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BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 1/3

…A-Holding s.r.o. als Komplementär und Mag. RA2 als Kommanditist beteiligt. Die Hafteinlage des Kommanditisten war in Höhe des Stammkapitals der Fa. D-k.s.: 332.000.000€. *) Die Fa. B s.r.o unter der ursprünglichen Geschäftsführung von M.M.C, war…

BFG RV/7101096/2012Zahlung eines Betrages, der nicht fest mit dem Kommanditanteil verbunden ist, gleichzeitig mit der Leistung der Bareinlage - Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…Erwerb des Gesellschaftsrechtes zu erbringen gewesen. Dagegen spricht schon alleine der vertragliche Zusammenhang. Im Gesellschaftsvertrag vom 23. Dezember 2010 (angezeigt beim FAGVG mit Selbstberechnung ErfNr. y/y) ist auszugsweise Folgendes ausgeführt: "............... § 4 - Gesellschafter und Beteiligungen ................. Die Kommanditeinlage (Hafteinlage) des Kommanditisten ist durch die Übertragung des…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…Grunderwerbsteuer hinsichtlich der abgeschlossenen Auseinandersetzungsvereinbarung vom 19. September 2006 zwischen der Bf als Komplementär der A GmbH & Co KEG und dem Kommanditisten festgestellt. Als gemeiner Wert des Superädifikates wurden die Herstellungskosten abzüglich der jährlichen Absetzung für Abnutzung herangezogen, insgesamt in Höhe von 287.943,48…

BFG RV/4100576/2013Beweiswürdigung hinsichtlich der Berücksichtigung einer zivilrechtlichen Vereinbarung zum Gesellschaftsvertrag Verlustzuweisung an einen Kommanditisten über die bedungene Hafteinlage hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…an den Kommanditisten über die Hafteinlage kommt nur dann in Betracht, wenn sich dieser im Innenverhältnis verpflichtet, über seine Einlage hinaus haftungsmäßig am Verlust der KG teilzunehmen (Nachschusspflicht, ernst gemeinte Haftungserweiterungs- bzw. Garantieerklärung, VwGH 21.02.2001, 2000/14/0127). Die Zurechnung des Jahresverlustes hängt…

BFG RV/7400192/2019Die Kommunalsteuer kann auch dem Kommanditisten einer KG vorgeschrieben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…als Kommanditist eine Vermögenseinlage von 100 Euro leistet. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die ***1*** GmbH. Sie ist zur Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft ausschließlich berufen. Die Haftung des Kommanditisten ist auf die voll erbrachte Vermögenseinlage beschränkt. Der Kommanditist stellt der Gesellschaft 100 Euro als Hafteinlage…

BFG RV/4100466/2008Kommanditisten als echte stille Gesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…eines Kommanditisten bestimmen die persönlich haftenden Gesellschafter alleine....Es ist die Aufnahme von Kommanditisten mit einer Pflichteinlage von insgesamt ungefähr 5 Mio S geplant. Als Hafteinlage sollen 10% der Vermögenseinlage (= Pflichteinlage) im Firmenbuch eingetragen werden. § 5: Beteiligung des Kommanditisten Die Beteiligung eines jeden Kommanditisten…

BFG RV/4100446/2008Kommanditisten als echte stille Gesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…eines Kommanditisten bestimmen die persönlich haftenden Gesellschafter alleine....Es ist die Aufnahme von Kommanditisten mit einer Pflichteinlage von insgesamt ungefähr 5 Mio S geplant. Als Hafteinlage sollen 10% der Vermögenseinlage (= Pflichteinlage) im Firmenbuch eingetragen werden. § 5: Beteiligung des Kommanditisten Die Beteiligung eines jeden Kommanditisten…

BFG RV/4100418/2008Kommanditisten als echte stille Gesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

…eines Kommanditisten bestimmen die persönlich haftenden Gesellschafter alleine....Es ist die Aufnahme von Kommanditisten mit einer Pflichteinlage von insgesamt ungefähr 5 Mio S geplant. Als Hafteinlage sollen 10% der Vermögenseinlage (= Pflichteinlage) im Firmenbuch eingetragen werden. § 5: Beteiligung des Kommanditisten Die Beteiligung eines jeden Kommanditisten…

BFG RV/7105725/2019Kein Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 bei Nichterreichen der doppelten Rendite nach Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 2/3

…betriebswirtschaftliche Schlussfolgerungen: Die von der Behörde angeführte Haftungsbegrenzung mit der Haftungseinlage des Kommanditisten sei kein zutreffendes Argument gegen ein hohes außersteuerliches Risiko: Es sei zwar korrekt, dass der Kommanditist "nur" mit der Hafteinlage hafte, dennoch müsse sich der Kommanditist bei seiner Investitionsentscheidung die Frage stellen…

