…FinStrG sei auf Verfall nach Maßgabe des § 17 FinStrG zu erkennen, er umfasse auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Gem § 89 Abs 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen…
…3 FinStrG: Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen; er umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Gemäß § 5 Abs. 1 TabStG (im Tatzeitraum) ist der Kleinverkaufspreis der Preis, zu dem Tabakwaren von befugten Tabakwarenhändler im gewöhnlichen Geschäftsverkehr an Verbraucher abzugeben…
…des § 17 FinStrG zu erkennen; er umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Herr ***Bf 1*** gab in seiner niederschriftlichen Einvernahme an, dass er die Zigaretten von einem flüchtigen Bekannten in Wien am Bahnhof Meidling übernommen habe. Von diesem Bekannten wisse er nur…
…so ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Der Verfall umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. § 44 Abs. 1 FinStrG: Des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte macht sich schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften…
…3. Ordnung gehörten relativ aufwendig und mittelfristig umwandelbare Vermögenswerte des Umlaufvermögens wie Warenbestände, Fertigfabrikate, Halbfabrikate sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Die Warenvorräte seien daher nicht den kurzfristig liquiden Mitteln zuzurechnen. Das Anlagevermögen der P GmbH bestehe in erster Linie aus der Geschäftseinrichtung der Filialen (Regale…
… 17 zu erkennen. Der Verfall umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Unstrittige Prüfungsfeststellungen Unstrittig ist, dass von der Bf in den Jahren 2002 bis 2005 bisher kein Eigenverbrauch berücksichtigt wurde und ein solcher in der in Tz. 4 des Außenprüfungsberichts dargestellten Höhe…
…Verbrauchsteuer, so ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Der Verfall umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Aufhebung des angefochtenen Bescheids Dem angefochtenen Bescheid steht, wie auch das Finanzamt in seiner Stellungnahme eingeräumt hat, Verjährung entgegen. Damit ist dieser gemäß …
…6) Betrifft die Abgabenhinterziehung eine Verbrauchsteuer, so ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Der Verfall umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Anspruchszinsen § 205. (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3)…
…umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind die von der Bf in den Jahren 2005 bis 2011 erzielten Einkünfte und Umsätze. Das gegenständliche Verfahren geht auf eine im Jahr 2013 abgeschlossene Außenprüfung zurück. Teile des Außenprüfungsberichts…
…3 FinStrG ist nach Maßgabe des § 17 a uf Verfall zu erkennen; er umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen Die Bemessungsgrundlage gemäß § 44 Abs. 2 FinStrG beträgt laut unbedenklichen Berechnungen der Finanzstrafbehörde € 414,00, die sich am damaligen Kleinverkaufspreis für Monopolgegenstände…
…so ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Der Verfall umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. § 34 (2): Der fahrlässigen Abgabenverkürzung macht sich auch schuldig, wer die im § 33 Abs.4 bezeichnete Tat fahrlässig begeht. (3) ... (4) Die fahrlässige Abgabenverkürzung…
…6 FinStrG die für derartige Vermischungen vorgesehenen Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen) oder die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen (hier beispielshaft denkbar: Buchhaltungsunterlagen und Datenträger des Unternehmens, aus welchen belastende oder entlastende Feststellungen in Bezug auf den gegebenen Verdacht gewonnen hätten werden…
… 17 zu erkennen. Der Verfall umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen." C.1.4. Zur Wiederaufnahme des Verfahrens § 303 BAO idF BGBl I 2013/14 lautet: "(1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen…
…zur Werthaltigkeit der Forderung gegen die slowakische Schwestergesellschaft aus, diese habe der tschechischen Schwestergesellschaft vorgearbeiteten und beigestellten Halbfabrikate geschweißt und mit Druckprobe beendet („abgedrückt“). Nach diesem Vorgang wurden die bearbeiteten Halbfabrikate nach Tschechien zur Komplettierung zurückgeschickt, wo sie für die Auslieferung an den Kunden der…
…FinStrG ist, wenn die Abgabenhinterziehung eine Verbrauchssteuer betrifft, auf Verfall nach Maßgabe des § 17 FinStrG zu erkennen. Der Verfall umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht;…
…erkennen. (6) Betrifft die Abgabenhinterziehung eine Verbrauchsteuer, so ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Der Verfall umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. § 119 BAO lautet: 1. Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. § 119. (1) Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht…
…vom Februar und März 2008 bei, in denen die verfahrensgegenständlichen Ware jeweils als "Instant Green Tea Mix" bzw. (in 2 Fällen) "Instant Black Tea Mix" bezeichnet und als fein kristallige Halbfabrikate für die Lebensmittelindustrie aus 2,5 % Maltodextrin, 0,025 % Ascorbinsäure, 0,2 % Tee-Extrakt…