…Die Höhe der Zollschuld werde anhand des festgestellten Zollwertes gleicher Waren für in der betreffenden Sendung befindlichen Anzahl und des Zollsatzes von 2,7% vom Wert zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 20% der Bemessungsgrundlage berechnet. Die Zollschuld sei aufgrund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen…

…Die Höhe der Zollschuld werde anhand des festgestellten Zollwertes gleicher Waren für in der betreffenden Sendung befindlichen Anzahl und des Zollsatzes von 2,7% vom Wert zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 20% der Bemessungsgrundlage berechnet. Die Zollschuld sei aufgrund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen…

…Stark absorbierender Polyesterkern 4. Atmungsaktive und auslaufsichere Schutzmembran 5. Hautfreundlicher Stoff Strittig ist einzig die Einreihung der zollabgefertigten Inkontinenzunterwäsche in den Zolltarif und die sich daraus ergebende Höhe des anzuwendenden Zollsatzes. Das Zollamt vertritt laut o.a. Beschwerdevorentscheidung mittlerweile die Ansicht, die Ware sei von…

…Dabei spiele es nach Darstellung des Zollamtes lt. der genannten Durchführungs-VO keine Rolle, ob diese Waren als Ursprungserzeugnisse MY angemeldet werden oder nicht. Die Höhe des AD-Zollsatzes betrage 85% auf den Nettopreis frei Grenze rückwirkend ab 29.10.2010. Gegen diesen Nachforderungsbescheid richtet…

…und die sich daraus ergebende Höhe des anzuwendenden Zollsatzes. Während das Zollamt in den beiden o.a. Beschwerdevorentscheidungen die Ansicht vertritt, die Waren seien als "Slips und andere Unterhosen, aus Baumwolle" in die Warenposition 6108 2100 00 der KN mit einem Zollsatz von 12,00 …

…Krankenhausbetten, Operationstische und Rollstühle oder nicht saugfähige Stilleinlagen oder andere nicht saugfähige Erzeugnisse (im Allgemeinen Einreihung nach ihrer stofflichen Beschaffenheit)." Strittig ist einzig die Einreihung der zollabgefertigten Inkontinenzunterwäsche in den Zolltarif und die sich daraus ergebende Höhe des anzuwendenden Zollsatzes. Das Zollamt vertritt die Ansicht…

…war für die Höhe des Antidumpingzollsatzes nicht entscheidend, sondern der jeweilige Hersteller. Die eingeführten Säcke und Beutel waren in die Warennummer 3923 2100 20, Zusatzcode A999, einzureihen und der Berechnung der Einfuhrabgaben der Zollsatz von 6,5% und der Antidumpingzollsatz von 28,8% zugrunde zu…

…der Höhe von insgesamt € 11.136,35 fest (3,5 % Zoll € 323,60, 85 % Antidumpingzoll € 7.433,98 und 20 % Einfuhrumsatzsteuer € 3.378,77). Mit Antrag vom 17.2.2014 beantragte die Bf. die Änderung der Warennummer und die Erstattung des…

…des Transaktionswerte ergibt sich aus den der gegenständlichen Sendung zuzuordnenden Zahlungen, wobei es unerheblich ist, in wie vielen Tranchen diese erfolgten. Die Höhe der Zollschuld wird anhand des festgestellten Zollwertes anhand des Transaktionswertes und des Zollsatzes von 2,7% vom Wert zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer in Höhe…

…Antidumpingzoll in Höhe eines vorläufigen Zollsatzes von 58,80 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt worden. Gleichzeitig war mit dieser Verordnung die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolles…

…nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsangaben in Höhe von insgesamt € 4.401,36 mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 286,47 zu Zollanmeldung CRN 12AT320300INELV7B9 fest. Die Gewährung des Zollsatzes von 0,00 sei ungerechtfertigt…

…entspricht. Unterpositionen sind die gemeinschaftlichen Unterteilungen dieser Nomenklatur, denen ein Zollsatz zugeordnet ist. Im Sinne des Art.20 Abs.6 Buchstabe a ZK ist unter der zolltariflichen Einordnung einer Ware, die nach dem geltenden Recht getroffene Feststellung der für die betreffende Ware maßgeblichen Unterposition der…

…unverzollten Beförderungsmitteln durch Personen, die im Zollgebiet ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, keinen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im innereuropäischen Raum dar. Die bisherige Festsetzung des Zollsatzes mit €0 wurde dahingehend geändert, dass für das Fahrzeug nunmehr auch Zoll iHv. € 4.860,00…

…wird. Wird die – stets in richtiger Höhe anfallende – Eingangsabgabenschuld (vgl. Reger/Nordmeyer/Hacker/Kuroki, FinStrG 4 § 35 Rz 92) zu niedrig festgesetzt (§ 35 Abs. 2 letzter Satz 2. Fall FinStrG), ist (bereits) mit der Mitteilung des zu niedrigen Eingangsabgabenbetrages die Verkürzung von Eingangsabgaben vollendet. Gemäß …

…Hersteller- bzw. Ausführereigenschaft begründet war. 5. Selbst wenn X nicht alle Produktionsvorgänge im körperlichen Sinne in einer Produktionsanlage durchgeführt hätte, würden doch alle anderen denkbaren Alternativen zur Anwendung des gleichen (ursprünglichen) Antidumping-Zollsatzes führen. Hätte X z. B. die Herstellung der Folienschläuche selbst vorgenommen, aber…

…anderem auch zur CRN b. die nachträgliche buchmäßige Erfassung des sich aufgrund des höheren Zollsatzes ergebenen Mehrbetrages in der Höhe von 5.994,69 Euro an Zoll und einer Abgabenerhöhung von 69,54 Euro vor und teilte dies A mit Bescheid vom 4. Juli 2012…

…Klagenfurt Villach folgte diesem Einreihungsvorschlag, nahm die nachträgliche buchmäßige Erfassung des sich aufgrund des höheren Zollsatzes ergebenen Mehrbetrages in der Höhe von 4.070,49 an Zoll und einer Abgabenerhöhung von 11,80 Euro vor und teilte dies A mit Bescheid vom 4. Juli 2012…

…Zoll in Höhe von 58,6 %. Dem Bericht sind Ablichtungen von Einfuhr- und Ausfuhrunterlagen aus China und Vietnam angeschlossen. Die relevanten Felder wurden in die englische Sprache übersetzt. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien hat die Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) als indirekten Vertreter des Empfängers…

…2009 für bestimmte Verbindungselemente gegenüber der VR China festgesetzte AD-Zollsatz in Höhe von 85% auf 74,1% herabgesetzt. Einen Ausspruch über eine dezidierte rückwirkende Anwendung dieser Abänderung enthält diese Reduzierungs-VO nicht. Anlass dieser Verminderung des AD-Zollsatzes war ein Streitbeilegungsverfahren bei der WTO…

…im Zuständigkeitsbereich des Zollamtes Wien zur Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr an. In den, darauf bezogenen, Warenanmeldungen scheint die X. als Versender und Rechnungsleger auf. Bei den Abfertigungen kam der mit VO (EG) Nr.1425/2006 festgelegte Antidumping-Zollsatz von 8,4% zur Anwendung…