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BFG RV/5100387/2022Verspätete Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung, in der ein Vorsteuerüberschuss erklärt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023

…dass der Beschwerdeführer mit der UVA 12/2021, "die am 15.2.2022 fällig" gewesen sei, ein hohes Guthaben von ca. 35.000,00 € erwartet habe. Aus diesem Grund hätte er auch die Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2022 in Höhe von 30.000,00 €…

BFG RV/7104835/2017Haftung gemäß § 9 BAO, Liebhaberei; Hätte der Bf. im Zeitpunkt, in dem er mit UVA die Vorsteuern geltend machte, die Unrichtigkeit der Einschätzung als Unternehmer erkennen können?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017

…Gemäß § 80 BAO hätten die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet würden. Für die genannten Zeiträume sei die jeweilige Umsatzsteuer auf Grund einer Außenprüfung per Bescheid vom 17.6.2010 veranlagt…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…aber nicht entnommen werden, da die damalige Situation keineswegs Gewissheit über die Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen sowie die Verkürzung geschafft habe. Aus den angeführten Gründen werde daher beantragt, die Beschwerde abzuweisen. E.2. Zu den Strafzumessungsgründen: Sollte das Gericht wider Erwarten feststellen, dass Wissentlichkeit vorgelegen…

BFG RV/2100484/2013Rechtsmittelverfahren: Keine Beschwerdezinsen für strittige (erst mit Rechtsmittelerledigung) gewährte Abgabengutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…Sache aber auch so abhandeln können, dass die Gutschrift aus der Umsatzsteuer 08/2007 wie in der UVA beantragt festgesetzt wird und in einem zweiten Schritt - nur eine Sekunde später - eine Abgabenforderung in Höhe von € 46.000,00 festgesetzt wird. Herr [Beschwerdeführer] hätte in…

BFG RV/7103036/2021Begehrt wird die Nachsicht von Aussetzungszinsen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022Teil 1/2

…Anfall von Aussetzungszinsen im vorliegenden Fall entspricht nicht der ratio legis: Die Zinsen fallen nur an, weil die Abgabenschuld verzinst wird, nicht jedoch das aus demselben Sachverhalt herrührende Guthaben in selber Höhe. Im vorliegenden Fall hat die Gesellschaft keinen Finanzierungsvorteil, den es zu kompensieren gilt…

BFG RV/7100660/2019Geschäftsführerhaftung, Scheinrechnungen und Provisionen strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019Teil 2/2

…26; UFS 26.5.2010, RV/0590-I/07). Auch vermag ihn sein Vorbringen, dass im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der Gesellschaft ein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestanden habe, nicht zum Erfolg zu verhelfen, da n ach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei Selbstbemessungsabgaben maßgebend ist…

BFG RV/5100617/2012Ermittlung der Differenzquote im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015Teil 1/2

…Der Masseverwalter schreibt in seinem Prüfungsbericht vom 26.6.2009: „Der Masseverwalter erwartet beim Finanzamt – dieses hat eine Forderung von EUR 34.900,-- bedingt aus dem Titel der Lohnabgaben angemeldet – eine erhebliche Einschränkung.“ Das Bankkonto über den Zeitraum wird in Anhang 2 beigelegt. Als jahrzehntelanger…

BFG RV/7104837/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung, Umsatzsteuernachforderungen wegen nachträglicher Liebhabereifeststellung, dagegen erhobene Einwendungen zum Nachweis des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht zulässig, Finanzamt hätte nach Offenlegung des Sachverhaltes Prognoserechnungen abverlangen müssen, Liebhaberei liegt im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei bestimmten Betätigungen vor, auch im Haftungsverfahren ist jede Einkunftsquelle im Hinblick auf das Vorliegen von Liebhaberei getrennt zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019Teil 2/3

…Mietverträge und somit marktgerechtes Verhalten vor. - Aus den Umsatzsteuerbescheiden 2007 bis 2009 gehe hervor, dass diese Mieten auch tatsächlich erzielt und veranlagt worden seien. - Ein Gesamtüberschuss gemäß § 2 (3) LVO (Gesamtbetrachtungszeitraum) sei von Beginn der Vermietung tatsächlich zu erwarten gewesen. - Die Insolvenz und Beendigung der…

BFG RV/4100124/2012Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016

…von ihm und Gesellschafter2 aus den Automaten entnommen, worüber Aufzeichnungen geführt werden. Die für die letzten Tage vorhandenen Aufzeichnungen werde er dem Finanzamt zur Verfügung stellen. Länger zurück liegende Aufzeichnungen existieren nicht mehr, da sie vernichtet wurden. Nur wenn auf der Winbank ein Guthaben aufscheine…

BFG RV/7102135/2013Anwendung der Reverse Charge Regelung auf Bruchgold?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014Teil 1/2

