…ist entgegenzuhalten, dass es sich bei der Haftung gemäß § 12 BAO (im Gegensatz zur Haftung der gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen gemäß §§ 9 und 80 BAO) nicht um eine verschuldensabhängige Ausfallshaftung handelt. Der Komplementär einer KEG haftet primär und allein auf Grund seiner Gesellschafterstellung, weswegen…

…bei Fremdgeschäftsführung). Die vorliegende Konstruktion sei also in keinster Weise unüblich oder außergewöhnlich. Da im FLAG weder die Abgabenpflicht für Gesellschaften noch ein Gesellschafterdurchgriff vorgesehen sei, werde die Aufhebung des ergangenen Haftungs- und Abgabenbescheides beantragt. Das Finanzamt erließ daraufhin am 29.8.2007 begründungslos eine…

…Unabhängigen Finanzsenates bezüglich der nicht anerkannten Vorsteuerbeträge der X- KEG eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden sei. Da über diese noch nicht entschieden sei, also der dem Haftungsbescheid zu Grunde liegende Bescheid noch beeinsprucht worden sei, sei eine Haftung der Gesellschafter nicht gegeben. Am 21…

…Unabhängigen Finanzsenates bezüglich der nicht anerkannten Vorsteuerbeträge der X KEG eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden sei. Da über diese noch nicht entschieden sei, also der dem Haftungsbescheid zu Grunde liegende Bescheid noch beeinsprucht worden sei, sei eine Haftung der Gesellschafter nicht gegeben. Am 21…

…12 BAO ist keine Ausfallshaftung. Durch § 12 BAO wurden die handelsrechtlichen Regelungen über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Gesellschafter einer KEG in das Abgabenrecht übertragen, sodass dem Abgabengläubiger die nach handelsrechtlichen Maßstäben zu beurteilenden Gläubigerrechte ebenso wie dem Zivilgläubiger offen stehen. Die abgabenrechtliche Haftung setzt…

…In kreditwirtschaftlicher Hinsicht darf davon ausgegangen werden, daß eine Bank stets versucht, die bestmöglichen (die meisten) Sicherheiten für zu gewährende Kredite zu erhalten. Die Gesamtinvestitionen der Nachname_1a KEG (KG) im Jahr 2000 lagen bei € 250.000,00. Diese wurden finanziert mit (Salden aus…

…ergangen, können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden. Solche Einwendungen sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine dem Haftenden durch § 248 BAO ermöglichte Beschwerde gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen (Judikaturnachweise bei Ellinger u.a.…

…Allen angeführten Rechnungen der KEG1 und der L ist gemein, dass die beiden ausstellenden Unternehmen keine Arbeitnehmer bei der Gebietskrankenkasse gemeldet hatten (vgl. etwa elda-Abfrage Prüfer Arbeitsbogen Seite 91f), die die in den Rechnungen genannten Leistungen erbringen hätten können. In einem ähnlich gelagerten Fall…

…Rechnungen der X KEG und der Z reinigung ist gemein, dass die beiden ausstellenden Unternehmen keine Arbeitnehmer bei der Gebietskrankenkasse gemeldet hatten (vgl. etwa elda-Abfrage Prüfer Arbeitsbogen Seite 91f), die die in den Rechnungen genannten Leistungen erbringen hätten können. In einem ähnlich gelagerten Fall…

…Bautätigkeit gegangen, er habe keine betriebliche Tätigkeit in den Räumen ausgeübt, aber ebenfalls nicht auf die Übergabe eines lebenden Unternehmens hin. Bei dieser Sachlage wäre die belangte Behörde verpflichtet gewesen, für das Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und ***GK*** weitere Vertragsbestimmungen oder Umstände zu nennen, die…

…sind speziellere Bestimmungen zu § 224 Abs. 1 BAO. Daher wird bei solchen Abgaben durch den Haftungsbescheid keine neue Fälligkeit gegenüber dem (abfuhrpflichtigen) Haftungs­pflichtigen begründet. Ihm steht jedoch eine Nachfrist von einem Monat zu. Ob sich diese Nachfrist aus § 224 Abs. 1 zweiter Satz BAO ergibt…

…dass die von einer KEG an die bP verrechneten Beratungsleistungen direkt der Gesellschafter-Geschäftsführerin zuzurechnen sind. Im Gegenzug zu den nicht anerkannten Leistungsverrechnungen wurde vom FA im Schätzungswege ein angemessener Geschäftsführerbezug in Höhe von jährlich € 54.000,00 ermittelt und bei der bP als…

…zu beurteilende Gesellschafterstellung an (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 147 f). Der persönlich haftende Gesellschafter einer KEG haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich (VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027). Der Komplementär der Kommanditgesellschaft haftet gemäß § 128 UGB unmittelbar, primär, unbeschränkt…

…dem Bundesfinanzgericht: Die ehemalige Geschäftsführerin der Bf, MS, gab bei einer Einvernahme vor dem Bundesfinanzgericht am 22.2.2017 zu Protokoll: Das Einzelunternehmen „Bf2“ mit zwei Filialen habe von 1984 bis 1997 ihrem Schwager RS gehört. Sie sei in der Filiale in A. angestellt gewesen…

…Die Verjährungsfrist hat demnach 2009 neu zu laufen begonnen, der Haftungsbescheid ist somit innerhalb offener Einbringungsfrist ergangen. Zu berücksichtigen ist jedoch bei einer Haftungsinanspruchnahme das Prinzip der Nachrangigkeit der Haftung im Verhältnis zur Inanspruchnahme des Hauptschuldners. Der Haftende darf in der Regel nur dann in…

…ie am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar…

…Sch*****" Unternehmensbeteiligung GmbH & CO KEG auch bei 8 dieser Zielgesellschaften Außenprüfungen durchgeführt (die 9. war schon geprüft). Die Verjährungsfrist verlängernde Amtshandlungen sind abgabenbehördliche Prüfungen (zB VwGH 24.4.2013, 2010/17/0242). Eine solche Amtshandlung ist auch eine Schlussbesprechung und ein Prüfungsbericht (VwGH 4.6…

…zusätzliche Betriebseinnahme in seiner Einkommensteuererklärung erfassen. (3) Bei Beendigung dieses Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund immer, hat der Geschäftsführer das Recht, den PKW zum jeweiligen Verkehrswert von der Gesellschaft käuflich zu erwerben. Sollte binnen einer Frist von vier Wochen nach Ausscheiden von dieser Möglichkeit kein Gebrauch…

…17.08.2007 bei einer Erhebung durch die Abgabensicherung an der Betriebsadresse ***46*** festgestellt wurde, dass die Fenster mit schwarzer Folie verklebt waren und das Lokal versperrt war. Der Hauptmieter an der Adresse ***47***, die ***48*** KEG, führte Gespräche über die Zurverfügungstellung einer Postanschrift als…

…ist eine Kommanditgesellschaft eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten), beim anderen Teil dagegen unbeschränkt ist (Komplementäre). Die Gesellschafter einer OHG, OEG, KG und KEG werden…