…2008, 2007/12/0168). Der Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 trägt die Unterschrift von Amtsdirektor Ing. ***26*** ***27***. Es liegt eine Unterschrift und kein bloßes Handzeichen (Paraphe) vor. Dies ist mittlerweile unstrittig. Die Lesbarkeit einer Unterschrift ist nach § 96 BAO nicht erforderlich (vgl. VwGH 31…

…Kfz fest. Der erste Bescheid vom 19.02.2018 enthielt eine Steuerfestsetzung in Höhe von 2.560,40 Euro abzüglich des für bereits für drei Monate gebuchten Betrages in Höhe von 926,10 Euro und war nur mit einem Handzeichen der Sachbearbeiterin unterfertigt. Die Begründung…

…Bf. mit seinem Handzeichen versehen. Zuvor gab der Bf. jedoch unter Punkt 15a) der Niederschrift an, dass immer er selbst gefahren sei, wenn die Eintragung mit seinem Handzeichen versehen ist. Diese widersprüchliche Aussage und das Gesamtbild der Abläufe spricht gegen die Richtigkeit dieser Eintragungen, die…

…ärztliche Honorarnoten, KFZ-Prämienvorschreibung (1/4 jährlich) sowie A1 Rechnungen über verschiedene Zeiträume-Zeitpunkte, zum Teil auch vor dem ZE-Antrag liegend und mit dem Vermerk "e-banking bezahlt + Handzeichen" (zB. ärztl. Honorarnote vom 16.8.2019 über € 614,88) vorgelegt. Eine konkrete Auf…

…2017 -LPD OÖ. und Handzeichen Wo." nur den Zusatz "47/1/B v.20.12.2017 "(also das Bescheiddatum) aus. Ein weiterer Formularantrag (Formular FB 1) mit einem Datum v.12.12.2017 wurde dem BFG aber auch nicht vorgelegt (zum Antragsprinzip s. Kommentar zum…

…Vollmacht + Unterlagen folgen“ – Datum u. Handzeichen Im Vorlagebericht vom 7.2.2013 an den (damals zuständigen) unabhängigen Finanzsenat beantragte das Finanzamt „im Wesentlichen eine Veranlagung im Sinne der am 13.2.2012 übermittelten Einkommen- und Umsatzsteuererklärung, allerdings ohne Berücksichtigung der Verluste aus Vermietung und Verpachtung…

…Nachweis der Terminanweisung vorlegen könne, als den in Kopie beigefügten Erledigungsvermerk auf der Vorschreibung (Erg. lautend auf „5.740,6 bez. 13.11.13“ samt Handzeichen). Weiters führte der Bf aus, dass, wie auf allen von ihm bezahlten Rechnungen ersichtlich, er sie zu seiner Sicherheit…

…Als Datum ist der "29.7.11" neben einem Handzeichen angeführt. In diesem Kuvert befinden sich nach wie vor die für den Beschwerdeführer bestimmte Ausfertigung des Haftungsbescheides vom 4.7.2011 (Original) sowie eine diesem angeschlossene Ablichtung der Bescheide vom 6.11.2008 betreffend die…

…Solmisationssilben (z.B. Re = Rena, Mi = Mira, Fa = Fabian, ...) und beziehen die Handzeichen auf Eigenschaften dieser Charaktere. Unterstützend sind passende Illustrationen und Kompositionen wichtig: die Fähigkeit, ein erblich angelegtes absolutes Gehör auszubilden, nimmt mit zunehmendem Lebensalter der Kinder signifikant ab. Der (häufige…

…Ambulanz „C.“ , Beratungsstelle für Erwachsene, in L., ausstellende Ärztin: M. mit Handzeichen. Inhaltlich wird bestätigt, dass sich die Gattin seit 2001 in der Ambulanz in ständiger ärztlicher Behandlung befindet. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 12.3.2013 wurde der Bf. ersucht, bis 19.3.2013…

…Fahrzeug Checkliste" vom 30.9.2021 weist jedoch einen Kilometerstand von 36.640 aus. Hinzu kommt, dass manche der vorgelegten "Fahrzeug Tauschprotokolle" nicht mit "Handzeichen" (eine Art Paraphe, die unter den Großteil der Tauschprotokolle gesetzt wurde) unterschrieben sind. Das deutet in der Gesamtschau darauf hin…

…würde, ist festzuhalten, dass nach § 294 ZPO Privaturkunden, sofern - und wie im Beschwerdefall gegeben - sie von den Ausstellern unterschrieben oder mit ihrem gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichen versehen sind, vollen Beweis dafür, dass die in denselben enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern herrühren, begründen [vgl. Ritz…

…Bf. eine mit 23.8.2024 datierte Eingabe ein, welche nach Anführung ihres Namens ein Handzeichen und darunter die Angabe eines Vertreters mit dessen Unterschrift enthielt. Auf dem Deckblatt wurde unter dem Punkt "wegen" Folgendes angeführt: [Grafik]   In der Eingabe führte die Bf. unter…

…Diese Belege weisen entweder gar keine Unterschrift auf oder verschiedene Unterschriften bzw. Handzeichen, die aber allesamt von *Sohn* stammen. Diese Unterschriften bzw. Handzeichen sind teilweise unleserlich, ähneln jedoch nicht der Unterschrift bzw. dem Handzeichen von *Vater*. Kein einziger strittiger Beleg weist eine Unterschrift von *Vater*…

…als verspätet zurückgewiesen. Anzumerken ist, dass die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Anspruchszinsen mit 19.07.2016 datiert ist, jedoch mit Handzeichen am 22.08.2016 abgezeichnet wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass auch diese Beschwerdevorentscheidung am 22.08.2016 abgefertigt und versendet wurde. Die Beschwerde…

…Kenntnis. Auffällig ist auch, dass die Zahlungen zu den Rechnungen bar erfolgt sein sollen. Die übermittelten Kassaquittungen sind unüblicherweise nicht handschriftlich verfasst, sondern per EDV ausgefüllt. In vielen Fällen ist das darauf ersichtliche Handzeichen bzw. die Unterschrift nicht ident mit der Musterunterschrift des Hr. ***P…

…Zahlungszweck ("Akonto/Finanzstrafverfahren") trägt, bringt diesbezüglich keine näheren Anhaltspunkte, weil in diesem Beleg kein Anwalt erwähnt wird. Im Feld "Stempel/Unterschrift" dieses Kassabelegs scheint ein unleserliches Handzeichen auf, das sich am besten als mehrmals durchgestrichenes X beschreiben lässt. Ein Stempel, die Anführung des Namens des…

…Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mit ihrem gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichen versehen sind, vollen Beweis dafür, dass die in denselben enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern stammen. Privaturkunden, die vom Aussteller weder unterschrieben, noch durch gerichtlich oder notariell beglaubigtes Handzeichen unterfertigt sind…

…einem auf der Eingabe der Bf. vom 16.8.2017 (Fristerstreckungsgesuch) ersichtlichen (behördlichen) Aktenvermerk vom 25.8.2017, der (laut Handzeichen) offenbar von der Prüferin erstellt wurde, dass einer telefonischen Auskunft des steuerlichen Vertreters zufolge "Unterlagen ab heute bzw. ab 28.8.2017 im Prüferzimmer…

…Dieses T wurde auch in der Verzollung als Vorverbuchung angeführt. Als Lieferadresse war im Verzollungsauftrag die IT-Spedition 2 angegeben, die Übernahme wurde am 28.4.2008 mittels Handzeichen (IT-Spedition 2) bestätigt; s auch Vorbringen der Bf. vom 20.12.2022. Nach Mitteilung der…