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BFG RV/2100645/2015Elektronische Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…der Rechnungen von den Rechnungsausstellern nachgewiesen. Des Weiteren übermittelte die Bf. mit Eingabe vom 29.08.2017 für die strittigen Rechnungen die mit den Rechnungen übereinstimmenden Bestellscheine und die Überweisungsprotokolle. Die abgebuchten Beträge stimmen mit den Rechnungen bzw. Positionen (abzüglich Skontoabzug) laut Erstattungsantrag überein. Rechtslage:…

BFG RV/7103825/2016Gutschrift bzw. Negativsteuer resultierend aus dem Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…€ (bei zwei Kindern: 669 €, für jedes weitere Kind zusätzl 220 €) insoweit gutzuschreiben. Das Wort „insoweit“ bringt zum Ausdruck, dass die NegativSt aus AVAB bzw AEAB mit der sich ergebenden negativen ESt begrenzt ist. (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2015, § 33 Rz 71). Nichtzulassung…

BFG RV/1100313/2016I) Stattgabe eines Rückzahlungsantrages bedingt bestehendes, rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto II) Unzuständigkeit des BFG mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…4 bzw. Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 3. Dezember 2015 beantragte die Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren des Beschwerdeführers (im Folgenden abgekürzt Bf.) die Rücküberweisung der aus der Einkommensteuerveranlagung 2014 resultierenden Gutschrift in Höhe von 6…

BFG RV/4100171/2024Berechnung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2025

…2023, woraufhin am 6.6.2023 die Beschwerdevorentscheidung erging. In dieser wurde zwar die Steuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen mit besonderem Steuersatz und eine entrichtete Kapitalertragsteuer berücksichtigt, allerdings wies sie eine Gutschrift bzw. Nachforderung mit EUR 0,00 aus, sodass auf dem Steuerkonto der Bf…

BFG RV/1100396/2019I. Klärung der Zulässigkeit der unmittelbaren Verrechnung vortragsfähiger Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit mit Haftungsschulden in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO II. Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung bis zur Klärung dieser Streitfrage III. Abweisung eines Stundungsansuchens mangels ausreichender Konkretisierung der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung sowie wegen Ablaufs der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…Juli 2019 unter anderem gegen die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung. Nach Auffassung des Bf. hätte sein bestehender Verlustvortrag zu einer Gutschrift bzw. einem Guthaben führen müssen, welche(s) mit der Haftungsschuld in Höhe von insgesamt 2.874,00 € zu verrechnen gewesen wäre. Mit…

BFG RV/7103461/2009Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…der ursprünglichen Veranlagung resultierende Gutschrift bzw. Nachforderung ebenfalls auf die zufolge Berichtigung geänderte Einkommensteuerschuld anzurechnen sei. Sonst würde sich niemals eine Nachforderung oder Gutschrift an Einkommensteuer ergeben. Die aus der ursprünglichen Veranlagung resultierende Steuer sei als Korrektur der für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen einzustufen bzw…

BFG RV/5101053/2012Entstehung des Abgabenanspruches betreffend Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…auf Antrag des Abgabepflichtigen bzw. seines Vertreters im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Am 18.7.2012 wurde die vorgenommene Umbuchung des Guthabens von 1.298,26 € vom Finanzamt teilweise rückgängig gemacht, und ein Teilbetrag von 59,00 € (Gutschrift aus der Veranlagung…

BFG RV/5100166/2025Widerruf einer Löschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…die für die Erlassung des Löschungsbescheides maßgebend gewesen sind. Das Finanzamt bejaht diese Frage mit dem Hinweis auf die Gutschrift aus dem Einkommensteuerbescheid 2023, der Beschwerdeführer verneint sie, da diese Gutschrift bzw. das aus dieser resultierende Abgabenguthaben an seiner wirtschaftlichen Lage (Einkommen unter dem Existenzminimum…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…stellt sich diese Problematik ähnlich, wenn auch in leicht abgeschwächter Form dar. Somit ist festzuhalten, dass ein Scheitern der richtigen Zuordnung einer Gutschrift bzw. "Credit Information" zum jeweiligen Kreditorenkonto des österreichischen Telekomdienstleisters keinesfalls als vorsätzlich begangene Abgabenhinterziehung zu werten ist, da es an einer subjektiven…

BFG RV/3100211/2021Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2022

…aus, dass die Richtigkeit der Gebarung nicht Gegenstand des Haftungsverfahrens sein könne. Darin ist der Abgabenbehörde beizupflichten: Über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung, auch über die Frage, auf welche aushaftende Abgabe eine Gutschrift bzw. Zahlung zu verrechnen gewesen wäre, wäre in einem Abrechnungsbescheidverfahren gem. …

