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BFG RV/6100463/2013Bei den Kosten für Familienheimfahrten ist die jährliche Höchstgrenze auf Monatsbeträge umzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…da seine in zwei Monaten angefallenen Kosten diese Höchstgrenze (€ 3.672,00) übersteigen. Sachverhalt Aufgrund der Ausführungen des Vorlageantrages ist ausschließlich die Frage der Berechnung der Obergrenze der dem Grunde nach anzuerkennenden Kosten für Familienheimfahrten in den Monaten August und September strittig. Der Bf…

BFG RV/7103786/2016Auch "Auslandsstudium" führt zu keinem Familienbeihilfebezug über das 24. Lebensjahr hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2018

…Lebensjahr hinaus besteht. Die Verlängerungstatbestände des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 sind immer nur innerhalb der Höchstgrenze von 24 Lebensjahren wirksam. Kein anderer Anspruchstatbestand Einer jener Tatbestände außerhalb des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die einen Anspruch auf Familienbeihilfe über das…

BFG RV/7100525/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024Teil 2/2

…z.B. Windenergie erzielen, mit "höchstens" 180,00 € fest. Die im EKBSG normierten Obergrenzen für Markterlöse liegen jedenfalls unter dieser Höchstgrenze. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber des EKBSG innerhalb seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums mit einer Obergrenze von 140,00 € bzw. 120…

BFG RV/2100096/2021Verwendung von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen für unternehmerische Interessen durch eine inländische GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023Teil 2/2

…4 Abs. 6 bis 9 und § 101 Abs. 1 und Abs. 5 festgesetzten Höchstgrenzen nicht überschreiten; das Verwenden von solchen Fahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern mit größeren Abmessungen oder höheren Gesamtgewichten oder Achslasten oder größerer Ladung kann jedoch unter sinngemäßer Anwendung des § 36 lit. c, …

BFG RV/5100123/2013Tätigkeit als Fitnesstrainer als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2017Teil 2/2

…hätten die Anweisung gehabt, die vom Verein erhaltenen Zahlungen pro Trainingseinheit im Rahmen der Vereinsrichtlinien in Fahrtkosten und Tagesdiäten umzuschreiben und dadurch so Kostenersätze steuer- und sv-frei (bis zu den rechtlich vorgegebenen Höchstgrenzen) behandelt worden seien. Diese Abrechnungen der Trainer seien monatlich an den…

BFG RV/5100120/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2017Teil 2/2

…hätten die Anweisung gehabt, die vom Verein erhaltenen Zahlungen pro Trainingseinheit im Rahmen der Vereinsrichtlinien in Fahrtkosten und Tagesdiäten umzuschreiben und dadurch so Kostenersätze steuer- und sv-frei (bis zu den rechtlich vorgegebenen Höchstgrenzen) behandelt worden seien. Diese Abrechnungen der Trainer seien monatlich an den…

BFG RV/7101070/2026Kein Wiederaufnahmegrund wegen Rechtsirrtum aufgrund künstlicher Intelligenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026Teil 1/2

…www.jusline.at/paragraphs/history/48964) 8580 €. Das Forschungsstipendium betrug jeweils für 2018 und 2019 insgesamt 7500 €. Es lag somit unter der Höchstgrenze von 8580 €. Beweis: Agreement zwischen dem ***3*** (Stipendiengeber) und der Antragstellerin. Die Einnahmen aus dem Forschungsstipendium 2018 und 2019…

BFG RV/1100007/2024Keine Berücksichtigung der in § 124b Z 395 EStG 1988 festgelegten Pauschbeträge bei der Bemessung des abzugsfähigen Höchstbetrages für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…sich aus § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 ergebenden Betrag begrenzt sind oder ob die Höchstgrenze durch den nach § 124b Z 395 EStG 1988 im Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 zusätzlich zu berücksichtigenden Betrag erhöht wurde. 2. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 16…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…Februar 2024 an das Bundesfinanzgericht vor. Da der Ehepartner der Bf. 2017 steuerpflichtige Bezüge in Höhe von EUR 26.580,12 bezogen und damit die gesetzliche Höchstgrenze von EUR 6.000 überschritten habe, müsse der Selbstbehalt abgezogen werden. Über den gleichgelagerten Sachverhalt im Veranlagungsjahr 2014…

BFG RV/6100246/2023Vorliegen eines sachlich vertretbaren Zusammenhangs zwischen einer Verschmutzung und einer gewährten Zulage als Voraussetzung für die Steuerfreiheit gem. § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2024Teil 1/2

…von monatlich EUR 120,00 als angemessen einzuschätzen sowie anzuerkennen. Der Betrag von EUR 120,00 stelle nur ein Drittel der vom Gesetzgeber angesetzten Höchstgrenze dar und halte daher dieser Betrag der Angemessenheitsgrenze stand. Am 25. August 2023 legte das Finanzamt Österreich die Beschwerde entsprechend…

