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BFG RV/7102093/20121. Beginn der betrieblichen Verwendung eines Gebäudes, Afa-Bemessungsgrundlage 2. Zeitpunkt des Abzuges von Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…wurden. Die der Beschwerde angeschlossene Versicherungsbestätigung beinhaltet die vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeträge, dokumentiert aber - wie die Betriebsprüfung richtig ausführt - keine Zahlungsflüsse. Der Bf erbrachte keine diesbezüglichen Nachweise (Belege). Nach den Einwand des Bf wurde der streitgegenständliche Aufwand von einem Guthaben aus dem Jahr 2006 abgebucht. Zum Bürogebäude…

BFG RV/5100689/2022Abweichung der nichtselbständigen Einkünfte von den an das Finanzamt übermittelten Lohnzetteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…Arbeit in Höhe von € 1.215,99 angesetzt. Aus diesem Bescheid resultierte eine Abgabengutschrift von € 418,00. Diese Gutschrift setzt sich einerseits aus der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von € 309,24 und der anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von € 109,16…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…Abzügen ist ein Betrag von € ***55*** (***56***) und € ***57*** (***58***) erfolgt. Entgegen der im Mail vom 7.9.2022 bzw. im Schreiben vom 8.9.2022 vertretenen Meinung, es sei bei dieser Zahlung der ***Sozialversicherung*** an ihn eine Gutschrift von Sozialversicherungsbeiträgen von € *…

BFG RV/1100030/2021Voraussetzungen für die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023

…2017 und 2018 zeigt etwa, dass der Beschwerdeführer noch nicht Pensionist war und Steuerbemessungsgrundlagen in unterschiedlichen Höhen vorlagen, wobei zum Teil die Voraussetzungen für die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 33 Abs. 8 Z 2 EStG 1988 gegeben waren (2016 und 2017) und zum Teil die…

BFG RV/2300004/2022Finanzordnungswidrigkeit, Selbstberechnungsabgaben wurden bei Fälligkeit nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 2/2

…153c StGB steht (Freiheitsstrafdrohung von bis zu einem Jahr), und die Nichtabfuhr der Lohnabgaben bei korrekter Führung der Lohnkonten lediglich eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nach sich ziehen kann, ist es auch hier die aus Tätersicht "sicherere" Variante, die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen…

BFG RV/7101686/2014Ermittlung des Grenzbetrages gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…1 EStG 1988 bis zur Freigrenze von 2.100 Euro) außer Ansatz. Das Werbungskostenpauschale (132 Euro) ist zu berücksichtigen. Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 hat die Wr. GKK unter Setzung einer 15-tägigen Frist Sozialversicherungsbeiträge iHv 1.088,68 Euro betreffend das Jahr 2011…

BFG RV/5101652/2019Grenzen der SV-Rückerstattung gemäß § 33 Abs. 8 Zif. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…Die höchstmögliche Gutschrift im Betrage von 110 Euro (erstattungsfähige Sozialversicherungsbeiträge) wurde bereits rückerstattet. Hinweis: Verwenden Sie bitte in Hinkunft für die richtige Beantragung der Behindertenfreibeträge bei Abgabe der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung in Papierform neben dem Vordruck L1 auch das Beiblatt L1ab“. Dagegen richtet…

BFG RV/5101741/2017Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeute dies, dass mangels Sozialversicherungsbeitragszahlungen die Rückerstattung einer Negativsteuer zu unterbleiben habe. Im Vorlageantrag vom 25.09.2017 führte der Bf. aus, von Jänner bis Mai 2016 vom Magistrat nur ca. 320,00 € im Monat bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten zu…

BFG RV/7100393/2013Technischer Zeichner als Dienstnehmer oder Werkvertragsnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2017

…dass die Tätigkeit des NN als freie Dienstvertrag einzustufen sei und eine entsprechende Gutschrift (von vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträgen) bereits erfolgt sei. Aus der Niederschrift der Einvernahme des NN durch die NöGKK am 24.5.2012 sowie dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich folgender entscheidungsrelevante Sachverhalt: Herr NN…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…erhalten. Diese seien im Jahr 2018 nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen, Lohnsteuer, AMS-Rückforderung und anhängigen Exekutionen an den Bf ausbezahlt worden in Höhe von € 43.771,59 und der Bf habe ab 1.11.2013 die Nettopension ausbezahlt bekommen. Die PVA habe Lohnzettel ausgestellt…