BFG RV/1100126/2018Verjährung betreffend Rückforderungsanspruch einer Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019Teil 2/2

…Wirtschaftsjahres, in welchem die qualifizierten Aufwendungen getätigt wurden, entstehe (siehe Seite 16 unten des Gutachtens) und es sich bei der nachträglicher Beantragung bzw. Gutschrift nur um eine für den Beginn der Verjährung nicht mehr maßgebliche Abwicklung des Abgabenzahlungsanspruches iSd § 4 Abs 4 BAO handle, nicht…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 1/2

…Dienstanweisung - die USt-Guthaben auf dem Abg.Kto. des Klienten gebucht u. in weiterer Folge mehrfach Rückzahlungen vorgenommen. Hätte die Abg.Behörde nur ein einziges Mal die Gutschrift bzw. Rückzahlung verweigert, weil ein entsprechender Antrag nicht vorliegt, wäre dieser ein weiteres Mal vorgelegt worden u…

BFG RV/7100071/2016Keine Festsetzung von Anspruchszinsen, wenn der Betrag von EUR 50 nicht erreicht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…15). Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen. Bemessungsgrundlage ist die jeweilige Gutschrift (bzw. Nachforderung). Aufgrund des klaren Wortlautes des § 205 Abs 1 BAO („Differenzbeträge, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben“) löst jede einzelne Gutschrift (gegebenenfalls) einen eigenen Anspruchszinsenbescheid aus. Dies entspricht auch der ständigen Rsp des Bundesfinanzgerichtes…

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 1/2

…zumindest ab 01/2004 eine Invalidenrente aus der ersten und ab 07/2000 aus der zweiten Säule bezog, wofür er eine Gutschrift bzw. Nachzahlung in Höhe von CHF 34.736,90 (für den Zeitraum 07/2000 - 03/2004) bezogen hat und ab 04/2004 vierteljährig…

BFG RV/7104410/2014Abrechnungsbescheid; res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2016

…Gemäß § 21 Abs 1 UStG wirke eine Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung auf den Tag der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurück. Die Gutschrift bzw. die Rückzahlung der U 5/2009 wäre frühestens am 1.6.2009 möglich gewesen und nicht…

BFG RV/3100391/2012Zurechnung einer Forderung Übergangsgewinn bei Betriebsaufgabe einer Tankstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…Zuge der Betriebsaufgabe als Übergangsgewinn bzw. als Umsatz zu erfassen war. Dass diese Forderung beim Bf steuerlich zu erfassen ist, wird auch in der Beschwerde nicht ernsthaft bestritten, sondern es wird lediglich darauf hingewiesen, dass es insgesamt zu einer doppelten Besteuerung dieser Forderung (Gutschrift) komme…

BFG RV/7300078/2025Strafbemessung bei Finanzvergehen nach § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026

…Bf1*** der Vorsteuerabzug von der Abgabenbehörde versagt und es kam zu keiner Gutschrift bzw Auszahlung der Vorsteuer. Hingegen wurde aus dieser Scheinrechnung weder der Rechnungsbetrag in der Buchhaltung des Einzelunternehmens erfasst noch die Umsatzsteuer aus diesem Beleg in der Umsatzsteuererklärung des Einzelunternehmens erklärt bzw abgeführt…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 3/4

…RV/2101001/2018). Aus der Rechtsprechung des EuGH ist weiters abzuleiten, dass das Finanzamt im eigenen Interesse die Voraussetzungen für die Gutschrift bzw Rückzahlung einer unrichtig ausgewiesenen Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zu prüfen hat, da sonst das Risiko besteht, dass der Leistungsempfänger seinen Direktanspruch geltend…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 2/2

…Regelfall monatlich zu erstellenden Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) die Vorsteuerbeträge der Umsatzsteuer gegenübergestellt werden. Überwiegt die Umsatzsteuer, so ergibt sich eine Zahllast bzw. Vorauszahlung. Bei einem Vorsteuerüberhang resultiert eine Gutschrift bzw. ein Überschuss. Die Darstellung der Umsatzsteuerberechnung erfolgt im Zuge der Erfassung der Eingabe in FinanzOnline oder…

BFG RV/3100164/20151. Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes 2. Antragstellung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages ist nicht mit dem erstmaligen Eintritt der Rechtskraft begrenzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015Teil 1/2

…Demzufolge sei der Honoraranteil der nachgeordneten Ärztinnen und Ärzte erst von dem um den „Hausanteil“ gekürzten Gesamthonorar errechnet worden, wodurch bei der Verbuchung der Sammel-Gutschrift bzw. bei der Auszahlung der solcherart gekürzten Beträge an die nachgeordneten Ärztinnen und Ärzte der „Hausanteil“ bei diesen auch…