BFG RV/7101242/2022Kinderbetreuungskosten einer Alleinerzieherin als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…berücksichtigt werden können, da die hierfür erwachsenen Kosten durch den Verkehrsabsetzbetrag sowie durch ein allenfalls zustehendes Pendlerpauschale und den Pendlereuro abgegolten seien. Die Kinderbetreuungskosten für das Kind mit der Sozialversicherungsnummer/mit dem Geburtsdatum ***1*** seien bis zur festgelegten Höchstgrenze von 2.300 Euro (§ 34 Abs…

BFG RV/7101186/2018Keine gebührenpflichtige Bürgschaft bei Haftungserklärung mit Erfolgszusage nach § 880a ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2022

…Inhalt der gegenständlichen Garantieerklärung klar zuwiderlaufen, noch entspräche eine solche dem Wille der Parteien. Im Übrigen sei eine doppelte Vergebührung gesetzeswidrig und überschreite das Finanzamt bei einer gesamten Gebührenbelastung vom 20-fachen Jahreswert die Höchstgrenze vom Achtzehnfachen des Jahreswertes. Diese Rechtswidrigkeit könne auch nicht durch…

BFG RV/3100439/2020DBA Liechtenstein - Versteuerung der nichtselbständigen Einkünfte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022Teil 2/2

…2 lit e EStG mit dem höchsten Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit d EStG begrenzt. Dabei ist diese jährliche Höchstgrenze gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit d EStG auf Monatsbeträge umzurechnen, wobei ein voller Monatsbetrag auch für angefangene Kalendermonate der auswärtigen…

BFG RV/7101167/2013Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…Daraus folgt, dass auch bei Zugrundelegung der in einigen Entscheidungen des UFS vertretenen Rechtsansicht, dass die Wegzeit von 90 Minuten eine absolute Höchstgrenze wäre (zB RV/1068-W/07, Anm.: Amtsbeschwerde anhängig), das große Pendlerpauschale nicht zustehen würde." Weiters wurde der Beschwerdeführer (Bf.) in den…

BFG RV/7104702/2018Firmenwertabschreibung in der Gruppe - Fremd- oder Konzernerwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…gern. § 9 Abs. 7 KStG aufgrund des Kaufvorganges der ***4*** (***5***) im Jahr 2005 geltend. Ab 2006 erfolgt die Firmenwertabschreibung von der zulässigen Höchstgrenze (50% des Kaufpreises inkl. Anschaffungsnebenkosten), also in Höhe von EURO 121.471.293,-, welche steuerlich auf 15 Jahre verteilt angesetzt wird…

BFG RV/7103235/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…etc. würden in die Privatsphäre fallen, es würden keine Werbungskosten vorliegen. Die Kinderbetreuungskosten für die Tochter seien aufgrund der Höchstgrenze des § 34 Abs. 9 EStG 1988 nur mit 2.300 Euro zu berücksichtigen. Die Bf beantragte am 30.3.2020 die Vorlage der Beschwerde an…

BFG RV/6100193/2016Berücksichtigung von Kostenbeiträgen des Arbeitnehmers bei der Bemessung des Sachbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2019

…möglichen Wortsinn. Für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblich sei § 4 Abs. 1 der VO, die definiere in welcher Höhe ein Sachbezug anzusetzen sei und die Höchstgrenze mit € 600,00 pro Monat beziffere. § 4 Abs. 7 der VO nehme auf den solcherart definierten Sachbezugswert Bezug. Da…

BFG RV/7101772/2019Keine Wiederaufnahme auf Antrag mangels neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019

…Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. d EStG 1988 begrenzt. Dabei wäre diese jährliche Höchstgrenze gemäß § 16 Abs.1 Z. 6 lit. d EStG 1988 auf Monatsbeträge umzurechnen, wobei ein voller Monatsbetrag auch für angefangene Kalendermonate der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit zustünde. Der Bf…

BFG RV/2100858/2013Zulässige Begrenzung des Spendenabzugs durch § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…ihr Soll bei den Beitragsleistungen für Entwicklungshilfe bei etwa einem Drittel einfrieren lässt“. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) verwies das FA auf die für eine Berücksichtigung von Spenden als Sonderausgaben gesetzlich vorgesehene Höchstgrenze von 10% des Gesamtbetrages der Vorjahreseinkünfte. Der Bf begehrte eine neuerliche Überprüfung…

BFG RV/2100410/2011Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in den USA vor Juli 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015Teil 2/2

…erwiese sich die Einführung einer Höchstgrenze als geradezu kontraproduktiv. Gleiches gilt für einen mit zunehmender CO 2 -Emission sinkenden Malussatz. Auch die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit einer Begrenzung von Bonusanreizen im Gegensatz zu einer Malusregelung ohne gesetzliche Höchstgrenze ist vor dem Hintergrund des dargestellten Lenkungszieles nicht zu…