…Kommt der Leistungsempfänger dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er für den hiedurch entstehenden Steuerausfall." Die Steuerschuld entsteht auch bei Leistungen ausländischer Unternehmer nach den allgemeinen Vorschriften des § 19 UStG 1994. Die Geltendmachung der Haftung des Leistungsempfängers bei Nichterfüllung der Abfuhrverpflichtung steht im Ermessen der…

…handle. Die Rechnung sei nie beglichen worden, auch keine nachweislichen Eintreibungsmaßnahmen erfolgt, aber bei Konkurseröffnung des Leistungsempfängers der volle Rechnungsbetrag als Forderung angemeldet worden. Für behauptete Leistungen existierten keine aussagekräftigen Korrespondenzen oder Zeitaufzeichnungen, vorgelegte Unterlagen stammten nicht aus dem Leistungszeitraum laut Rechnung (1-5/2018)…

…erhalten werden. Auch der VwGH folgte in seiner neueren Rechtsprechung dem EuGH (jüngst VwGH in seinem Beschluss vom 22.11.2018, Ro 2016/13/0020 betreffend fehlende UID-Nummer des Leistungsempfängers, mit welchem eine Amtsrevision zurückgewiesen wurde). Die materiellen Voraussetzungen sind demnach erfüllt, wenn der…

…einer Niederlassung vergleichbare Präsenz verfügte und dadurch für die Steuerverwaltung ohne Weiteres greifbar war; unter solchen Umständen konnte eine zusätzliche Inanspruchnahme des Leistungsempfängers unverhältnismäßig sein. Eine derartige Verfestigung lag hier nach den Feststellungen jedoch nicht vor: Der ausländische Leistungserbringer verfügte über keine inländische Betriebsstätte oder…

…€ erstattet. Bei der Rechnungssequenznummer 3 wurde unter Hinweis auf die bei einem Gesamtbetrag von mehr als 10.000 € erforderlichen UID- Nummer der Leistungsempfängerin die Erstattung des Vorsteuerbetrages in Höhe von 5.600 € abgelehnt. In ihrer Berufung wandte sich die Bf. gegen diese…

…soweit eine durchgehende Abfertigung nach Inlandstarifen erfolgt. Gleiches gilt für eine Güterbeförderungsleistung, wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ist. (11) Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird: a) kulturelle…

…konnten über die erbrachten Leistungen keine detaillierten Aufstellungen vorgelegt werden, aus denen der in Rechnung gestellte Pauschalbetrag sich nachvollziehen ließe. Auch die UID-Nummer des Leistungsempfängers wurde nicht auf der Rechnung ausgewiesen. Daraus folgt rechtlich: § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1988 lautet: Der Umsatzsteuer…

…Gestellungsnehmer begründet worden sei und das österreichische Unternehmen als bezugauszahlende Stelle fungiert habe. Für die Beurteilung der Arbeitgebereigenschaft ist von Bedeutung, inwieweit die erbrachte Leistung einen wesentlichen Bestandteil der Unternehmenstätigkeit des Leistungsempfängers darstellt, welches Unternehmen Verantwortung und Risiken für die Arbeitsergebnisse der natürlichen Person trägt…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache der BF Gesellschaft mit beschränkter Haftung, X gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 25. September 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005, vom 18. September 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2005, sowie…

…aus denen der in Rechnung gestellte Pauschalbetrag sowie der Leistungszeitpunkt nachvollzogen werden konnte (gemäß § 11 UStG erforderliche Rechnungsangaben). Auch die UID-Nummer des Leistungsempfängers sei nicht auf der Rechnung ausgewiesen worden (gemäß § 11 UStG erforderliche Rechnungsangabe). Aufgrund dieser zahlreichen Mängel und Ungereimtheiten berechtige diese Rechnung…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Nach einer vorangegangenen gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) im Betrieb des Bf verfügte die belangte Behörde gemäß § 82 EStG die Haftung des Bf für Lohnsteuer (L). Die belangte Behörde ging davon aus, dass…

…2.2019 zog die belangte Behörde (Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt als Vorgänger des Finanzamtes Österreich) den Beschwerdeführer zur Haftung als Geschäftsführer für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma ***AB*** im Ausmaß von 50.950,07 Euro (wegen Umsatzsteuer 5-12/2009) heran. Die Begründung lautet: "-) Gemäß…

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für die Einhaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer und betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für die Zeiträume 1-12/2004 und 1-12/2005…

…Fehlen einer Haftung des Bf. gegenüber dem Kunden in der Art der Dienstleistung, welche das Mädchen zu erbringen hat, begründet ist. Das Mädchen hat den Kunden entweder als Hostess zu begleiten oder zu geschäftlichen oder privaten Zwecken zu unterhalten. Eine Schlechterfüllung der Dienstleistung des Mädchens…

…Punkt 7.2. Gebrauch macht, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. 8. Haftung des Auftragnehmers 8.1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das Apartment zu den Vermietzeiten vollständig geräumt von persönlichen Gegenständen zur Verfügung gestellt wird. Der Auftragnehmer…

…3.2016: Soweit die Bf. auf die Rechtsprechung des EuGH zu C-499/10 verweist und eine Unverhältnismäßigkeit erkennt, weil es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar sei, die Haftung für die Mehrwertsteuer einer anderen Person als dem Steuerschuldner aufzuerlegen, ist fest zu halten…

… 7 Abs 2 WVG als lex specialis, sondern die Bundesabgabenordnung mit ihren allgemeinen Regeln bezüglich des Bescheidadressaten bei Gemeinschaften als lex generalis vorzuziehen. Zu guter Letzt wäre an die Haftung des Mitgliedstaates gegenüber der Fruchtgenussgemeinschaft zu denken, weil die Nichtumsetzung der MwSt-SystRL die Fruchtgenussgemeinschaft…

…und ein Vertrag vor. Die angezweifelte Existenz der XY GmbH sei aus bereits o.a. Gründen nicht nachvollziehbar. Der EuGH habe zu den Pflichten des Leistungsempfängers beim Vorsteuerabzug Stellung bezogen und festgestellt, dass ein Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten verweigert werden könne, die der Rechnungsaussteller…

…wurde ausgeführt: "Hinsichtlich der nachstehend angeführten Rechnungen erfolgt mit diesem Schreiben die Ergänzung der auf diesen Rechnungen fehlenden Rechnungsangabe (nämlich die fehlende UID des Leistungsempfängers). [Es folgte eine Liste der betreffenden Rechnung mit Datum und Nummer.] Die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) der [ursprBf] (=Leistungsempfänger) lautet UIDursprünglBf." Nach…

…wurde von der belangten Behörde am 16.01.2020 der Bescheid betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 03/2017 erlassen. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die BF im September 2007 die Liegenschaft des X in Adr 2 von der Miteigentümergemeinschaft GHH gekauft habe…