…Stempelgebühren und Erhöhung zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: 1. Gebührenbescheid: Die Stempelgebühren für das Protokoll über die am 14.7.2009 abgehaltene 4. ordentliche Hauptversammlung der C. Holding AG werden mit € 575,40 festgesetzt (gemäß § 14 TP 7 Abs…

…dazu nochmals VwGH 5.7.1994, 91/14/0064). Der Aktionär hat ab dem Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses der Hauptversammlung die - wenn auch noch nicht fällige - vermögensrechtliche Forderung auf Dividendenausschüttung; tritt er in der Folge diese Forderung (in der Regel zusammen mit der Aktie) einem Dritten…

…dass die Bf. bis zum Hauptversammlungsbeschluss vom 04.02.2016 in der Rechtsform einer AG agierte und sich mit diesem Beschluss in eine GmbH auf Grundlage der Bilanz zum 31.12.2015 umwandelte. Die entsprechende Eintragung im Firmenbuch erfolgt schließlich am 20.05.2016. Rechtslage…

…Notariatskanzleiüberprüfung hat das Finanzamt hinsichtlich der Beschwerdeführerin, der F, folgenden Sachverhalt erhoben: Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 29. Mai 2007 wurde das Grundkapital von € 70.000,- um voll und bar einzuzahlende € 80.000,- auf € 150.000,- Grundkapital erhöht. Dieser Rechtsvorgang wurde ordnungsgemäß zur Steuernummer…

…mit Gesellschaftsvertrag vom 30. November 2000 als Bf1-GmbH gegründet und mit Generalversammlungsbeschluss vom 19. Juli 2007 in die Bf2-AG gemäß §§ 245ff AktG umgewandelt. Mit weiterem Hauptversammlungsbeschluss vom 1. Juli 2014 wurde die Bf. als Bf2-AG in eine Gesellschaft m.b.H. gemäß §…

…***StNr.***) als übernehmende Gesellschaft erfolgt, wobei die Verschmelzung in der Hauptversammlung vom ***T.M.2022*** beschlossen und am ***TT.MM.2022*** vom zuständigen Handelsgericht genehmigt und in das Firmenbuch eingetragen worden sei. Aus den Firmenbuchauszügen sowohl der übertragenden als auch der übernehmenden Gesellschaft sei ersichtlich…

…E vom 17.12.2013 seien 4,8 Mio des Bilanzgewinnes an die Gesellschafter ausgeschüttet und weitere Ausschüttungen vorbehalten worden. Mit außerordentlichen Hauptversammlung E vom 27.5.2014 sei eine zusätzliche Dividende iHv 25 Mio € beschlossen worden (Anteil der Beschwerdeführerin: 6.125.000,00…

…in das Register eingetragen worden: 1. am 30.01.2012: Protokoll der ordentlichen Hauptversammlung der Aktionäre zur Billigung der geprüften Jahresabschlüsse 2008 und 2009. 2. am 03.10.2013: Protokoll der Hauptversammlung der Aktionäre zur Billigung der geprüften Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012. Während des…

…28.06.2022, Ro 2022/13/0002 sei für den Erstattungsanspruch von Kapitalertragssteuer entscheidend, wer der wirtschaftliche Eigentümer der Aktien am Tag des Ausschüttungsbeschlusses in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft sei. Einkommensteuerliches Zurechnungssubjekt von Dividenden sei, wem im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses das wirtschaftliche Eigentum an den…

…beantragte KESt-Erstattung im Lichte des dazu ergangenen Erkenntnisses des VwGH, 28.06.2022, Ro 2022/13/0002 zu beurteilen ist. Da die betreffenden Aktien unbestritten erst nach dem Tag des Beschlusses der Hauptversammlung über die Gewinnverteilung von der Bf. erworben wurden (vgl. Tabelle 1)…

