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BFG RV/7102015/2023Haftungsübernahme des Gesellschafter-Geschäftsführers durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…Streitgegenständlich kann nicht festgestellt werden, dass die Haftungsübernahme des Bf. vom April 2016 im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen erfolgt wäre. Es wird auch vom Bf. nicht einmal behauptet, dass die Haftungsübernahme im April 2016 für die Sanierung des Unternehmens eingegangen worden wäre. Abgesehen davon vergingen von…

BFG RV/7101036/2025Haftungsübernahme des Gesellschafter-Geschäftsführers sozietär veranlasst; keine Steuerpflicht kraft Rechnung; keine Schätzungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025

…als Geschäftsführer und (teils mittelbarer, teils unmittelbarer) Gesellschafter mehrerer Gastronomie-GmbHs Haftungen für die Erfüllung von Absatzmengen eingegangen, die letztlich schlagend geworden sind. Diese Haftungsübernahmen stünden laut belangter Behörde im Zusammenhang mit seiner Gesellschafterstellung, weil die Notwendigkeit, Sicherheiten zu bieten, mit der Kapitalausstattung und damit…

BFG RV/6100439/2012Haftungsübernahme eines Vermögensberaters für einen Klienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…vom 03.08.2012 Berufung ein. In der Rechtsmittelschrift führt er aus, es werde die Anerkennung der aus betrieblichen Gründen eingegangenen und ab dem Jahr 2008 schlagend gewordenen Haftungsübernahme Y beantragt. Für das Jahr 2010 bedeute dies die Anerkennung der getätigten Zahlungen in Höhe von…

BFG RV/6100010/2012Haftungsübernahme eines Vermögensberaters für einen Klienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…Kaufinteressenten bzw. Mieter des Objekts vorhanden waren, stellte die Haftungsübernahme für den Abgabepflichtigen noch keine Gefährdung dar. Trotz Bürgschaftszahlungen in Höhe von 100.000,00 Euro wurde an dem Verkaufsprojekt festgehalten. Im Jahr 2009 verschlechterte sich die Vermarktung des Objektes von Monat zu Monat. Mit…

BFG RV/7100741/2017Betrieblich veranlasste Haftungsübernahme stellt keine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Aloisia Bergauer, die Richterin Mag. Andrea Ebner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Ulrike Richter und Mag. Markus Fischer, BA in der Beschwerdesache Mag. Ing. ***1***, ***2***, vertreten durch ***3***, über die Beschwerde vom 7…

BFG RV/7100739/2017Betriebliche Veranlassung einer Haftungsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2024

…übernehmen. Festzuhalten sei, dass das Sanierungskonzept der ***11*** Unternehmensberatungsgesellschaft m.b.H. einen positiven Fortbestand der ***5*** GmbH gezeigt habe und dieses auch Grundlage für die Haftungsübernahme gewesen sei. Im Falle einer positiven Fortbestehungsprognose sei eine Weiterfinanzierung üblich, andernfalls wäre niemals eine Sanierung möglich. Ergänzend…

BFG RV/7103206/2011Provisionen für Haftungsübernahme sind sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015Teil 1/2

…pro Jahr ein Betrag von 0,75% des eingeräumten Kreditrahmens zu, der jährlich im Nachhinein zu entrichten sei. Weiters wurde die "Anmeldung von Ansprüchen aus einer Haftungsübernahme für die X. Aktiengesellschaft gegenüber der B." auf Grund einer Wechselbürgschaft an das Landesgericht Eisenstadt vom 20.9…

BFG RV/7103206/2011Provisionen für Haftungsübernahme sind sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015Teil 2/2

Der VwGH hat die Provisionen für die übernommene Bürgschaft in dem Erkenntnis vom 30. April 2015, Zl. 2012/15/0182, als sonstige Einkünfte beurteilt, in dem dieser ausgeführt, dass "die marktüblich Avalprovision", welche ein Gesellschafter als Kreditbesicherung erhält, sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG…

BFG RV/7100103/2014Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aufgrund einer Haftung für Schulden der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…GmbH gewährt werden, seien nach den allgemein üblichen geschäftlichen Bedingungen der Banken immer vom jeweils amtierenden Geschäftsführer, unabhängig von einem eventuellen Gesellschafterstatus, durch eine Haftungsübernahme abzusichern, anderenfalls ein Darlehen nicht gewährt werden würde. Die Übernahme der Bürgschaft stelle eine tatsächliche Zwangsläufigkeit dar, da aus damaligen…

BFG RV/3100842/2018Haftung nach § 82 EStG iVm § 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung ohne Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kapferer Frei und Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Wilhelm-Greil-Straße 15, 6020 Innsbruck, und ***Liquidator***, über die Beschwerde vom 9. Februar 2018 gegen die Haftungsbescheide…

