…5.2011, 2011/16/0059). Beide Gutachten des Bundessozialamtes stützen sich bei der Begründung zur im gegenständlichen Fall allein entscheidenden Frage, wann die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, auf das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgericht vom 16.4.2018, in…

…Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt die Beschwerdevorentscheidung als Vorhalt (z.B. VwGH 29.6.2022, Ro 2021/15/0007). In der verfahrensgegenständlichen Beschwerdevorentscheidung wurden auf das ärztliche Gutachten des Bundessozialamtes vom 24.6.2020 verwiesen und dieses in den für den Beschwerdefall maßgeblichen…

…dass trotz neuerlicher Gutachtensanforderung des Finanzamtes beim Bundessozialamt eine Untersuchung des Kindes nicht möglich gewesen sei, da es sich ständig in Bosnien aufhalte. Bei fehlendem ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes seien die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht erfüllt. Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den…

…auszugehen: Die Tochter der Bf hat am 2. November 2012 das 27. Lebensjahr vollendet. Laut den in den Jahren 2007 und 2010 erstellten Gutachten des Bundessozialamtes war aufgrund der psychischen Erkrankung eine ca. im 17. Lebensjahr eingetretene, länger anhaltende Behinderung im Ausmaß von 50 % sowie…

…Bronchitis,lnfekten, sowie durch starke Asthmaanfälle und der Pollionose….“ Das Finanzamt holte erneut ein Gutachten des Bundessozialamtes ein. Dieses Gutachten vom 15.5.2013 führt aus: „…Mit 1 Jahr KH-Aufenthalt wegen starker Hustenattacken, seit 2009 rezidivierende obstruktive Bronchitiden bei bekanntem allergischen Asthma…

…in der Folge Bf. genannnt, beantragte die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihre Tochter M., geb. XX. Diesem Antrag war eine Mitteilung des Finanzamtes vorausgegangen, wonach auf Grund eines Gutachtens des Bundessozialamtes, erstellt am 17.4.2013, in dem der Grad der Behinderung mit…

…Beih 3 beantragte die Beschwerdeführerin am 26.9.2023 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (Eigenantrag). In der daraufhin vom Finanzamt eingeholten Bescheinigung des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) vom 9.1.2024 wird ein Grad der Behinderung von 60 % ab 1.8.2006 und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit…

…16/0013; VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009). Das Bundesfinanzgericht ist daher nicht in jedem Fall an die Gutachten des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) gebunden, sondern kann von diesen nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung auch abgehen und hat dies gegebenenfalls auch zu tun (vgl. BFG…

…Oktober 2017 (Eigenantrag) und berief sich dabei auf das bereits vorliegende Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) vom 5.6.2015. In diesem Gutachten wurde nach einer am 12.5.2015 durchgeführten Untersuchung eine Behinderung des Beschwerdeführers im Ausmaß von 50 % bescheinigt und dabei festgestellt: Anamnese…

…dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die nächste Untersuchung des Kindes durch das Bundessozialamt erfolgte am 27.5.2013. Im ärztlichen Gutachten vom 27.5.2013 wurde festgestellt: Anamnese: Seit einem halben Jahr trage er Orthesenschuhe da die Nachtlagerungsorthesen nicht akzeptiert wurden, die…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin hat am 22.10.2013 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für die Tochter Vorname , geb. 10.03.1993, ab Oktober 2013 beantragt. Das Finanzamt hat vom Bundessozialamt, nunmehr Sozialministeriumservice, ein ärztliches Gutachten angefordert, welches…

…berührt wurde. Erst durch das vorliegende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (Bundesfinanzgericht) tritt die Beschwerdevorentscheidung vom 24. Februar 2014 aus dem Rechtsbestand (vgl. Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren, Anm. 4 zu § 264 BAO), d.h. sie wird unwirksam. Der Bf. reichte ein Gutachten des Bundessozialamtes ein, wonach sein…

…Bescheinigung des Bundessozialamtes Wien bzw des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Landesstelle Wien) die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung bezogen. Im Gutachten vom 02.09.2015 wurde eine Nachuntersuchung in drei Jahren angemerkt. Der Nachuntersuchungstermin ist nicht wahrgenommen worden. Aufgrund des…

…ein und beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO. In der Beschwerde wird (offenbar) gerügt, dass zwei näher bezeichnete Gutachten in das Gutachten (offenbar des Sozialministeriumservice) mit einbezogen (offenbar: nicht mit einbezogen) wurden, und beantragt, mit der Beschwerde vorgelegte weitere Beweismittel aus dem Jahr…

…von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) erstellten Gutachten gegeben ist…

…FLAG § 8 Rz 29 mwH). In sämtlichen Gutachten des Bundessozialamtes wurde auf die Art des Leidens und das Ausmaß der hieraus resultierenden Behinderung des Sohnes der Bf. eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen basierten auf den im Rahmen einer persönlichen Untersuchung ausführlich erhobenen Befund und auf den…

…mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 mwN). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden bzw. des Bundesfinanzgerichtes…

…auf Zuerkennung des Pflegegeldes 24.7.2019 mit 0 Stunden Pflegeaufwand im Monat, ein pflegerisches Sachverständigengutachten 3.7.2020 ***9***, allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für Pflegegeld und Pflegemanagement für Personen mit Demenz, mit 84 Stunden/Monat, ein Gutachten Dr. ***S*** Bundessozialamt 19.12…

…Auch diese Ausführungen des Gutachters sind schlüssig. Eine Versteifung der Sprunggelenke wird auch im Privatgutachten nicht behauptet. Die dort festgestellten Bewegungseinschränkungen sind ebenso wie die anlässlich der Untersuchungen durch Ärzte des Bundessozialamtes festgestellten Funktionseinschränkungen von den in Punkt 02.05.34 angesprochenen beidseitigen Funktionseinschränkungen schweren…

…mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 mwN). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden (bzw. des Bundesfinanzgerichtes…