…aus, sondern in beiderseitigem Einverständnis werden der Bf. Metallankaufgutschriften (inkl. 20% USt) über die einzelnen Feinmetalle vom Metallkonto des Kunden abgebucht. Die Metallankaufsgutschrift wird in der Folge an den Verkäufer übermittelt, welcher die auf der Gutschrift (= Rechnung des Verkäufers) ausgewiesenen Umsatzsteuer in seiner UVA…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…000,--. Er weist zwei Vorstrafen auf, eine aus dem Jahr 2010. Er wurde wegen § 33 Abs 1 (ESt idH von € 5.670,-) und 2 lit a (UVA) FinStrG zu einer Geldstrafe von € 6.400,- verurteilt. Nach den gegenständlichen Tatzeitpunkten wurde er 2018, rk…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 2/2

…damit verrechnet, sondern trotz des Guthabens am Abgabenkonto weiterhin pünktlich entrichtet. Im Gegenteil wurden weitere Einkommensteuervorauszahlungen geleistet, obwohl die Vorauszahlungen auf "Null" gestellt waren (Zahlung vom 15.11 2017). Gegen den offensichtlich unrichtigen Einkommensteuerbescheid 2015 wurde Beschwerde erhoben. Aus diesem Verhalten ist eindeutig erkennbar, dass…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…Steuervertretung soweit zu kontrollieren, dass er sich die einzelnen Bescheide über die Fristverlängerungsanträge vorlegen lässt und derart eine Kontrolle ausübt. Gleichfalls für die UVA-Erklärungen funktioniert das etablierte System über eine Vielzahl von Jahren und der Beschuldigte konnte sich darauf verlassen, dass die UVAs fristgerecht…

BFG RV/2300009/2021Abgabenhinterziehung, subjektive Tatseite bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021

…aus denen Gutschriften zu erwarten waren. Zudem war der auf dem Abgabenkonto ausgewiesene Rückstand bei Fälligkeit der UVA 8/2018 gestundet. Die Amtsbeauftragte (AB) verweist auf ihre schriftliche Strafbeschwerde. Zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gibt der Beschuldigte an: Bf.: Ich hatte im Jahr 2020…

BFG RV/6300014/2019Kein Nachweis einer vorsätzlichen Handlungsweise einer in Deutschland aufhältigen Geschäftsführerin einer in Finanznot befindlichen GmbH, bei welcher der in Österreich das Rechenwesen betreuende weitere Geschäftsführer gegenüber dem Steuerberater Umsätze verheimlicht hatte, um gegenüber dem Fiskus einen rechtswidrigen Kredit zu erzwingen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.07.2021

…dem Steuerberater ausschließlich bei der Erstbesprechung und dann bei der jährlichen Unterfertigung der Jahresabschlüsse zu tun gehabt. C hätte sich zwar von Anfang mehr Unterstützung durch A auch in diesen Dingen erwartet, eine konkrete Klarstellung in dieser Hinsicht gab es jedoch von seiner Seite nicht…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 1/3

…der reellen Grundlage von Umsatzgeschäften mit der DT begründete Zweifel hätte haben müssen. Die E-GmbH hat Vorsteuern aus empfangenen Lieferungen von Gegenständen, die zur Weiterveräußerung an die DT bestimmt waren, mit UVA für folgende Zeiträume geltend gemacht : | Zeitraum | Vorsteuer | 01/2015…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

…wie jedes Monat, die Höhe der Lohnabgaben und der zu erwartenden Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 09/2014 überprüft worden. Dabei sei festgestellt worden, dass die Lohnabgaben 10/2014 nur zu einem Teil durch das Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung 09/2014 gedeckt werden würden. Der verantwortliche…

BFG RV/4100539/2015Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…dem 17.11.2014, die Vorauszahlung in Höhe des Teilbetrages von Euro 8.208,87 unberichtigt ausgehaftet ist. Auch der Verweis auf ein zu erwartendes Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung vermochte nichts an der Säumigkeit hinsichtlich der Abgabenentrichtung zu ändern, weil die Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von…

BFG RV/5100293/2024Nachsicht, Zahlungserleichterung, Forderungspfändung nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen Abgabenfestsetzungen im Schätzungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/2

…Eingabe vom 12.8.2024 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er mit den erzielten Umsätzen aus der Zimmervermietung (laut UVA-Prüfung 01-05/2024 monatlich rund 16.000 €) nur die laufenden Ausgaben finanzieren könne. Er habe den Steuerberater und sämtliches (geringfügig beschäftigt gewesenes…

BFG RV/5300025/2014jahrelange Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Verzögerung der Entrichtung von Vorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016Teil 1/2

…10.2011 (§ 29 Abs. 2 FinStrG), nach einer Entrichtung eines Teilbetrages von € 334,22 (Gutschrift aus UVA 01 bis 03/2011); ein diesbezüglicher Rückstand von € 682,51 (vgl. Rückstandaufgliederung zum genannten Datum). Für 07 bis 09/2011 (Zahllast: € 962,22; Fälligkeit: 15…