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BFG RV/7104217/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung mit umfangreicher Darstellung der Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang des Unternehmens der Primärschuldnerin bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020Teil 2/2

…der Aktenlage nicht möglich. Zudem erging der Haftungsbescheid für lohnabhängige Abgaben der Jahre 2005-2010, obwohl es sich bei diesen um eine monatsweise zu meldende und zu entrichtende Abgabe handelt. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe…

BFG RV/3100688/2014Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.12.2023

…Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe (vgl. u.a. VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029). "Sache" des konkreten Haftungsverfahrens ist damit die im Haftungsbescheid angeführte bestimmte Abgabe in bestimmter Höhe. Die dem Beschwerdefall zu Grunde…

BFG RV/7102771/2014Haftung für Lohnabgaben; Richtigkeit der gemeldeten Lohnsteuer wird zwar bestritten, der Nachweis für die Höhe der tatsächlich ausbezahlten Löhne wurde jedoch nicht erbracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Vorliegen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen: Ein Haftungsbescheid ist ein Sammelbescheid. Abgesehen von der Lohnsteuer 08-12/2002 wurde der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung stattgegeben. Auf die Beschwerdevorentscheidung wird verwiesen. Der Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe…

BFG RV/3100707/2025Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…der Bescheide entsprechend abzuändern war. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe (vgl. u.a. VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029). "Sache" des konkreten Haftungsverfahrens ist damit die im Haftungsbescheid angeführte bestimmte Abgabe in bestimmter Höhe…

BFG RV/7400136/2021Haftung Kommunalsteuer - Ermittlung der Abgabe für jeden Fälligkeitstag notwendig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…belangte Behörde aber eine detaillierte und schlüssige monatliche Aufgliederung der in Haftung gezogenen Abgaben vor. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis im…

BFG RV/7104040/2024Haftung gem. § 9 BAO - Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99 EStG, Gläubigergleichbehandlung, keine Einhebungsverjährung wegen Aussetzungsanträgen, kein langer Zeitabstand wegen Aussetzung, Übermittlung der Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens (und auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis im Rechtsmittelverfahren) festgelegt (vgl…

BFG RV/7103346/2021Haftung gemäß § 9 BAO, keine Kausalität, wenn Zahlungen am Fälligkeitstag wegen einer Anfechtung im Insolvenzverfahren zurückgezahlt worden wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

…Juni 2023, Ra 2020/16/0118). Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis im Rechtsmittelverfahren festgelegt. Demnach dürfen vom Verwaltungsgericht keine anderen Abgaben…

BFG RV/7102694/2015Haftung, Ermessen, Verjährung, Hemmung; ist über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als Vorfrage über die Haftung zu entscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/3

…der eingetretenen Verjährung kein Bescheid zu erlassen gewesen wäre. „Der Abgabenanspruch wurde im Haftungsbescheid bekannt gegeben.“ RECHTSWIDRIGKEIT DES SPRUCHES DES HAFTUNGSBESCHEIDES VOM 25.02.2014 Der Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe (VwGH 19.12.2002…

BFG RV/7102694/2015Haftung, Ermessen, Verjährung, Hemmung; ist über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als Vorfrage über die Haftung zu entscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 2/3

…sowohl nach nationalem Verfassungsrecht, als auch nach dem der EMRK geltend zu machen. RECHTSWIDRIGKEIT DES SPRUCHES DES HAFTUNGSBESCHEIDES VOM 25.02.2014: Der Spruch des Heftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe (VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029…

BFG RV/2100924/2020Kapitalertragsteuer: Keine verdeckte Ausschüttung der GmbH an den Gesellschafter ohne (schlüssigen) Forderungsverzicht nur aufgrund der Abschreibung einer Forderung an diesen aus bilanziellen Gründen (strenges Niederstwertprinzip)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021

…26.02.2014, 2009/13/0112). Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird auch die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren festgelegt (vgl. VwGH 19…

BFG RV/5100549/2018Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Subunternehmeraufträgen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021Teil 2/2

…mwN). Der Spruch eines Haftungsbescheides (§ 224 BAO) ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe; damit wird auch die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts im Beschwerdeverfahren festgelegt (vgl - zu § 289 Abs 2…

BFG RV/7101417/2015Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 2/3

…nach nationalem Verfassungsrecht, als auch nach dem der EMRK geltend zu machen. III. RECHTLICHE BEGRÜNDUNG RECHTSWIDRIGKEIT DES SPRUCHES DES HAFTUNGSBESCHEIDES VOM 20.08.2012 Der Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe (vgl. Erk. VwGH 19.12…

BFG RV/7400015/2017Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023

…zu Grunde gelegt werden, da Spruch des Haftungsbescheides die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe ist und damit die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis im Rechtsmittelverfahren festgelegt wird (VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029…

BFG RV/7101198/2021Haftung, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021Teil 2/2

…beheben. Eine derartige konkrete Aufgliederung übersteigt nach der aktuellen Rechtsprechung des VwGH auch nicht die Sache des Verfahrens. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe, damit wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und auch der Rahmen für…

BFG RV/1100356/2013Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…Betrag einer bestimmten Abgabe in Anspruch genommen wird. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.12.2002, 2001/15/0029, zum Haftungstatbestand des § 9 BAO zum Ausdruck gebracht hat, ist Spruch des Haftungsbescheides die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe…

BFG RV/7101476/2015Haftung, Ausgleich, Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…wurden. " Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird auch die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Änderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts im Beschwerdeverfahren festgelegt. Eine Abänderung ist demnach nur dann möglich, wenn…

BFG RV/7105337/2017Haftung, Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2018

…für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften Sorge zu tragen. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe eines bestimmten Zeitraumes. Damit wird auch die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Änderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts…

BFG RV/7101547/2013Haftung gemäß § 11 BAO- Einwendungen gegen die Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuld und gegen das Verschulden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…€ 457,62 einzuschränken und die Haftung für Körperschaftsteuer 2009 unverändert in Höhe von € 11.486,50 zu bestätigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird durch den Spruch des Haftungsbescheides, der auf die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe lautet…

BFG RV/5101649/2019Unzulässigwerden einer Beschwerde infolge Aufhebung der angefochtenen Bescheide gem § 299 BAO; Einbringung einer Beschwerde trotz Rechtsmittelverzichts (Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2021

…eines Haftungsbescheides (§ 224 BAO) die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe (vgl zB VwGH 17.8.2020, Ra 2020/13/0056; 15.5.2019, Ra 2018/13/0006; 19.12.2002, 2001/15/0029, jeweils unter Hinweis auf Ritz, Wiederaufnahme eines…

BFG RV/7103322/2022Haftung gemäß § 9 BAO - fiktive Gläubigergleichbehandlungsquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/2

…2/2014 herangezogen. Bei der U 3/2014 und 6/2014 wurde ein höherer Betrag als im Haftungsbescheid der Berechnung des Haftungsbetrages zugrunde gelegt. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird auch die Sache des…