze der Nutzungsart Forst zugeordnet. Es ist eine…

…Produktionsbüro (Tonstudio) ist nicht zum Verkehr zugelassen und wurde mittels Überstellungskennzeichen nach München verbracht. Gem Rz 636 der UStRI sind als Beförderungsmittel jene Gegenstände anzusehen, deren Hauptzweck auf die Beförderung von Personen oder Gütern gerichtet ist und die sich auch tatsächlich fortbewegen. In o.a…

…1 Z. 1 BewG 1955 gehören zum landwirtschaftlichen Vermögen alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient. Die Gebäude standen aber seit Beendigung der Vermietung leer; sie dienten also keinem landwirtschaftlichen Hauptzweck. Die Voraussetzungen für eine Nachfeststellung lagen damit nicht vor. Abgesehen…

… 1 Tz 16). Es ist daher prinzipiell möglich, dass sich auf einem Baurechtsgrundstück Gebäude befinden, die im Eigentum des Liegenschaftseigentümers verbleiben. Hauptzweck der Baurechtsbestellung ist die Errichtung und/oder das Halten eines Bauwerks (§ 1 Abs. 1 BauRG), wobei der Begriff des Bauwerks gesetzlich nicht näher…

…der Gesellschaft) beteiligt. Herr NR betreibt seit 2002 ein selbständiges Handelsgewerbe und ist seit xx2002 im Gewerberegister eingetragen. Der Hauptzweck des Handelsgewerbes betrifft der Baumaschinenhandel und den Baumaschinenverleih. Herr NR ist demnach seit xx2002 bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Beweis: Email des RR…

…betrieben habe. Das Unternehmen sei mit mehreren im Bericht näher angeführten Betrieben in engem wirtschaftlichen und personellen Zusammenhang gestanden. Im Prüfungszeitraum sei Hauptzweck der A GmbH gewesen, die im Firmenverband betriebenen Taxis zu warten und zu reparieren. Der Geschäftsführer B C habe den Bf. mit…

… 30 Abs. 1 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 (in Folge: BewG 1955) gehören zum landwirtschaftlichen Vermögen alle Teile […] einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher Betrieb). Gemäß Z 2 dieser Bestimmung gilt die Z 1 auch für landwirtschaftliche Flächen, deren Bewirtschaftung auf…