…vorgeschrieben werde, da er als arbeitendes Vereinsmitglied nur einer von mehreren Verwendern gewesen sei und der gesamte Nutzen aus seiner Tätigkeit ausschließlich dem Verein zu Gute gekommen wäre. Demnach sei der Verein Halter iSd EKHG und sei auch die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG…

…nicht zurückziehen oder als ungültig erklären, sollte die belangte Behörde sich nicht an die EU Richtlinie 2012/13/EU und §§ 55 und 136 STPO halten und Recht und Gesetz brechen, werde er alle rechtlichen Schritte bis zum Europäischen Gerichtshof ausschöpfen. Der Bf. sei Rechtsschutz versichert. …

…nunmehr Beschwerden, samt ergänzendem Vorbringen nach erfolgter Akteneinsicht, wird jeweils die ersatzlose Aufhebung der Bescheide begehrt und im Wesentlichen eingewendet: Der Bf sei weder Eigentümer noch Halter des Fahrzeuges, das er nicht nach Österreich eingebracht und nicht so verwendet habe, dass eine Abgabenfestsetzung berechtigt wäre…

…das vorhergehende Beschwerdeverfahren betr. die angefochtenen Bescheide vom 28.6.2013 werde das dortige Beschwerdevorbringen wiederholt; dieses lautet im Wesentlichen wie folgt: Der Bf sei weder Eigentümer noch Halter des Fahrzeuges, das er nicht nach Österreich eingebracht und nicht so verwendet habe, dass eine Abgabenfestsetzung…

…Die Jahresfrist für die Zulassung (§ 79 KFG) sei nicht überschritten, da das Fahrzeug regelmäßig Österreich verlasse. Die Unternehmung gelte selbst dann als alleiniger Halter, wenn ein Mitarbeiter das Fahrzeug auch für private Zwecke nutzen dürfe. Es werde nicht bestritten, dass der Verein Privatfahrten der jeweiligen…

…Im Vorlageantrag v. 13.8.2013 wird das bisherige Vorbringen wiederholt und ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Bf weder der Besitzer noch der Halter des Fahrzeuges sei. 10. Die Berufung wurde anschließend dem (vormals) Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. 11. Daneben hatte das Finanzamt mit…

…Mietwohnung bewohnt; Nettoverdienst: € 10.632. Laut Unterlagen steht das Fahrzeug im Eigentum der LG und wurde an den LN vermietet, der als Halter des Fahrzeuges zum Abschluss der Versicherungen verpflichtet ist. Das Finanzamt hat in der Folge, ohne eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, die Berufung…

…Rahmen des Gegenbeweises eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Bei dieser Beurteilung seien objektive Gesichtspunkte maßgebend. Es gelte derjenige als Verwender (und Halter im Sinne des EKHG), der den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges ziehe und die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug habe. Es werde darauf abzustellen sein…

…abflugbereit bereitgestellt und von diesen benutzt. Vom Operator würden Luftfahrzeugbetriebskosten und Nebengebühren verrechnet. Die Regelungen in den Halterschafts- und Nutzungsverträgen reichten von der uneingeschränkten vorrangigen Nutzung durch den jeweiligen User bis zu einem festgelegten Anteil des Users an der Gesamtnutzung. Weiters sei auch die damit…

…als Zulassungsbesitzerin versuchen, im jeweils sie betreffenden Verfahren zu behaupten, dass die jeweils andere Person allenfalls als Halter bzw. Verwender des Fahrzeuges anzusehen und daher als Abgabenschuldner heranzuziehen sei. Bei derartigen Konstellationen kann einer Entscheidung immer nur der Sachverhalt zugrunde gelegt werden, der nach den…

…2001, 2001/02/0012). In dem dem Verfahrenshilfeantrag zu Grunde liegenden Straferkenntnis geht es um die Frage, ob der Antragsteller als Halter eines Kraftfahrzeuges einem Verlangen des Magistrats der Stadt Wien, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Christian Halter-Koch, Zechmeistergasse 1b Tür 2, 2380 Perchtoldsdorf, betreffend die Beschwerde vom 14. November 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 15. Oktober 2021…

…0212) unter Hinweis auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofes (OGH 18.10.2000, 9 Ob A 150/00z) als maßgebend erachtet hat, dass der Halter tatsächlich in der Lage ist, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben. Dies ist im Streitfall im Hinblick auf den Bf…

…Beh. an, er lege gegen die Strafverfügung vom 8. Juli 2013 "fristgemäß" Einspruch ein. Der Rechtsanwalt halte die Strafverfügung auch für eine große Unverschämtheit, weil die bel. Beh. wegen des Umstandes, dass lediglich ein Parkschein nicht gezogen worden sei [Anmerkung: Tatsächlich lautet der Vorwurf in…

…20. März 2024 betreffend Gebühr gemäß § 14 TP 6 GebG hinsichtlich der Eingabe der Beschwerdeführerin bei der BH ***10*** betr. Halterdatenauskunft vom 3.3.2023 AR 230573 Aktenzahl BHF ***BH-AZ*** sowie Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß …

…sie dabei das Gemeinschaftsrecht beachten. Sie können sich über die Abgrenzung dieser Steuerhoheit aufgrund von Kriterien wie dem Gebiet, in dem das Fahrzeug tatsächlich benutzt wird, oder dem Wohnsitz des Halters, die beide verschieden Elemente des Territorialitätsprinzips sind, verständigen und miteinander Abkommen schließen, um sicherzustellen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   1.) Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Halterin des Kraftfahrzeuges der Marke_A mit deutschem Kennzeichen Kz_DE (siehe Zulassungsbescheinigung vom 20. Februar 2014). Die Abgabepflichtige verfügt über einen österreichischen Wohnsitz in Ort_A (siehe Auskunft aus…

…Eine Abschrift dieser Gewerbe-Anmeldung findet sich bei den Verwaltungsakten. Die Beschwerdeführerin ist laut dem Zentralen Verkehrsinformationssystem des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes Halterin des Fahrzeuges Volkswagen Multivan mit der Fahrgestellnummer Nr1 und dem behördlichen Kennzeichen (D) Nr2. Die Beschwerdeführerin ist Besitzerin zweier Hunde und hat diese…

…8.10.2011 wurde die Beschwerdeführerin iZm einer Geschwindigkeitsübertretung im Stadtgebiet von Wien mit dem Fahrzeug Typ mit dem deutschen Kennzeichen Kennzeichen_D von der Polizei aufgehalten. Halterin des genannten Fahrzeuges war die Beschwerdeführerin. Dieses Fahrzeug weist eine Leistung von 74 Kilowatt auf. Unstrittig ist…

…2012 änderte die Beschwerdeführerin diese Meldung auf Nebenwohnsitz. Am 8.10.2011 wurde die Beschwerdeführerin iZm einer Geschwindigkeitsübertretung im Stadtgebiet von Wien mit dem Fahrzeug Typ mit dem deutschen Kennzeichen Kennzeichen_D von der Polizei aufgehalten. Halterin des genannten Fahrzeuges war die Beschwerdeführerin. Unstrittig ist…