IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Prof. Dr. Josef Schlager Wirtschaftstreuhand GmbH, Freistädter Straße 307, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 11. Februar 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz…

… 9 EnFG gelte. Aus der Systematik der Begünstigung ergebe sich, dass alle Begünstigungen nur für die Veranlagungszeiträume 1980 bis 1989 zumindest erstmalig in Anspruch genommen werden könnten. Die Halbsatzbegünstigung des § 9 EnFG stelle lediglich eine Alternative zu den Begünstigungen nach den §§ 1 bis 6 EnFG…

…67 Abs. 7 EStG 1988 war demnach letztmalig für das Veranlagungsjahr 2015 anzuwenden (§ 124b Z 292 lit. c EStG 1988). Unberührt von diesen legistischen Streichungen blieb die Halbsatzbegünstigung des § 38 EStG 1988, die grundsätzlich auch auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anwendbar ist (vgl. im Detail…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende, den Richter***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter, in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 16. November 2020 betreffend Einkommensteuer 2018 Steuernummer ***BF1StNr1…

…da der Verwaltungsgerichtshof im obiter dictum des oben wörtlich wiedergegebenen Erkenntnisses (VwGH 26.01.2023, 2022/15/0006) nur davon gesprochen habe, das grundsätzlich bei der Veräußerung der Quote eines Mitunternehmeranteils die Halbsatzbegünstigung nicht zustehe. Aus dieser Formulierung lasse sich schließen, dass es Ausnahmen gebe…

…getroffen worden sind, der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Zu untersuchen ist aufgrund der Anträge des Beschwerdeführers also noch, ob die Halbsatzbegünstigung des § 37 Abs. 5 EStG 1988 und allenfalls die Dreijahresverteilung nach § 37…

…Wirtschaftsjahre, die in den Kalenderjahren 1980 bis 1989 endeten, in Anspruch genommen werden konnten, sei eine alternative erstmalige Inanspruchnahme der Halbsatzbegünstigung des § 9 EnFG 1979 ebenfalls auf diese Zeiträume beschränkt. 2.) Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.2.2007, 2002/14/0040…

… 9 EnFG gelte. Aus der Systematik der Begünstigung ergebe sich, dass alle Begünstigungen nur für die Veranlagungszeiträume 1980 bis 1989 zumindest erstmalig in Anspruch genommen werden könnten. Die Halbsatzbegünstigung des § 9 EnFG stelle lediglich eine Alternative zu den Begünstigungen nach den §§ 1 bis 6 EnFG…

…die Begünstigung des § 9 EnFG 1979 in Anspruch genommen. 2 Im Gefolge einer Außenprüfung wurde der X GmbH die Steuerbegünstigung aberkannt und geänderte Körperschaftsteuer- und -vorauszahlungsbescheide erlassen, in welchen die Halbsatzbegünstigung nicht mehr berücksichtigt wurde. Begründend vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die Begünstigung nur…

Unter dem Punkt Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge im Geschäftsführerbetrieb wurde in der Beschwerde ausgeführt, dass die Sozialversicherungsbeiträge von der Außenprüfung entsprechend dem Umsatzverhältnis unter der Annahme eines einheitlichen Betriebes auf die Einkünfte mit und ohne Halbsatzbegünstigung aufgeteilt worden wären. Da wie dargestellt zwei Betriebe vorliegen würden…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig war die Anwendbarkeit der Halbsatzbegünstigung gem. § 67 Abs. 8 lit…

…2006 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betreibt seit 2007 ein Kleinwasserkraftwerk. Nach Durchführung einer Außenprüfung im Jahr 2014 setzte die belangte Behörde unter Zugrundelegung der Feststellung des Prüfers, der Beschwerdeführerin stehe die "Halbsatzbegünstigung" des § 9 EnFG nicht zu, mit den hier angefochtenen Bescheiden vom…

…der Veranlagungsantrag zeitgerecht eingebracht worden sei. Die zeitverzögerte Bearbeitung zur Berechnung der endgültigen Steuer durch die Finanzverwaltung sei nicht sein Verschulden. In seinem zweiten Beschwerdepunkt ging der Bf dann auf die Thematik der Halbsatzbegünstigung näher ein. Darin erklärte er, dass er seine Tätigkeit mit 30…

…vereinbart worden sei, seien die Anträge auf Besteuerung mit dem halben Durchschnittssteuersatz für einen Teil der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abzuweisen. Mit Schriftsatz vom 22.2.2021 wurde gegen die Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2018 wegen Nichtanerkennung der Halbsatzbegünstigung das Rechtmittel der Beschwerde eingebracht. Begründend wurde…

…auf Besteuerung mit dem halben Durchschnittssteuersatz für einen Teil der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abzuweisen. Mit Schriftsatz vom 26. November 2020 wurde nach gewährter Rechtsmittelfristverlängerung gegen die Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2018 wegen Nichtanerkennung der Halbsatzbegünstigung das Rechtmittel der Beschwerde eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt…

…unbegründet abgewiesen. In der gesondert ergangenen Begründung vom 13. Juni 2023 wurde dazu zusammengefasst ausgeführt, dass die Inanspruchnahme der Halbsatzbegünstigung iSd § 37 EStG voraussetze, dass die Realisation des Aufgabe- bzw Veräußerungsgewinnes in einem kausalen oder engen zeitlichen Zusammenhang mit der Einstellung der Erwerbstätigkeit steht. Im…

…bzw. 931,66 € festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 26. November 2020 wurde nach gewährter Rechtsmittelfristverlängerung gegen die Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2018 sowie gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 bis 2018 wegen Nichtanerkennung der Halbsatzbegünstigung das Rechtmittel der Beschwerde eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass…

…sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 und die Nichtanerkennung der Halbsatzbegünstigung. Die Vergütungen seien in den Monaten August bis Okt. 2018 jeweils gemeinsam mit dem Grundgehalt ausbezahlt und im Rahmen der normalen Lohnverrechnung abgerechnet und nach Tarif versteuert worden. Es handle sich um…

… 67 Abs. 1 EStG 1988 und die Nichtanerkennung der Halbsatzbegünstigung. Die Vergütungen seien in den Monaten April bis Juni 2017 jeweils gemeinsam mit dem Grundgehalt ausbezahlt und im Rahmen der normalen Lohnverrechnung abgerechnet und nach Tarif versteuert worden. Es handle sich um laufende Bezüge aus…

…im Juli noch nicht ausgeschöpft gewesen sei. In der dagegen fristgerecht erhobenen gegen die steuerliche Behandlung der Prämien für Diensterfindungen als sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 und die Nichtanerkennung der Halbsatzbegünstigung gerichteten Beschwerde wurde ausgeführt, dass diese Vergütungen nicht einmalig, sondern laufend…