…war eine juristische Person mit beschränkter Haftung. Durch den Beitritt von Herrn W.E. mit allen daraus resultierenden Pflichten haftete für die monatliche Miete (Leasingraten) auch eine physische Person ohne Haftungsbeschränkung. 3. Gab es somit gegenständlich zwei Mieter? Bei einem Vertragsbeitritt tritt die neue Vertragspartei…

…Gesellschaftern und der Gesellschaft ex lege ein Gesamtschuldverhältnis bestehe. Die Gesellschafter einer Personengesellschaft hätten für die Kommunalsteuerschuld mit ihrem gesamten Vermögen solidarisch einzustehen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes könne der Kommanditist einer KG nicht seine handelsrechtliche Haftungsbeschränkung einwenden (VwGH 18.04.2007, 2006/13/0085…

…1 Gewerbesteuergesetz 1953 vergleichbaren) Regelung des § 6 KommStG 1993 über die Gesamtschuldnerschaft ist es einem Kommanditisten als Mitunternehmer verwehrt, der gegen ihn erhobenen Kommunalsteuerforderung seine handelsrechtliche Haftungsbeschränkung als Kommanditist entgegenzuhalten. Der Kommanditist wird im Grunde des § 6 KommStG 1993 kraft Gesetzes unmittelbar und neben der…

…a. Bescheid (inkl. SZ) erhoben: Die Behörde argumentiert, dass für den Kommanditisten einer KG die ,handelsrechtliche' Haftungsbeschränkung nicht greift und zitiert dazu Rechtsprechung aus den Jahren 2005-2007. Abgesehen von der Tatsache, dass mittlerweile nicht mehr von ,handelsrechtlicher', sondern von ,unternehmensrechtlicher' Haftung zu sprechen wäre…

…offenbar glA VwGH 19.8.1997, 95/16/0099, 0100, wonach die Haftungsbeschränkung im Verfahren über Berichtigungsanträge gegen Gerichts­gebühren betreffende Zahlungsaufträge zu berücksichtigen ist) liegt keine Exekutionsbeschränkung, sondern eine Minderung der materiell­rechtlichen Verpflichtungen des Erben vor. Folgt man dieser Auffassung, so wäre im an den…

…ua. umfassend über die schuldhafte Pflichtverletzung, die Haftungsbeschränkung bei nicht ausreichenden Mitteln und seine Beweispflicht (einschließlich das Erfordernis des Ausweises einer Quote in der rechnerischen Darstellung) und die Folgen bei unterlassenem Beweis und forderte ihn auf, ihr eine Beurteilung der Erfüllung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu ermöglichen…

…für alle zukünftigen unmittelbaren wie auch mittelbaren Beteiligungen und in besonderem Maße für Gesellschaftsschulden der [Beschwerdeführerin] aus ihrem eigenen Geschäftsbetrieb. [Seite 9 des Berufungsschreibens] Wenn nun die Abgabenbehörde vermeint, dass das Argument der Haftungsbeschränkung deshalb ins Leere ginge, da keine drohenden Haftungsfälle bekannt gegeben wurden…

…nicht aber rechtsbegründend. Der Eintritt eines neuen Kommanditisten ist mit der entsprechenden Vereinbarung sofort rechtswirksam, die Haftungsbeschränkungen gelten erst- ab Eintragung in das Firmenbuch (§§172 ff UGB). Nach den obigen Ausführungen ist der Gesellschafterwechsel von B auf C ausreichend nach außen hin in Erscheinung getreten…

…Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden des Gesellschafters anzusetzen, wenn die anteiligen stillen Reserven samt Firmenwert das negative Kapitalkonto nicht übersteigen, also eine reale Überschuldung vorliegt und zwar unabhängig von eventuellen Haftungsbeschränkungen des Zivilrechts. Für den Eintritt dieser Rechtsfolge ist es unerheblich, ob das negative Kapitalkonto auf Verluste…

…Errichtung eines Inventars" (§ 800 ABGB) abgegeben wird. Sie wird nicht unter einer Bedingung abgegeben; vielmehr erklärt der Erbe die Annahme der Erbschaft mit der Haftungsbeschränkung nach § 802 Satz 2 ABGB, wobei die Forderungen der Gläubiger an sich aufrecht bleiben (Sailer in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB5 …

