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BFG RV/6100259/2025Dem Haftungsschuldner iSd § 11 BAO muss über die - der Haftung nicht zugrundeliegenden - Abgabenansprüche Kenntnis verschafft werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026

…beantwortet wird. Zur Frage, ob ein auf § 11 BAO basierender Haftungsbescheid aufzuheben ist, wenn dem Haftungsschuldner nicht über den - der Haftung nicht zugrundeliegenden - Abgabenanspruch Kenntnis verschafft wurde, fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl BFG 5.5.2026, RV/5100616/2025). Daher wird gegenständlich die Revision…

BFG RV/5100616/2025Dem Haftungsschuldner iSd § 11 BAO muss über die - der Haftung nicht zugrundeliegenden - Abgabenansprüche Kenntnis verschafft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026

…ein auf § 11 BAO basierender Haftungsbescheid aufzuheben ist, wenn dem Haftungsschuldner nicht über den - der Haftung nicht zugrundeliegenden - Abgabenanspruch Kenntnis verschafft wurde, fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Daher wird gegenständlich eine ordentliche Revision zugelassen. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 5…

BFG RV/7102478/2018Haftungsbescheid gemäß §§ 9 iVm 80 BAO - betragsmäßige Inanspruchnahme entsprechend Quote bei Schuldenregulierungsverfahren des Haftungsschuldners mit Abschluss eines Zahlungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…handle, somit diese Forderung bereits im Schuldregulierungsverfahren angemeldet hätten werden müssen. Ergehe ein Haftungsbescheid gegenüber einem nach Abgabenvorschriften Haftenden erst nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Haftenden, dann stelle die Haftungsforderung des Abgabengläubigers keine Konkursforderung im Konkursverfahren des Haftungsschuldners dar. Erfolge die Haftungsinanspruchnahme…

BFG RV/7101070/2020I Einstellung bei Löschung einer GmbH im Firmenbuch gemäß § 40 FBG II Verbindung der Beschwerden der GmbH und Haftungsschuldner gegen die Abgabenbescheide bei unterschiedlichen Verfahrensstand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Grant Thornton Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuer- beratungsgesellschaft, Handelskai 92/Gate 2/Top 7A, 1200 Wien, betreffend Beschwerde vom 01.08.2008 gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des…

BFG RV/5100689/2021Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022Teil 1/2

…wohnhaft in ***3***, als Haftungsschuldner der ***B-GmbH*** (FN ***1***) in ***4***, die Sicherstellung der voraussichtlich vorsätzlich hinterzogenen Abgaben angeordnet: | Abgabenart | Zeitraum | (voraussichtliche) Höhe in Euro | Kapitalertragsteuer | 2016 | 90.068,00 | Kapitalertragsteuer | 2017 | 69.630,00…

BFG RV/5101159/2019Ermessensübung bei der Heranziehung beider Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022Teil 1/2

…der Vertreter der Beschwerdeführer das Finanzamt um Mitteilung, ob gegen Bezahlung der geltend gemachten Haftungsschuld sämtliche weiteren allfälligen Haftungen hinsichtlich offener Abgaben der Primärschuldnerin verglichen werden könnten. Über Aufforderung des Finanzamtes wurden am 19.10.2018 für beide Haftungsschuldner Vermögensverzeichnisse iSd § 185 IO vorgelegt. Das…

BFG RV/5101146/2019Einschränkung einer Geschäftsführerhaftung im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

… 9 BAO die Ansicht, dass den wirtschaftlichen Verhältnissen des Haftungsschuldners im Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung keine Bedeutung zukommt. Eine Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 28.5.2008…

BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache MM, vertreten durch Stb1, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 6.9.2012 zu StNr. 000/0000, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma…

BFG RV/5100012/2013Haftung der Geschäftsführerin einer GmbH für im Zuge einer Lohnsteuerprüfung festgesetzte Lohnabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache AB, Adresse, als Haftungsschuldnerin der Fa. C GmbH, St.Nr. 000/0000, gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 25. September 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7103346/2021Haftung gemäß § 9 BAO, keine Kausalität, wenn Zahlungen am Fälligkeitstag wegen einer Anfechtung im Insolvenzverfahren zurückgezahlt worden wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

…Er war daher im relevante Zeitraum (März bis Juli 2019) ein Vertreter gemäß § 80 Abs. 1 BAO und kommt daher grundsätzlich als Haftungsschuldner gemäß § 9 Abs. 1 BAO in Betracht. Uneinbringlichkeit der vom Vertretenen geschuldeten Abgaben Laut dem festgestellten Sachverhalt haften die vom Haftungsbescheid umfassten…