BFG RV/2100673/2018Vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifes vom Arbeitslohn abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 zur Einkommensteuer veranlagt. Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 führte zu einer Gutschrift in Höhe von EUR 3.918. Beschwerde: In der dagegen eingebrachten Beschwerde wandte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers ein, dass die abgeführten Beiträge zur Kranken-, Renten-…

BFG RV/4100311/2024Rückerstattung der SV bei Anspruch auf Pensionistenabsetzbetrag nach Korrektur der Ausgleichszulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…§ 33 Abs. 8 EStG verringern können. Eine Rückerstattung nach dieser Bestimmung ist also geboten. Der Beschwerdeführer hat laut den übermittelten Lohnzettel Sozialversicherungsbeiträge in einer Gesamthöhe von 617,12 € (539,98 plus 77,14) geleistet, hiervon können gemäß § 33 Abs. 8 Z 3 EStG 80…

BFG RV/7100728/2015§ 67 EStG 1988 unterscheidet nicht zwischen inländischen und ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Bruttobezug (vor Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen) abzustellen ist, wird nach der in den LStRL Rz 1058 vorgegebenen Formel berechnet: Im Kalenderjahr zugeflossene laufende (Brutto)Bezüge : Anzahl der abgelaufenen Kalendermonate (seit Jahresbeginn) x 2 Es ergibt sich ein zur Verfügung stehendes Jahressechstel von EUR 33.309,50…

BFG RV/7100432/2021Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2022

…Die tarifmäßige Einkommensteuer bei einem Einkommen von unter € 11.000,-- beträgt 0,00 € - dies ist auch in den beiden Erledigungen so angeführt. Die Gutschrift in Höhe von € 229,-- ergibt sich einerseits auf Grund der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl Wanke in Wiesner/Grabner…

BFG RV/4100477/2022Berichtigung von EDV - Eingabefehlern des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…EStG 1988 die Erstattung von 80 % der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge vor, das sind - wie in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt - 80% von Euro 520,38 (Euro 446,04 plus Euro 74,34, KZ 230 und 225 des Lohnzettels), somit Euro 416,30 (Gutschrift). Nichtberücksichtigung von Spenden und des…

BFG RV/5100880/2020Besteuerung von Sonderzahlungen bei Einkommensteuer unter € 0,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…betragen habe. Die einbehaltene Lohnsteuer von € 971,24, die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen i.H.v. € 110,00 würden eine Summe von € 1.081,24 ergeben, welche der Beschwerdeführerin zu erstatten sei. Tatsächlich habe sie nur eine Gutschrift i.H.v. € 958…

BFG RV/7101984/2021Geltendmachung von Rückzahlungen von steuerfreien Leistungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022Teil 1/2

…das Jahr 2017 basierend auf ihrer Arbeitslosigkeit erstellt, wodurch ihr eine Gutschrift als Negativsteuer in der Höhe von 400 € (Verkehrsabsetzbetrag) im Jahre 2017 verwehrt blieb. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 sei mittlerweile in Rechtskraft gelangt, sodass die Berücksichtigung der Arbeitslosigkeit und der Arbeitslosengelder…

BFG RV/5100743/2019Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einer in Deutschland unselbständig beschäftigten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…getragen, indem der Betrag von 80,30 € nicht mehr angesetzt wurde. Am 16. April 2019 wurde elektronisch ein Vorlageantrag eingebracht. Der Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht richtete sich ua gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 11. März 2019. Beantragt wurde nochmals die volle Rückerstattung aller Sozialversicherungsbeiträge, die…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…Sozialleistung (z.B. Mindestsicherung) oder einer Versicherungsleistung (z.B. Arbeitslosengeld) ein Einkommen aus Erwerbsarbeit zu beziehen. Zudem soll die Negativsteuer durch eine teilweise Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen Niedriglohnbezieher, die durch indirekte Steuern stärker belastet sind, entlasten und damit einen Beitrag zur Armutsvermeidung leisten. Diese beiden Aufgaben…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 1/2

…entsteht. Eine Anmeldung des Auftragnehmers zur Sozialversicherung erfolgt nicht. Der Auftragnehmer hat die Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen bzw. den Abschluss einer eventuellen Pflichtversicherung selbst zu sorgen und obliegt ihm auch die Versteuerung seines Einkommens. Der Auftragnehmer ist an keinen bestimmten Dienstort gebunden. Der Auftragnehmer ist A…