…Aktenvermerk angefertigt. Die Auskunftspersonen, deren Aussagen sich widersprechen und die nicht konkret dazu befragt wurden, aufgrund welcher Wahrnehmungen sie von einer Haltung der fraglichen Hunde in Wien in welchem Zeitraum und wie oft ausgingen, haben ihre Aussagen nicht durch ihre Unterschrift bestätigt. Der Bf. wurden…

…entfernt hatte, wird nicht einmal vom anzeigenden Parkraumüberwachungsorgan der LPD Wien bestritten. Weiters billigt das Bundesfinanzgericht dem Lenker eines Kraftfahrzeuges zu, dass dieser für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines beim "Handyparken" einen gewissen Zeitraum benötigt. Dies, um das Mobiltelefon in die Hand zu nehmen, erforderlichenfalls…

…Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. April 2021 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Magistratssabteilung 6 Rechnungs- und Abgabenwesen Dezernat Rechnungswesen - Buchhaltungsabteilung 40 vom 19. April 2021 betreffend Hundeabgabe für die Jahre 2021 und…

…der Finanzstrafsachenstelle füge sich nahtlos in deren bisherige Verfahrensführung ein und zeige deren Linie und Haltung gegenüber der Beschuldigten und dem belangten Verband auf. Zunächst seien die Ausführungen der Betriebsprüfung ungeprüft an die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung gesendet worden. Die Staatsanwaltschaft Wien habe das Verfahren nach…

…Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, abgestellt. Er hat um 15:55 einen elektronischen Parkschein gebucht und sich vom Fahrzeug entfernt, ohne die Bestätigung der Parkscheinaktivierung abzuwarten. 2. Beweiswürdigung Diese Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten…

…gemäß § 4 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes, LGBI. für Wien Nr. 63/2016, in der derzeit geltenden Fassung. Ferner habe Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: je € 35,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren, das sind 10 % der Strafen, mindestens jedoch €…

…Dieser Aufforderung sei er jedoch bislang nicht nachgekommen, sodass von einer Schutzbehauptung auszugehen sei. Die Kommunalsteuer für die an die Dienstnehmer der in Wien gelegenen Betriebsstätten des Unternehmens gewährten Arbeitslöhne sei nicht vollständig erklärt und entrichtet worden, weshalb die Voraussetzungen für die bescheidmäßige Festsetzung der…

…wahrgenommen worden. Der Mann behauptete dies vor Ort nicht, er wirkte die ganze Zeit ruhig und weder aufgebracht noch eingeschüchtert. Am 1.10.2018 gab der Bf. bei seiner Einvernahme vor der LPD Wien in Anwesenheit seines rechtlichen Vertreters u.a. an, dass er, bei…

…der „Em­pfeh­lungen“ zu der Frage abgibt, wie man sein Leben unerträglich gestalten kann. Aller­dings kann (und soll) man in Wirklichkeit das Buch gegen den Strich lesen: Indem ein Le­ser sich bemüht, die „empfohlenen“ Verhaltensweisen abzustellen und Haltungen ab­zu­le­gen, kann er das Ausmaß des empfundenen Unglücks…

…Verlauf des Verfahrens samt der Ergebnisse der durchgeführten Beweisaufnahmen (§ 275 Abs 2 BAO). Der Vorsitzende erteilt der beschwerdeführenden Partei das Wort. Die beschwerdeführende Partei führt aus wie in den bisherigen Schriftsätzen im Rechtsmittelverfahren und ergänzt: Zur Dienstnehmereigenschaft der Poolärzte: Steuerliche Vertretung und Bf. führen aus…

…3 BAO) Am 12. 5. 2015 fand am Bundesfinanzgericht in Wien eine Erörterung der Sach- und Rechtslage (§ 269 Abs. 3 BAO) durch den Berichterstatter mit den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens statt. Zur weiteren Vorgangsweise wurde ausgeführt: Umsatzsteuer 2012: Die Beschwerde betreffend U 1/2012 - U…

…MA 67/186700405889/2018, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 15.10.2018 um 17:53 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1130 Wien, xxx abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit…

…nicht rechtzeitig erhoben wurde. Die Sachverhaltsfeststellung ergibt sich schlüssig aus dem vorgelgten Verwaltungsakt und wird von der Bf in keinem ihrer Schriftsätze bestritten. rechtliche Beurteilung: 1.) zu einem nicht aktenkundigen im Postweg erhobenen Einspruch: Ein Anbringen gilt nur dann als eingebracht, wenn es bei der…

…Im Ductus äußerst verlangsamt, das Denkziel erreichend. Kein Wahn, keine Sinnestäuschungen explorierbar. Die Stimmungslage wirkt indifferent. Im Affekt flach korrespondierend . Psychomotorik äußerst verlangsamt. Der zu Untersuchende sitzt in vorgebeugter Haltung, ängstlich, deutliches Residuum. Keine psychotischen Radikale fassbar. Auffallend ist, dass im Pensionsakt kein ärztliches Gutachten…

…im Zweifelsfall zur Untersuchung der Frage zwingt, ob eine entrichtete Umsatzsteuer auf Grund der Leistung oder auf Grund der Rechnung bezahlt wurde. In wie weit dies auch im Zusammenhang mit Binnenmarktfällen zu sehen sei, geben die Autoren keine Hinweise. Sie geben auch die nunmehrige Judikatur…

…der Verwaltungsbehörde?‚ taxlex 2007, 263). Der Begriff Zufall wird nach Meyers Enzyklopädisches Lexikon (in 25 Bänden, Bibliographisches Institut, Mannheim 1976) wie folgt definiert: "Zufall als allgemeiner Begriff für alles, was nicht als notwendig oder beabsichtigt erscheint oder dessen Eintreten durch keinen (unmittelbaren) erkennbaren bzw. nachweisbaren…

…dem Betrieb und der ordnungsgemäßen Erhaltung des Bestandobjektes verbunden seien, ausschließlich durch den Bestandnehmer zu bezahlen seien. Auch wenn, wie in der Beschwerde vorgebracht, von der ***Bf.*** keine Versicherungsabschlüsse von den jeweiligen Bestandnehmern verlangt worden seien, bestehe für den Bestandnehmer die vertragliche Verpflichtung diese Kosten…

…sieben an der Zahl, in welche ich am Anfang des Monats, von meinem Konto der oben genannten Bank abgehobenes Geld, hineingebe, damit ich einen besseren Überblick habe- wie man es als anständige Bürgerin nun mal tut. Im folgenden erläutere ich Ihnen die Verwendungszwecke dieser Kuverts…

…d der Statuten der Kultusgemeinde die Gründung, Einrichtung und Haltung von gemeindeeigenen Einrichtungen des Bildungswesens (wie Kindergarten, Schulen, Berufs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen) zu deren Aufgaben. Gemäß der Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich wurde den Kultusgemeinden die Berechtigung eingeräumt, Religionsdiener auszubilden (Artikel 19 der Verfassung der…

…des Strafverfahrens in unveränderter Höhe von € 500,00 sowie die eines allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18…