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BFG RV/2100442/2012Nichtanerkennung von 1) Werbungskosten für Ehegattin, 2) Erhöhung des Höchstbetrages für Topf-Sonderausgaben und 3) Verminderung des Selbstbehaltes bei außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…Gemeinde X. – Fonds iHv 84 €, im Vorjahr wären 168 € anerkannt worden. Weiters sei der Höchstbetrag für die Topf-Sonderausgaben 5.840 € (2 x 2.920 €), da der Bf. Alleinverdiener sei. Das Finanzamt führte in der Folge weitere Ermittlungen durch, die ergaben…

BFG RV/1100007/2024Keine Berücksichtigung der in § 124b Z 395 EStG 1988 festgelegten Pauschbeträge bei der Bemessung des abzugsfähigen Höchstbetrages für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 aufgrund des dortigen Verweises auf § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 als abzugsfähiger Höchstbetrag zur Anwendung kämen. Demgegenüber spreche § 124b Z 395 EStG 1988 aber gar nicht davon, dass das Pendlerpauschale des § 16 Abs…

BFG RV/7101397/2024Werbungskosten für ergonomisch geeignetes Mobiliar - Übertragung des Überschreitungsbetrages in das Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…im Homeoffice gearbeitet habe. Der steuerliche Vertreter wandte sich in der Beschwerde vom 29.4.2023 gegen die Nichtberücksichtigung des Betrages von 146 Euro für ergonomisches Mobiliar, da es sich ausschließlich um Überhänge zu den Höchstbeträgen aus den Veranlagungsjahren 2020 und 2021 handle, die gemäß …

BFG RV/3100659/2012Keine verdeckte Ausschüttung bei Überschreiten der höchstzulässigen vorbehaltenen unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG ohne Vorteilszuwendungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…höchstzulässigen unbaren Entnahme führen. Insoweit die nach § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG gebildete Passivpost für unbare Entnahmen den nach Ansicht der Betriebsprüfung zulässigen Höchstbetrag von 75 % des Verkehrswerts überschreite, sei sie abgabenrechtlich von Fremd- in Eigenkapital umzuqualifizieren. Diese Umwertung erhöhe insoweit das steuerliche Einbringungsvermögen…

BFG RV/7100570/2016Begräbniskosten: Gesamtrahmen statt Aufteilung auf Grabmal und Bestattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…in welcher die Beerdigungskostenverordnung (BGBl II 600/2003) herangezogen wurde. Die Verordnung lege einen Höchstbetrag für gewöhnliche Beerdigungskosten iHv von € 6.000,- bzw seit April 2011 von € 8.000,- fest. Beerdigungskosten im Sinne dieser Verordnung setzen sich aus den Kosten des Begräbnisses und…

BFG RV/7101843/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…Abgabenerklärungen in der Vergangenheit war die Bf. auch nicht erstmalig damit konfrontiert. Die Verhängung der Zwangsstrafe iHv 1.000 Euro (20% des möglichen Höchstbetrages) stellt daher keine Ermessensüberschreitung dar." Mit Eingabe vom 18.3.2026 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch…

BFG RV/7100201/20121. Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages 2. Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 1/2

…weder dem Meinungsstand der Lehre noch der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung: Nach Rz 7584 der EStR 2000 ist eine Zusammenfassung der anrechnungsbegünstigten Einkünfte je DBA-Partnerstaat zulässig ("per country limitation"). Der Steuerpflichtige könnte aber für jede Einkunftsquelle eine gesonderte Höchstbetragsberechnung beantragen ("per item limitation")…

BFG RV/6300010/2014Ausmessung einer Ersatzfreiheitsstrafe; Grundsätzliches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 2/2

…jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe in ein und derselben Höhe vorsieht, verletzt definitiv das Finanzstrafgesetz. Aus der obigen Aufstellung der theoretischen Höchstbeträge an Geldstrafen ergibt sich, dass offenkundig die maximale Höhe der Geldstrafen von einer großen Bandbreite gekennzeichnet ist und - im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe - theoretisch in bestimmten…

BFG RV/5100295/2024Nichtanerkennung von Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung mangels Nachweis und Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) machte in seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des Höchstbetrages von € 3.672 sowie Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 4.020 geltend. Aus dem Veranlagungsakt ergibt sich…

BFG RV/5100283/2024Aufteilung von deutschen SV-Beiträgen auf den laufenden und sonstigen Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…Verfahrensgang Im Einkommensteuerbescheid 2022 vom 06.11.2023 wurden die Krankenversicherungsbeiträge mit 7,65% des Höchstbetrages begrenzt und mit 6.072,57 Euro berücksichtigt. Gegen die begrenzte Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge wurde am 7.11.2023 Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.03.2024 wurde die…