BFG RV/4100261/2024Verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit einer Bürgschaft; Zeitpunkt der Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/2

…der verdeckten Ausschüttung verpflichtet und haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der KESt (vgl Raab/Renner in R/S/V, KSt32 § 8 Tz 1199). Zur Haftungsübernahme im Jahr 2012 Das Gericht verkennt nicht, dass die Unentgeltlichkeit der Haftung, das Fehlen jeder Innenverhältnisregelung und der Umstand…

BFG RV/7105276/2019Forderungsverzicht des Arbeitgebers - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 2/2

…der zwischen der Bf und dem DN am 03.03.2005 abgeschlossenen Vereinbarung hervorgeht, wurden der ggstdl. Forderungsverzicht sowie sämtliche damit in Zusammenhang stehenden und zeitlich vorgelagerten Vereinbarungen (Haftungsübernahme, Darlehenseinräumung) nur deshalb abgeschlossen, damit der DN "als besonders wichtiger Mitarbeiter" der Bf weiter zur Verfügung…

BFG RV/5101652/2017Keine Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei fehlender zumutbarer Tilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…dass die Darlehensverträge auf die ehemalige GmbH bzw. aufgrund einer Umwandlung auf die KG lauten und die aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung geleisteten Zinszahlungen keine nachträglichen Betriebsausgaben darstellen. Die aufgrund freiwilliger Haftungsübernahme angefallenen Zinszahlungen sind weder als Betriebsausgabe, Werbungskosten, noch als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen." In der Beschwerde…

BFG RV/3101199/2016Begründung eines Wiederaufnahmebescheids durch Verweis auf den BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2023

…übertragenen Aufgaben benötigten. Es sei zum Zeitpunkt des Kaufes der Gesellschaften die Eigenkapitalquote (0,03 %) der Beschwerdeführerin so gering gewesen, dass weder eine Finanzierung über einen fremden Dritten noch eine Haftungsübernahme durch einen fremden Dritten möglich gewesen wäre. Der einzig verwertbare Vermögenswert, die angeschafften Gesellschaftsanteile…

BFG RV/3101190/2016Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2023

…übertragenen Aufgaben benötigten. Es sei zum Zeitpunkt des Kaufes der Gesellschaften die Eigenkapitalquote (0,03 %) der Beschwerdeführerin so gering gewesen, dass weder eine Finanzierung über einen fremden Dritten noch eine Haftungsübernahme durch einen fremden Dritten möglich gewesen wäre. Der einzig verwertbare Vermögenswert, die angeschafften Gesellschaftsanteile…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/3

… Kennen Sie den Kaufvertrag? Wussten Sie von den Gesprächen von Frau Aydin mit der Bank? Wussten Sie von der Haftungsübernahme von Frau Aydin? **** Die Anfrage wurde mit Schriftsatz vom 31.1.2023 dahingehend beantwortet, dass der Zeuge ***47*** zwar seinerzeit als Sachbearbeiter dieser Klientin gearbeitet…

BFG RV/3100008/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Unternehmenskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2023

…übertragenen Aufgaben benötigten. Es sei zum Zeitpunkt des Kaufes der Gesellschaften die Eigenkapitalquote (0,03 %) der Beschwerdeführerin so gering gewesen, dass weder eine Finanzierung über einen fremden Dritten noch eine Haftungsübernahme durch einen fremden Dritten möglich gewesen wäre. Der einzig verwertbare Vermögenswert, die angeschafften Gesellschaftsanteile…

BFG RV/3100465/2012Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Unternehmenskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022

…übertragenen Aufgaben benötigten. Es sei zum Zeitpunkt des Kaufes der Gesellschaften die Eigenkapitalquote (0,03 %) der Beschwerdeführerin so gering gewesen, dass weder eine Finanzierung über einen fremden Dritten noch eine Haftungsübernahme durch einen fremden Dritten möglich gewesen wäre. Der einzig verwertbare Vermögenswert, die angeschafften Gesellschaftsanteile…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/2

…2004 berücksichtigt. Berufung vom 12. August 2008 Bezüglich der Haftungsprovision führte die Bf aus, dass die Bildung einer Rückstellung in 1999 bis 2001 aufgrund der Unkenntnis von der Haftungsübernahme nicht erfolgte. Die Argumentation der Außenprüfung gehe ins Leere, da der Geschäftsführer offensichtlich die rechtzeitige Verrechnung…

BFG RV/3100675/2020Haftung für eine nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit fällig gewordene Abgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…für die Primärschuldnerin zu halten. Der dadurch vorgenommenen Teilwertabschreibung sowie der Rückstellung für die Haftungsübernahme wurden in Folge die steuerliche Anerkennung versagt. Die dagegen erhobenen Berufungen (Beschwerden) vom 02.10.2012 wurden mit Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) vom 04.12.2013 abgewiesen. Aufgrund des Vorlageantrages vom 16…