…eines Inventars" (§ 800 ABGB) abgegeben wird. Sie wird nicht unter einer Bedingung abgegeben; vielmehr erklärt der Erbe die Annahme der Erbschaft mit der Haftungsbeschränkung nach § 802 Satz 2 ABGB, wobei die Forderungen der Gläubiger an sich aufrecht bleiben (Sailer in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB 5 …

…und im Wesentlichen die Haftungsvermeidung bzw -minimierung im Mittelpunkt der Überlegungen gestanden seien. Im vorliegenden Fall seien sämtliche genannten außersteuerlichen Gründe (Eigenständigkeit und Aufrechterhaltung der Einzelunternehmen, gemeinsamer Außenauftritt zweier fremder Unternehmer [technischer Chemiker und Anlagenbauer], Haftungsbeschränkung in einer sensiblen haftungsanfälligen Branche, Abfallwirtschaft, Gutachtenstätigkeit, öffentliche Auftraggeber…

…Es stelle eigentlich eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses dar. Der PV stellte die Frage, wie man als Vermieter die Haftung einschränken bzw. eine Haftungsbeschränkung hätte veranlassen sollen? Der einzige Grund nicht zu haften wäre gewesen, nicht zu vermieten. Die notwendigen Vereinbarungen seien bei Vertragsabschluss bereits vorgelegen…

…Vorbehalt des Inventars bewirkt gemäß § 802 ABGB eine Annahme der Erbschaft mit Haftungsbeschränkung. Der Erbe haftet zwar persönlich mit seinem ganzen Vermögen, jedoch nur bis zum Wert der ihm zugekommenen Verlassenschaft. § 821 ABGB normiert darüber hinaus eine weitere Haftungsbeschränkung, da der Erbe nur für jenen…

…Vorbehalt des Inventars bewirkt gemäß § 802 ABGB eine Annahme der Erbschaft mit Haftungsbeschränkung. Der Erbe haftet zwar persönlich mit seinem ganzen Vermögen, jedoch nur bis zum Wert der ihm zugekommenen Verlassenschaft. § 821 ABGB normiert darüber hinaus eine weitere Haftungsbeschränkung, da der Erbe nur für jenen…

…zu können. Zudem habe man eine Haftungsbeschränkung auf das jeweilige Unternehmen in der Gruppe erreichen wollen. Auf Befragen: Die außersteuerlichen Gründe für die Gründung der OG würden schriftlich nachgereicht werden. Die OG habe 2006-2012 die folgenden Betriebsmittel gehabt: 3 KFZ für die Gesellschafter, diverse…

…zu können. Zudem habe man eine Haftungsbeschränkung auf das jeweilige Unternehmen in der Gruppe erreichen wollen. Auf Befragen: Die außersteuerlichen Gründe für die Gründung der OG würden schriftlich nachgereicht werden. Die OG habe 2006-2012 die folgenden Betriebsmittel gehabt: 3 KFZ für die Gesellschafter, diverse…

…Treugeber auszuzahlen, wobei ein Einbehalt "allfälliger Steuern und Spesen" zulässig ist. Mit der Auszahlung des Realisates ist das Treuhandverhältnis beendet. Neben einer Haftungsbeschränkung auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln des XY enthält der Treuhandauftrag noch den "Hinweis" auf das mit jeder "Kapitalveranlagung" verbundene Risiko, sei…

…in einem zwangszuversteigernden Wohnhaus völlig frei zugänglich aufzubewahren, müsse als Verletzung der Verpflichtung zur Beweisvorsorge beurteilt werden. Es seien von der Bf keine wie auch immer gearteten Argumente zur Haftungsbeschränkung dargetan worden. Man habe die Bf deutlich auf die Beweislastumkehr hingewiesen. Die Bf habe darzutun…

…ausgeschüttet worden, was dem "Zweck" der Konstruktion einer "GmbH & Co KG", nämlich der Haftungsbeschränkung der Komplementärin durch die Wahl der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, entsprochen habe. Das Finanzamt beantrage daher die Abweisung der Beschwerde als unbegründet. Am 28.03.2022 fand am Bundesfinanzgericht eine Besprechung mit…