…spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG…

…sich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe richtet, deren Neubemessung und Erhöhung auf ein Ausmaß in Höhe von € 46.000,00. Zur Begründung wurde ausgeführt, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 38.000,00 betrage 39,99 % des strafbestimmenden Wertbetrages und es sei…

…der Schadensgutmachung, des Geständnisses, der Unbescholtenheit sowie der gescheiterten Selbstanzeige. Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person sei von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen auszugehen. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes ausgehend von den erfolgten Selbstanzeigen, die…

…in der im Spruch angeführten Höhe ernstlich für möglich gehalten und habe sich damit abgefunden. Der festgestellte Sachverhalt gründe sich zunächst auf die Feststellungen der Betriebsprüfung im Bericht vom 13.3.2014. Was die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages betreffe, habe lückenlos der Verantwortung des Bf.…

…und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist (VwGH 18.5.2006, 2005/16/0260). Der für den Tatbestand der Abgabenhinterziehung erforderliche Verkürzungsvorsatz muss sich nicht auf die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages erstrecken (VwGH 24.03.2025, Ra 2024/16/0055). Ob Handlungen oder Unterlassungen…

…die Höhe der Abgaben für 2009 bis 2011 und damit in Folge auch die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages im gegenständlichen Verfahren. Dies sei eine Vorfrage, es müsse die Entscheidung über die Vorfrage abgewartet werden. Bis zum heutigen Tage liege keine Entscheidung über die endgültige Höhe…

…Vorzeiträumen und zudem die innergemeinschaftlichen Lieferungen nach den Zahlen des Unternehmens bedeutend höher waren als vom Prüfer bei seiner Schätzung angesetzt. Dies ergibt eine monatliche Zahllast von jeweils € 1.600,00 als Basis des strafbestimmender Wertbetrages von € 11.200,00 bei jeweils 7…

…seiner Verpflichtung zur Entrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen es unterlassen hat, diese zeitgerecht zu entrichten. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muss sich der für den Tatbestand der Abgabenhinterziehung erforderliche Verkürzungsvorsatz nicht auf die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages erstrecken (vergleiche z.B. VwGH 17.12.2001…

…um die präventiven Zwecke zu erfüllen, darf aber den Täter nicht übermäßig belasten oder in seiner sozialen und wirtschaftlichen Existenz unverhältnismäßig treffen. Verfahrensgegenständlich war die verspätete WiEReG-Erstmeldung der ***GmbH*** infolge des Wegfalls der Meldebefreiung und 11 Finanzordnungswidrigkeiten (strafbestimmender Wertbetrag iHv EUR 6.931,91).

…auch der subjektiven Tatseite zumindest im Sinne des Eventualvorsatzes zu überzeugen, zumal jedenfalls als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen auszugehen ist. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergibt sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs…

…strafbestimmenden Wertbeträge in der eingebrachten Rechtfertigung keine Einwände erhoben. Ausgehend von diesem Sachverhalt wurde am 23.4.2019 das gegenständliche Finanzstrafverfahren eingeleitet (Strafakt Blatt 11 - 14). Beweiswürdigung: Der objektive und subjektive Tatbestand wird seitens der Verteidigung außer Streit gestellt lediglich die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages…

…einer Geldstrafe bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Im vorliegenden Fall war bezüglich A B von einem gesamtstrafbestimmenden Wertbetrag in der Höhe von € 64.535,91 auszugehen, bei der Firma B GmbH von einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 11.035…

…einer Geldstrafe bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Im vorliegenden Fall war bezüglich A B von einem gesamtstrafbestimmenden Wertbetrag in der Höhe von € 64.535,91 auszugehen, bei der Firma B GmbH von einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 11.035…

…konkludente Selbstanzeigen. Teilweise wurden Jahreserklärungen anlässlich von Schätzungsaufträgen erstattet. Aufgrund der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages wurde der Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft Wien berichtet, das Verfahren jedoch am 06.03.2024 gemäß § 202 Abs 1 FinStrG (aus dem Grund des § 190 Z 2 StPO) eingestellt, da…

…Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergibt sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Amtes für Betrugsbekämpfung, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen sind und während des gesamten Verfahrens von keinem der Beschuldigten bekämpft wurde. Rechtlich ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt: Des Finanzvergehens…

…6.2024 zumindest in ***18***, ***17*** aufrecht gemeldet. Die Schätzungen des Finanzamtes Österreich sind nachvollziehbar und schlüssig aufgrund der vorhandenen Fakturen. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergibt sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen das Amtes für Betrugsbekämpfung, Team 7 (Mödling) und ist als qualifizierte Vorprüfung diesem…

…Abfrage des Abgabenkontos der ***3*** (ehemalige Adresse: ***13***), bei der verspätet gemeldete Umsatzsteuervoranmeldungen festgestellt wurden. Streitpunkte: Die Beschwerde richtet sich gegen die Höhe der Geldstrafe und der dazugehörigen Ersatzfreiheitstrafe sowie den Schuldspruch. Stellungnahme: 1. Höhe der Geldstrafe und der dazugehörigen Ersatzfreiheitstrafe: Bei einem strafbestimmenden Wertbetrag…

…Events, Testessen für diverse Firmen/Personen). Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergibt sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen sind und nicht bekämpft wurden. Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass die Beschuldigte als selbstständige Unternehmerin in…

…diese Provisionen und deren Höhe angesprochen, antwortete er zunächst ausweichend und gab dann, auf suggestives Nachfragen durch die Verteidigung - wenig glaubwürdig und wohl als reine Schutzbehauptung - an, dass er keine Provisionen erhalten habe. Die strafbestimmenden Wertbeträge gründen sich auf die Ergebnisse des im Strafakt erliegenden…

…Wissentlichkeit zur I.) 2.) und der bedingte Vorsatz zu I.) 1.)) ableiten. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergibt sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen sind und dessen Höhe während des gesamten Verfahrens nicht bestritten wurde…