…vorsieht. Ein wesentliches Indiz für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ist auch, dass die Sozialarbeiterin als Organ des Auftraggebers tätig wird und die Haftung nicht auf die Sozialarbeiterin übertragen werden·kann. Die Bezeichnung als freier Dienstvertrag ist für die Beurteilung der Einkünfte von untergeordneter Bedeutung. Auch…

…einer nachhaltigen und auf Dauer angelegten Organisation auszugehen, weshalb die organisatorisch-funktionale Voraussetzung auch bei einer isolierten Betrachtung des österreichischen Sprachunterrichts jedenfalls erfüllt sei. Daneben sei anzumerken, dass die Teilnehmer/innen und deren Erziehungsberechtigte ganzjährig (vor der Anmeldung, vor den Kursen und auch danach) Zugang…

…vorsieht. Ein wesentliches Indiz für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ist auch, dass die Sozialarbeiterin als Organ des Auftraggebers tätig wird und die Haftung nicht auf die Sozialarbeiterin übertragen werden·kann. Die Bezeichnung als freier Dienstvertrag ist für die Beurteilung der Einkünfte von untergeordneter Bedeutung. Auch…

…eigenes Einkommen zu erzielen. Ein mj. Kind mit der Sorge um die Finanzierung des täglichen Unterhalts zu belasten, ist aber keineswegs angemessen...Insbesondere ihre negative Haltung der Kindesmutter gegenüber kann die Antragstellerin hierbei nicht ablegen. Dadurch belastet die Antragstellerin die mj. S zusätzlich mit eigenen…

…2 Kinder erziehungsberechtigt sei und wegen der im Jänner erfolgten Trennung von ihrem Mann bei monatlichen Einnahmen von 980 € keine Mittel zu deren Erbringung habe. Gemäß den mit 1.1.2014 in Kraft getretenen organisationsrechtlichen Änderungen ging die Zuständigkeit zur Behandlung des Rechtsmittels auf…

…verfügt hätte, um sämtliche fällige Verbindlichkeiten zu bedienen und die Abgaben dennoch nicht vollständig bezahlt wurden. Reichen diese Mittel nicht aus, kann allerdings ein Gleichbehandlungsnachweis angetreten werden (vgl eine übersichtliche Darstellung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Lachmayer, Einzelfragen zur Haftung gem § 9 BAO, RdW 2023, 682ff…

…in den Sachverhaltsfeststellungen dargestellten Abgabennachforderungen. Die Haftung gemäß § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung (vgl VwGH 28.4.2011, 2011/16/0082). Voraussetzung für eine Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO ist somit die objektive Uneinbringlichkeit der Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 17.12.2009…

…von einer Pflichtverletzung aus und sei er daher zu Recht zur Haftung heranzuziehen. 4.) Ansuchen um Fristverlängerung vom 18. Dezember 2019: Im Fristverlängerungsansuchen zwecks Einbringung einer Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass er angesichts des aufgehobenen Sanierungsverfahrens im Februar 2013 und der lange verstrichenen Zeit…

…€ 1.846,16 samt Säumniszuschlag iHv € 42,80 zur Haftung herangezogen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 5.10.2018 - nach erfolgter Mängelbehebung - Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass durch die Konkurseröffnung die beabsichtigte Veräußerung des Standortes ***Ort*** nicht mehr…

…2023 wurde fristgerecht Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 20.02.2023 erhoben. Begründend wurde angeführt, dass die zugrundeliegenden Abgabenbescheide mit Null festzusetzen seien und dadurch die Haftung des Bf ausscheiden würde. Weiters wurde angeführt, dass der Bf über kein nennenswertes Vermögen verfüge und er stets…

…Behörde eine Kopie des Prüfungsaktes ausgehändigt. Mit Beschwerde vom 21.5.2021 und ergänzendem Beschwerdeschriftsatz vom 2.6.2021 wendete sich der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung der GSpA, weil Abgabenschuldnerin für die GSpA ausschließlich die ***Limited1*** gewesen sei. Eine allfällige Haftung des Beschwerdeführers sei nicht…

…erkennende Verwaltungsgericht im gegenständlichen Beschwerdefall, der die Haftung des Beschwerdeführers für von einer anderen Person geschuldete Glücksspielabagben betrifft, vor dem Hintergrund, dass zu diesen Glücksspielabgaben kein gültiger Bescheid gem § 201 BAO vorliegt (s dazu das Erkenntnis des BFG vom 12.6.2025, RV/6100432/2024)…

…im Zeitpunkt der Erlassung der hier angefochtenen Haftungsbescheide für keinen der streitgegenständlichen Zeiträume bereits die Einhebungsverjährung eingetreten. 3.1.4. Haftung des faktischen Geschäftsführers Gemäß § 80 Abs 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten…

Zur Auslegung der im vorliegenden Beschwerdefall zur Anwendung gebrachten Haftungsbestimmung des § 9a BAO fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 1. September 2025

…beruht die Haftung des Beschwerdeführers dem Grunde nach. Reichten die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und somit die Abgabengläubiger benachteiligt hat, so erstreckt sich die Haftung des Vertreters auch…

…beruht die Haftung des Beschwerdeführers dem Grunde nach. Reichten die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und somit die Abgabengläubiger benachteiligt hat, so erstreckt sich die Haftung des Vertreters auch…

…Nur bei einer Umsatzsteuer, die aus laufenden Rechnungen stamme und nicht an das Finanzamt bezahlt werde, könne eine Haftung des Geschäftsführers entstehen, dies gelte aber nicht für Umsatzsteuer, die aufgrund eines Verkaufs der Liegenschaft plötzlich fällig geworden sei. Mit Vorlagebericht vom 22.10.2018 legte…

…haftet demnach nicht für diese Abgaben. Die anderen im Haftungsbescheid aufgelisteten und vor Konkurseröffnung fälligen Beträge verbleiben in der Haftung. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden die Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als andere Schulden; er hat die Schulden…

…die Haftung im reduzierten Umfang anerkenne und seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückziehe. Am 11.3.2025 teilte die belangte Behörde auf Anfrage telefonisch mit, dass es keinen Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages gebe und dieser erstmalig mit dem Haftungsbescheid geltend gemacht…

…Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Haftungsbescheid des…