BFG RV/7100799/2023Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter Ehe, wenn die Ehegattin in einem Pflegeheim untergebracht ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…derartige Werbungskosten berücksichtigt, reduziert sich der Höchstbetrag für 2021 auf die Differenz zwischen 300 Euro und dem bei Ihnen bei der Veranlagung 2020 berücksichtigten Betrag. Der Überschreitungsbetrag bleibt in den Veranlagungen 2022 bis 2023 innerhalb des Höchstbetrages von 300 Euro weiter abzugsfähig, wenn zumindest für…

BFG RV/7100192/2012Strittig ist, ob eine Zwangsstrafe festgesetzt werden kann, wenn anlässlich einer Wettgebühren-Außenprüfung lesbar gemachte elektronische Grundaufzeichnungen wegen für den Bf. anfallender Kosten nicht vorgelegt werden? Sind Bildschirmausdrucke über Monatssummen Grundaufzeichnungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 2/2

…Billigkeit den Vorrang einräumte und in seiner Ermessensentscheidung eine Zwangsstrafe von 2.000 Euro festsetzte, was 40% des möglichen Höchstbetrages von 5.000 Euro entspricht. Die Festsetzung der Zwangsstrafe besteht zu Recht, da anlässlich einer Wettgebühren-Außenprüfung lesbar gemachte elektronische Grundaufzeichnungen wegen für den Bf…

BFG RV/7100422/2018Zurücknahme des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2018

…II Nr 474/2002, ausländische Steuern bis zur Höhe des "anrechenbaren Höchstbetrages" angerechnet werden. Zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages ist die Formel "Einkommensteuer x Auslandseinkünfte / Einkommen" heranzuziehen. Laut Bescheid erfolgte die Berechnung gemäß der Formel: (österreichische Einkommensteuer + Steuer auf sonstige Bezüge) / (veranlagungspflichtiges Welteinkommen + Bemessungsgrundlage für Steuern…

BFG RV/7105022/2016Kein Erhöhungsbetrag Topfsonderausgaben bei Partnereinkommen von mehr als 6.000,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…Einkommensteuerbescheid zu erlassen und die zu wenig zurückerstattete Lohnsteuer von 245,00 € zu überweisen". Vom Finanzamt war die Arbeitnehmerveranlagung unter Zugrundelegung des Höchstbetrages für Topfsonderausgaben in Höhe von 2.920,00 € durchgeführt worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest: Die…

BFG RV/3100939/2014Ausstattung eines Fahrzeuges mit elektronischem Gasring und Hebelbremse als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…Ausgaben für Hilfsmittel in Höhe von € 6.860,14) zu berücksichtigen. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens erließ die Abgabenbehörde den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2012 vom 21.11.2013. Darin erkannte sie die Versicherungsprämien als Sonderausgaben im Umfang des gesetzlich zulässigen Höchstbetrages an, nicht jedoch den Kirchenbeitrag…

BFG RV/7103297/2023Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft zu einer Stundungsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…Hinsichtlich dieser Forderung wurde mit 20.02.2019/28.02.2019 eine Stundungsvereinbarung getroffen. Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten bis zum Höchstbetrage von € 3.261.269,74 die der ***7*** gegen die ***8*** zustehen oder erst in Hinkunft erwachsen…

BFG RV/7103296/2023Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft zu einer Stundungsvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…Beschwerdeführerin mit Pfandbestellungsurkunde vom 20.2./28.2.2019 die in Ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft ***9***, zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten bis zum Höchstbetrag von 1.402.953,86 Euro, die der ***6*** gegen die ***10*** aus deren Geschäftsbeziehungen zustehen…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…in Frage käme, kann aufgrund der Ausschöpfung des Höchstbetrages für die Berücksichtigung von Personenversicherungen dahingestellt bleiben. Sonstige Werbungskosten oder Sonderausgaben wurden von der Bf zum Verfahrenszeitraum weder konkretisiert oder nachgewiesen. Der Abzug eines "Mindestvorsorgepauschales" als Werbungskosten ist dem österreichischen EStG ebenso fremd, wie ein Freibetrag…

BFG RV/5100123/2011Verfassungskonformität der Gewährung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages nur für Alleinverdiener
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

…brachte das Finanzamt die Werbungskosten in Höhe von € 410,71 und die Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988 in Höhe eines Viertels des Höchstbetrages eingeschliffen auf € 1.088,56, Spenden in Höhe von € 86,24 und den Kirchenbeitrag in Höhe von € 100…

BFG RV/7101116/2017Sicherung eines Haftungskredites frei nach § 20 Z. 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…Kosten verpfändet der Schuldner gemäß § 11 Abs. 2 NÖ WFG 2005 die im Punkt I dieser Pfandurkunde näher bezeichnete Liegenschaft im Höchstbetrag von € 2.923.637,06. ….. IV. Bei Zahlungsverzug hat der Schuldner, unabhängig von den übrigen Folgen, vom Fälligkeits- bis zum Leistungstag…