…sei eine weitere Ungleichbehandlung zu erblicken. Mit elektronischem Schriftsatz vom 9. Jänner 2019 schlug die belBeh einen Verzicht auf die Festsetzung einer Rückzahlung gemäß § 18 KBGG nach der Härtefälle-Verordnung vor, weil die Zuverdienstgrenze gemäß § 19 (1) Z 2 KBGG iHv EUR 35.00,00…

…470.081,54 € angegeben. Angesichts der Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Jahres 2008 würde die Festsetzung der für das Jahr 2008 errechneten Kammerumlage in Höhe von 130.588,59 € zu einem Härtefall führen. Die Festsetzung der Kammerumlage für 2008 in dieser materiell richtigen Höhe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Wohnsitzadresse, vertreten durch C GmbH, Kanzleiadresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 23.01.2012 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2005 und betreffend Einkommensteuer 2005 zu Recht…

…455/1985, 11.616/1988) und von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen (so zB VfSlg. 14.841/1997, 16.124/2001 und 16.771/2002). Dass dabei Härtefälle entstehen können, macht für sich allein eine Regelung nicht unsachlich (VfSlg. 11.615/1988, 14.841/1997). Der Gesetzgeber…

…erst telefonisch um eine Fristverlängerung für die Steuerabgabe 2015 schilderte auch die Umstände der versehentlichen Verspätung. Mir wurde gesagt, in Härtefällen bekommt man eine Fristverlängerung, dies aber müsste man schriftlich stellen, was ich per E-Mail am 18.10.2016 tat. Mir wurde dann am…

…2 VwGG. Das Rechtsinstitut der Zahlungserleichterung diene nicht dazu, eine einbringungshemmende Wirkung in einem Revisionsverfahren herbeizuführen, sondern Härtefälle bei der Entrichtung der Abgaben abzumildern. Der Bf. habe sein Vorbringen, die Einbringlichkeit der Abgaben sei nicht gefährdet, nicht durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht…

…Regelungen, die der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber insbesondere im Interesse der Verwaltungsökonomie trifft, nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes selbst dann zulässig sind, wenn dabei Härtefälle entstehen können, sofern diese nicht in unverhältnismäßiger Weise ins Gewicht fallen (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2002…

…Nicht jede Unbilligkeit, die eine einheitliche Regelung mit sich bringt, ist dabei bereits als unsachlich zu werten; auch das Entstehen von Härtefällen macht für sich alleine eine Regelung noch nicht unsachlich (VfSlg 14.694/1996, 18.705/2009, 19.411/2011). 2.8. Im Erkenntnis…

… 18 Abs. 6 EStG 1988 als verfassungswidrig und hob sie auf. Er stellte fest, dass diese Besteuerung von fiktiven Einkommen nicht nur Härtefälle betrifft, sondern immer dann auftritt, wenn iZm einem Mietobjekt außerhalb des in § 28 EStG 1988 berücksichtigten Investitionsbereichs hohe laufende Kosten anfallen oder…

…Grundsatz gelten, dass durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe der klare Strafcharakter mit seiner spezialpräventiven Funktion hervorkommt. Dies hat zur Folge, dass zwar Härtefälle vermieden, aber nicht jede mögliche Begünstigung gewährt werden soll. Sie haben ihren Antrag damit begründet, Teilhaber einer GmbH zu sein, dass sich…

…dass durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe der klare Strafcharakter mit seiner spezialpräventiven Funktion hervorkommt. Dies hat zur Folge, dass zwar Härtefälle vermieden, aber nicht jede mögliche Begünstigung gewährt werden soll. Zur Antragsbegründung ist folgendes zu bemerken: - Hinsichtlich des Vorbringens der mangelnden Haftfähigkeit wegen gesundheitlicher Gründe…

…Strafcharakter mit seiner spezialpräventiven Funktion hervorkommt. Dies hat zur Folge, dass zwar Härtefälle vermieden, aber nicht jede mögliche Begünstigung gewährt werden soll.　 Aufgrund der offensichtlichen Falschangabe hinsichtlich des drohenden Arbeitsplatzverlusts und zumindest der fragwürdigen Angaben hinsichtlich der Verschlechterung Ihres Zahnzustandes, müssen Ihre Angaben als reine…

…dass durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe der klare Strafcharakter mit seiner spezialpräventiven Funktion hervorkomrnt. Dies hat zur Folge, dass zwar Härtefälle vermieden, aber nicht jede mögliche Begünstigung gewährt werden soll. Zur Antragsbegründung ist folgendes zu bemerken: Sie werden im Polizeianhaltezentrum ärztlich durch einen ständig anwesenden…

…Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, an welche Kriterien er bei der Bemessung der Umlage anknüpft, und dass es dem Gesetzgeber – auch wenn dadurch Härtefälle entstehen können - nicht verwehrt ist, den Umsatz als eine von mehreren Berechnungsgrundlagen zur Festsetzung der Kammerumlage heranzuziehen (vgl. dazu auch VfGH 6…

…15/0026 und VwGH 25.4.2013, 2010/15/0158). Die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 dritter Satz EStG wurde nachträglich für jene Härtefälle eingeführt, in denen insbesondere Grenzgänger keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme einer Abfindung hatten, sprich zum Bezug der Einmalauszahlung gezwungen waren…

…dass durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe der klare Strafcharakter mit seiner spezialpräventiven Funktion hervorkomrnt. Dies hat zur Folge, dass zwar Härtefälle vermieden, aber nicht jede mögliche Begünstigung gewährt werden soll. Zur Antragsbegründung ist folgendes zu bemerken:　 Ihre Angaben wurden im Wege der PI Sibeliusstraße überprüft…

…Grundsatz gelten, dass durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe der klare Strafcharakter mit seiner spezialpräventiven Funktion hervorkommt. Dies hat zur Folge, dass zwar Härtefälle vermieden, aber nicht jede mögliche Begünstigung gewährt werden soll. Zur Antragsbegründung ist folgendes zu bemerken: * Sie haben Ihren Antrag damit begründet, dass…

…bezögen, von der Negativsteuer (Rückerstattung der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge) ausgeschlossen würden, komme noch hinzu, dass in Fällen wie dem des Bf. als Härtefälle eine völlig sozial ungerechte Situation eintrete, die unsachlich und somit gleichheitswidrig scheine. Als weiteres Indiz, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliege, sei auch insofern anzuführen…

…beziehen. Die abrupte rückwirkende Änderung der Verwaltungspraxis für bereits im Kalenderjahr 2014 verwirklichte Sachverhalte führe zu erheblichen, nicht voraussehbaren Härtefällen. In der daraufhin ergehenden Beschwerdevorentscheidung wurde dieser Sichtweise eine Absage erteilt und im Wesentlichen ausgeführt: Bei § 124b Z 53 EStG 1988 werde darauf abgestellt, dass…

…31. Mai 2010 den landwirtschaftlichen Biobetrieb von seinem Bruder, Z, übernommen. Herr Z habe nach einem Arbeitsunfall in Pension gehen müssen, wobei auf Grund dieses Härtefalles alle Fristen, wie bauliche Fristen und bezüglich des Biolandbaues Fristen hinsichtlich Anbindehaltung von Rindern, Auslauf, etc. verlängert worden seien…