…Brand, Überschwemmungen, Erdbeben, Lawinen). Im Jahr fänden ca 3 bis 5 Vorstandssitzungen sowie eine Hauptversammlung der Vereinsmitglieder statt. In den Vorstandssitzungen würden die Unterstützungsersuchen geprüft und diskutiert. Sofern die Voraussetzungen für die Hilfsbedürftigkeit erfüllt seien, werde darüber ein Beschluss gefasst und im Protokoll festgehalten. Sollte…

…F*** 5. ***G*** Aufgrund der Beteiligungsverhältnisse in direkter oder indirekter Linie lässt sich eine Verflechtung dieser Gesellschaften mit der ***A*** bzw der ***H*** nachweisen, die Außenprüfung geht von einem Naheverhältnis zwischen diesen Gesellschaften aus. Im Protokoll der elften ordentlichen Hauptversammlung der ***I***, Firmenbuchnummer ***XY***, aufgenommen…

…000 Stück an der in Österreich situierten A- AG (FN X4) erhalten habe. An diesem Tag (16.05.2012) fand die ordentliche Hauptversammlung der A- AG (im folgenden A-AG) statt und zu diesem Zeitpunkt hatte die A-AG nur zwei Aktionäre: Die B- GmbH…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (idF Bf.) hatte im Juli 2004 infolge einer durch die Hauptversammlung der ***1*** AG beschlossenen Kapitalerhöhung XX Stk. stimmrechtslose limitierte Vorzugsaktien zum Nominale von je Euro XX, somit insgesamt Euro…

…Genussrechtskapital in Höhe von € 500.000,00 begeben werden. Der Rechnungskreis werde über Beteiligung an einer in Luxemburg zu gründenden Gesellschaft in Immobilien und Immobiliengeschäften in westeuropäischen Ländern investieren. Ebenso sei gemäß Protokoll über die 2. außerordentliche Hauptversammlung der Aktionäre vom 12. bzw. 13…

…Beteiligungsertrag). Die M-AG verpflichtet sich dabei, insbesondere ihren Einfluss in der T-AG so geltend zu machen sowie ihr Stimmrecht in den Gremien der T-AG, vor allem auch in der Hauptversammlung, so auszuüben, dass ein ausreichender Bilanzgewinn ausgewiesen wird und dieser auch entsprechend…

…Boards werden von den Anteilsinhabern gewählt. Das ist ein spezielles Erfordernis des US-Rechts für diese Art von Geschäftstätigkeit. Falls nicht zeitgerecht eine ordentliche Hauptversammlung abgehalten worden ist, müssen außerordentliche Hauptversammlungen abgehalten werden, um die Zustimmung der Anteilsinhaber einzuholen. Insoweit zwischen den Gesellschafterversammlungen Vakanzen entstehen…

…Verbindlichkeiten gekommen, die durch die von L im Auftrag der Landesorganisation als Eigenantrag erfolgte Konkursanmeldung nicht mehr beglichen werden konnten, was vom Ortsvereinsvorstand aber immer beabsichtigt gewesen sei. Eine vom Ortsverein geplante Revision zur Hauptversammlung im Dezember 2011, die die Außenstände ebenfalls aufgezeigt hätte, habe…

…erstellten Firmenbuchauszug vom 10. Juni 2008 betrug das Kapital der Rechtsvorgängerin seit ihrer Ersterfassung im Firmenbuch ATS 230.000.000,00. Lt. dem im Bemessungsakt einliegenden Verzeichnis der Teilnehmer anlässlich der Hauptversammlung zum 21. Mai 2007 waren Gesellschafter der Rechtsvorgängerin die A. p.l.c…

…Befreiungsbestimmung „§ 6 b KStG 1988 über Mittelstandsfinanzierungsgesell“ mit € 0,00 elektronisch erklärt. Von dem mit dem Selbstberechnungsvermerk versehenen Protokoll über die am 15. November 2007 stattgefunden gründende Hauptversammlung der Rechtsvorgängerin wurde dem FAG am 7. Mai 2008 eine Telekopie übermittelt. Mit Gesellschaftsteuerbescheid – Festsetzung gemäß …