BFG RV/1100468/2020Keine Heranziehung zur Haftung bei übermäßig langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025Teil 1/2

…2012 wurde dagegen eine Berufung eingebracht, welcher mittels Beschwerdevorentscheidung vom 08. Juni 2012 teilweise stattgegeben wurde. Mit Vorlageantrag vom 10. Juli 2012 beantragte der Haftungsschuldner die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Das Bundesfinanzgericht erließ mit Datum 20. August 2019 einen Beschluss, mit welchem es die Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/2100426/2024Kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…von 39.336,11 € in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, der Haftungsschuldner hafte auch dann für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft, wenn die vorhandenen Mittel nicht ausreichten, es sei denn…

BFG RV/2100117/2024Keine Vorlage von Gleichbehandlungsnachweisen; Gefährdung der Einbringlichkeit wurde im ZE-Ansuchen verschwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024

…Haftung heran. Die Abgabe sei am Fälligkeitstag 17.02.2020 nicht entrichtet worden, weshalb von einer schuldhaften Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Bf. auszugehen sei. Der Haftungsschuldner hafte für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft, wenn die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, es sei denn, er weise…

BFG RV/3100106/2024Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, da keine Berechtigung zur Ausstellung eines Rückstandsausweises mangels Zustellung zugrundeliegender Abgabenbescheide vorlag - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

… 213 Abs. 2 BAO; € 2.131,71) und St.Nr. StNr_GmbH (A als Haftungsschuldner der E_GmbH i. Liqu.; € 213.171,22) bei. Die von der Abgabenbehörde angemeldete Forderung wurde vom Bf zur Gänze bestritten. 3. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 07…

BFG RV/7400069/2022Haftung für Kommunalsteuer, Behinderung durch Vorstandsvorsitzenden, Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023Teil 1/3

…Verfahrensgang In Beantwortung des Haftungsprüfungsvorhaltes vom 19.12.2011 bestritt der Beschwerdeführer (Bf.) das Vorliegen der Voraussetzungen für seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner und hielt begründend fest: Während seiner Zeit als Vorstand der G-1 seien sämtliche Abgaben (auch Gemeindeabgaben) pünktlich und vollständig entrichtet worden. Die…

BFG RV/7400069/2022Haftung für Kommunalsteuer, Behinderung durch Vorstandsvorsitzenden, Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023Teil 3/3

…werden (VwGH 11.9.2014, 2013/16/0028). Im gegenständlichen Fall sprechen für die Heranziehung des Bf. als Haftungsschuldner anstatt des Vorstandsvorsitzenden die Umstände, dass er im Innenverhältnis für die steuerlichen Angelegenheiten und die Gebarung der AG verantwortlich war, eine Haftbarmachung des in Frankreich wohnhaften…

BFG RV/5100397/2023unzulässiger Antrag auf Zustellung einer BVE, Bescheid bei Zustellmangel unwirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2023

…auch von der zustellbevollmächtigten Rechtsanwaltskanzlei für alle drei Haftungsschuldner datumsgleiche sowie zum Teil idente Schriftsätze (div. Fristverlängerungsansuchen, Vorhaltsbeantwortungen, Beschwerden) eingebracht worden seien. Unerklärlich sei jedoch, weshalb lediglich für nur einen Haftungsschuldner ein Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung eingebracht worden sei, für die übrigen Haftungsschuldner jedoch nicht…

BFG RV/5101159/2019Ermessensübung bei der Heranziehung beider Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022Teil 2/2

… 9 BAO die Ansicht, dass den wirtschaftlichen Verhältnissen des Haftungsschuldners im Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung keine Bedeutung zukommt. Eine Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 28.5.2008…

BFG RV/5100191/2020derzeitige Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…Die Haftung sei in der Regel ermessenskonform, wenn die Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind. Auch werde der Haftungsschuldner auf Grund seines Alters (Jahrgang 1971) noch mehrere Jahre am Erwerbsleben teilnehmen können, sodass davon auszugehen sei, dass zumindest ein Teil der Haftungsschuld einbringlich sein werde…

BFG RV/5101229/2019kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung; Frage des Verschuldens im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2021

…Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliege dem Haftungsschuldner. Für Abfuhrabgaben würden Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehen. Die Nichtabfuhr der Kapitalertragsteuer könne nicht damit entschuldigt…