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 1/2

…bzw. Eintragung im Firmenbuch unter FN XY gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Kauf und Verkauf sowie die Vermietung von Immobilien. Unbeschränkt haftender Gesellschafter der Bf ist Z., Kommanditistin die KGmbH mit einer Hafteinlage von EUR 500. Als Vertreter gemäß § 81 BAO wurde Z. benannt…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 2/3

…Risiko: Die Aussage, dass der Kommanditist "nur" mit der Hafteinlage hafte, sei zwar korrekt, dennoch müsse sich der Kommanditist bei seiner Investitionsentscheidung die Frage stellen, ob er seine Einlage wieder zurückbekomme (siehe Seite 6 des Vorlageantragschreibens). Aufgrund des hohen Eigenkapitaleinsatzes ergebe sich klar, dass die…

BFG RV/5101754/2015Bauherreneigenschaft - Beginn der Bauausführungen ist maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…Bauausführung erst nach Anschaffung des Gebäudes beginnen darf. Unter Zugrundelegung der Tatsache, dass es sich bei den erworbenen Gebäuden um mehrere voneinander unabhängige Objekte handelt, die auch alle separat saniert wurden, sind die Sanierungskosten jener Gebäude, die zum Eintritt der neuen Kommanditisten noch im baufälligen…

BFG RV/4100105/2008Veräußerung von Immobilien durch eine KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Ende eines jeden Kalenderjahres eine pauschale Haftungsvergütung in Höhe von 3% des Jahresnettoumsatzes, mindestens jedoch S 100.000 ausbezahlt. Darüber hinaus haben die Komplementäre Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen, die ihnen durch die Geschäftsführung erwachsen. Die Kommanditisten nehmen am Gewinn und Verlust der Gesellschaft teil…

BFG RV/6100311/2012gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 1/2

…zur Gänze der Komplementär, da nur er im Falle eines Verlustes oder Wertminderung des Wirtschaftsgutes die wirtschaftlichen Konsequenzen zu tragen hat. Die jeweiligen Kommanditisten leisten hingegen nur eine Hafteinlage von € 500,00 und haften per Gesetz nur bis zu diesem Betrag. Da sie keinerlei…

BFG RV/6100321/2012gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 1/2

…zur Gänze der Komplementär, da nur er im Falle eines Verlustes oder Wertminderung des Wirtschaftsgutes die wirtschaftlichen Konsequenzen zu tragen hat. Die jeweiligen Kommanditisten leisten hingegen nur eine Hafteinlage von 500 EUR und haften per Gesetz nur bis zu diesem Betrag. Da sie keinerlei Tätigkeit…

BFG RV/7102865/2013Fremdüblichhkeit bei einer Ehegatten KG (Verteilung der Einkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2017

…der Jahre 2007 - 2011 Des Weiteren ist bezüglich der im Rahmen der Wiederaufnahme neu erlassenen Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO der Jahre 2007 – 2011 strittig, ob die Gewinnzuweisung an die Kommanditistin in Bezug auf das Verhältnis zur Höhe der Hafteinlage als fremdüblich zu werten ist und…

BFG RV/7100905/2013Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben für eine mittels Fremdmittel finanzierte Einlage als Bürgin und Kommandististin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…B. als Komplementär und der Bf sowie E. als Kommandististen mit einer Hafteinlage von je € 100,00 gegründet. Die Bf war von Beginn an die Gesellschaftsgründerin, Geldgeberin und Bürgin für die zum Betrieb des Sonnenstudios notwendigen Konto-Überziehungen und Bankkredite. Da die Bf Einkünfte…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/2

…als Vollhafterin bei ansteigendem Schuldenstand der KG ein gegenüber den Vorjahren 2000 bis 2004 steigendes Risiko abzudecken hatte und die Kommanditisten lediglich bis zur Höhe ihrer Hafteinlage in Anspruch genommen werden konnten. Eine Reduktion der Haftungsvergütung ab dem Jahr 2005 bzw ab 2007 steht im…

BFG RV/5100070/2012Stichtagsbilanz - Anwendungsvoraussetzung Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…Firmenbuch einzutragende Hafteinlage darstellt. 3. Der Kommanditist ist verpflichtet, die in Absatz 2 vereinbarte Pflichteinlage in Bargeld binnen 14 Tagen nach Unterfertigung dieses Vertrages zu bezahlen. 4. Die Einlagen der Gesellschafter werden mit den in Absatz 2 bezeichneten Beträgen bzw. dem Wert des vom persönlich…

BFG RV/7102108/2012Titel gemäß § 9 NAG muss nicht als Urkundenbeweis vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2016

…der Bruder des Bf Komplementär und Geschäftsführer. Der Bf ist an der KG vom 1. April 2009 (Firmenbucheintrag) als Kommanditist bis zu deren amtswegigen Löschung im Firmenbuch am 14.8.2013 mit einer Hafteinlage von EUR 1.000,00 beteiligt gewesen. Rechtsvorgänger als Kommanditist war…