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17 Treffer1814 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300008/2025Beschlagnahmeanordnung muss an den unmittelbaren Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände gerichtet sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…FinStrG sei auf Verfall nach Maßgabe des § 17 FinStrG zu erkennen, er umfasse auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Gem § 89 Abs 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 5/5

…3 FinStrG: Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen; er umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Gemäß § 5 Abs. 1 TabStG (im Tatzeitraum) ist der Kleinverkaufspreis der Preis, zu dem Tabakwaren von befugten Tabakwarenhändler im gewöhnlichen Geschäftsverkehr an Verbraucher abzugeben…

BFG RV/5300044/2019Zigarettenschmuggel und Tabakmonopol
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025

…des § 17 FinStrG zu erkennen; er umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Herr ***Bf 1*** gab in seiner niederschriftlichen Einvernahme an, dass er die Zigaretten von einem flüchtigen Bekannten in Wien am Bahnhof Meidling übernommen habe. Von diesem Bekannten wisse er nur…

BFG RV/7300016/2022Beschlagnahmeanordnung für tabak- und nikotinfreien Wasserpfeifenersatztabak, der als Rauchware tabaksteuerpflichtig ist, sodass eine Tabaksteuerverkürzung bewirkt wurde. Ein vorsätzliches Handeln als Voraussetzung für einen Verfall als Beschlagnahmegrund liegt nicht vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…so ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Der Verfall umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. § 44 Abs. 1 FinStrG: Des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte macht sich schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 3/5

…3. Ordnung gehörten relativ aufwendig und mittelfristig umwandelbare Vermögenswerte des Umlaufvermögens wie Warenbestände, Fertigfabrikate, Halbfabrikate sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Die Warenvorräte seien daher nicht den kurzfristig liquiden Mitteln zuzurechnen. Das Anlagevermögen der P GmbH bestehe in erster Linie aus der Geschäftseinrichtung der Filialen (Regale…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 2/3

… 17 zu erkennen. Der Verfall umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Unstrittige Prüfungsfeststellungen Unstrittig ist, dass von der Bf in den Jahren 2002 bis 2005 bisher kein Eigenverbrauch berücksichtigt wurde und ein solcher in der in Tz. 4 des Außenprüfungsberichts dargestellten Höhe…

BFG RV/7101044/2011Kein gemäß § 295 BAO abgeleiteter neuer Einkommensteuerbescheid, wenn bereits Verjährung eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…Verbrauchsteuer, so ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Der Verfall umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Aufhebung des angefochtenen Bescheids Dem angefochtenen Bescheid steht, wie auch das Finanzamt in seiner Stellungnahme eingeräumt hat, Verjährung entgegen. Damit ist dieser gemäß …

BFG RV/7101396/2015Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2019

…6) Betrifft die Abgabenhinterziehung eine Verbrauchsteuer, so ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Der Verfall umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Anspruchszinsen § 205. (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3)…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 14/18

…umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind die von der Bf in den Jahren 2005 bis 2011 erzielten Einkünfte und Umsätze. Das gegenständliche Verfahren geht auf eine im Jahr 2013 abgeschlossene Außenprüfung zurück. Teile des Außenprüfungsberichts…

BFG RV/7300003/2019Mittels Telefonüberwachung festgestellte Zigaretten-Abgabenhehlerei; Bemessung einer Ersatzfreiheitsstrafe - keine Mindeststrafe vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…3 FinStrG ist nach Maßgabe des § 17 a uf Verfall zu erkennen; er umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen Die Bemessungsgrundlage gemäß § 44 Abs. 2 FinStrG beträgt laut unbedenklichen Berechnungen der Finanzstrafbehörde € 414,00, die sich am damaligen Kleinverkaufspreis für Monopolgegenstände…

BFG RV/7300055/2014Fahrlässige Verkürzung von Mineralölsteuer durch Einfüllen von rot gefärbtem Dieselkraftstoff in den Tank eines Fahrzeugs.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…so ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Der Verfall umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. § 34 (2): Der fahrlässigen Abgabenverkürzung macht sich auch schuldig, wer die im § 33 Abs.4 bezeichnete Tat fahrlässig begeht. (3) ... (4) Die fahrlässige Abgabenverkürzung…

BFG RV/6300020/20111. Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung bei einem nachweislich im großen Umfang Dieseltreibstoffe unzulässigerweise mit mineralölsteuerbefreitem Kerosin und Basisöl vermischenden Mineralölproduktenhändler; 2. Keine Beschwerdebefugnis der durch die Hausdurchsuchung nicht in ihrem Hausrecht oder in ihrer Gewahrsame der beschlagnahmten Gegenstände betroffenen Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…6 FinStrG die für derartige Vermischungen vorgesehenen Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen) oder die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen (hier beispielshaft denkbar: Buchhaltungsunterlagen und Datenträger des Unternehmens, aus welchen belastende oder entlastende Feststellungen in Bezug auf den gegebenen Verdacht gewonnen hätten werden…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 6/7

… 17 zu erkennen. Der Verfall umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen." C.1.4. Zur Wiederaufnahme des Verfahrens § 303 BAO idF BGBl I 2013/14 lautet: "(1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen…

BFG RV/2100856/20131. Nichtverrechnete Assistenzleistungen an eine Schwestergesellschaft 2. Forderungsabschreibung einer Forderung an eine andere Schwestergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…zur Werthaltigkeit der Forderung gegen die slowakische Schwestergesellschaft aus, diese habe der tschechischen Schwestergesellschaft vorgearbeiteten und beigestellten Halbfabrikate geschweißt und mit Druckprobe beendet („abgedrückt“). Nach diesem Vorgang wurden die bearbeiteten Halbfabrikate nach Tschechien zur Komplettierung zurückgeschickt, wo sie für die Auslieferung an den Kunden der…

BFG RV/3300013/2013Abgabenhinterziehung durch verbotswidrige Verwendung gekennzeichneten Gasöls
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…FinStrG ist, wenn die Abgabenhinterziehung eine Verbrauchssteuer betrifft, auf Verfall nach Maßgabe des § 17 FinStrG zu erkennen. Der Verfall umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht;…

BFG RV/7102255/2010Nicht erklärte Honorare für das Verteilen von Werbezetteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…erkennen. (6) Betrifft die Abgabenhinterziehung eine Verbrauchsteuer, so ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Der Verfall umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. § 119 BAO lautet: 1. Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. § 119. (1) Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht…

BFG RV/7200159/2009Nachträgliche buchmäßige Erfassung aufgrund unrichtiger Tarifierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…vom Februar und März 2008 bei, in denen die verfahrensgegenständlichen Ware jeweils als "Instant Green Tea Mix" bzw. (in 2 Fällen) "Instant Black Tea Mix" bezeichnet und als fein kristallige Halbfabrikate für die Lebensmittelindustrie aus 2,5 % Maltodextrin, 0,025 % Ascorbinsäure, 0,2 % Tee-Extrakt…