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BFG RV/1100422/2013Liegt bei einer steuerpflichtig behandelten Grundstücksvermietung im Drittland ein steuerfreier Umsatz iSd des § 12 Abs. 3 Z 3 UStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…eine Grundstücksvermietung verwendet, ist nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu prüfen, ob die Grundstücksvermietung steuerfrei (vorsteuerabzugsschädlich) wäre, wenn sie im Inland ausgeführt würde. Das bestimmt sich nach den Vorschriften des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG und des § 9 UStG. Die Grundstücksvermietung wäre…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/3

…seinen Erwerbstätigkeiten vorgenommen. Er habe höchstwahrscheinlich außer den nachgewiesenen Schwarzgeschäften noch weitere unentdeckt gebliebene Schwarzeinnahmen aus Immobilienverkäufen sowie der Erbringung von Fertigstellungsarbeiten und ebenso aus der Grundstücksvermietung und aus Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleistungen erhalten. Auf Grund der aktenkundigen Beweise und den allgemeinen Lebenserfahrungen, sei diesem Umstand…

BFG RV/2100315/2013Vermietung von Eigentumswohnungen an einen Betreiber "zur touristischen Vermietung als Ferienwohnungen" und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015Teil 2/2

…ertragsfähige) Vermietung einer Eigentumswohnung, auch wenn es sich dabei um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, vor dem Hintergrund des Unionsrechtes als (zwingend) steuerfreie Grundstücksvermietung nicht der Umsatzsteuer unterliegt und kein Recht auf Vorsteuerabzug vermittelt. Dies hat er (ua.) begründet wie folgt: „(…) Nach Art. 135 Abs…

BFG RV/3100203/2013Einheitliche sonstige Dienstleistung, wenn bei Überlassung von Sportanlagen vom Betreiber gegenüber den Kunden weitere ins Gewicht fallende Dienstleistungen erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Bei Umsätzen aus dem Betrieb von Tennisplätzen, Golfplätzen, Minigolfanlagen und anderen Sport- und Spielanlagen kann keine auf die Grundstücksvermietung entfallende, unecht steuerfreie Umsatzkomponente angesetzt werden, wenn vom leistenden Unternehmer außer der bloß "passiven" Zurverfügungstellung des Grundstückes (samt Anlagen) noch geschäftliche Tätigkeiten…

BFG RV/5100949/2009Umsatzsteuer: Verpachtung von Fischereirechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Wasser auch sehr im gefrorenen Zustand erfreue. Die Fischerei sei in Wirklichkeit als angenehme Nebenerscheinung anzusehen und gehe über den Stellenwert einer untergeordneten Nebenleistung nicht hinaus, weshalb es sich hierbei um eine unecht steuerbefreite Grundstücksvermietung handle. 3. Umsatzsteuerbescheide vom 20. Juli 2009 Das Finanzamt folgte…

BFG RV/4100457/2013Vorsteuerabzug bei Errichtung von Parkplätzen für den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2014

… 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 in Form der Grundstücksvermietung liegt. Es war daher der eingeschränkten Beschwerde Folge zu geben. Hiedurch ergeben sich die nachstehenden Bemessungsgrundlagen: | | 2005 | 2006 | Vorsteuern lt. Erkenntnis UFS | 74.725,21 | 27.910,16…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 6/9

…Eine zu niedrige Miete sei aufgrund der Normalwertregelung mit einer Entgeltanpassung (für Grundstücksvermietungen ab 2016) zu berichtigen. In der von der steuerlichen Vertretung nach Liebhabereigrundsätzen erstellten Prognoserechnung ab 2011 mit den in den beiden Verträgen für den Wohn- und Bürobereich festgelegten jährlich um 1,5…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 7/9

…könne, sondern zu niedrige Entgelte aufgrund der Normalwertregelung des § 4 Abs. 9 UStG 1994 (ab 2016 auch für Grundstücksvermietungen) den Normalwerten anzupassen seien, wird festgehalten, dass es sich bei der Normalwertregelung um eine Regelung zur Höhe des Entgeltes handelt. Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit der Normalwertregelung …

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 1/4

…vor dem Hintergrund des Unionsrechtes als (zwingend) steuerfreie Grundstücksvermietung nicht der USt unterliegt und kein Recht auf VSt-Abzug vermittelt. Mit Schriftsatz vom 7.12.2016 beantragte die Bf die Vorlage der Beschwerde an das BFG und führte insb zum funktionierenden Mietenmarkt betreffend die verfahrensggst…

BFG RV/1100335/2021Leistungsbeziehung (Mietverhältnis) zwischen der Bf. und ihrer Mutter - eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit bzw. ein umsatzsteuerlich relevanter Leistungsaustausch? Vermietungstätigkeit, abgeschlossener Betätigungszeitraum - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025Teil 2/2

…auch wenn es sich dabei um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, als steuerfreie Grundstücksvermietung nicht der Umsatzsteuer unterliegt und kein Recht auf Vorsteuerabzug vermittelt. Durch dieses Erkenntnis wird bezogen auf die sogenannte "kleine" Vermietung ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass entgegen der von einem Teil der Literatur …

BFG RV/4100278/2022Kein tauglicher Nachweis über das Vorliegen einer Einkunftsquelle bei Appartementvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

… Renner, SWK 2006, S 391; Sarnthein, SWK 2006, S 414 und S 503). Die Besteuerung von Grundstücksvermietungen ist eine Befugnis, die den Mitgliedstaaten abweichend von der allgemeinen Regel des Art. 135 MwStSystRL, wonach Mietgeschäfte grundsätzlich befreit sind, eingeräumt ist. Das Recht auf Vorsteuerabzug gilt daher…

BFG RV/5100970/2021Persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…dass bereits im Erkenntnis vom 31. März 2011, 2009/15/0199 der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass keine steuerfreie Grundstücksvermietung vorliegt, wenn der Vermieter eine Organisation schafft und unterhält, durch die die gewerbsmäßige Unzucht der Bewohnerinnen gefördert wird. Für das Vorliegen einer derartigen Organisation spricht es…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…sonstigen Leistungen bestehe, könne nicht gefolgt werden, da beide Tätigkeiten im Dezember 2006 nicht erkennbar seien. Zum Vorliegen eines Betriebes aufgrund gewerblicher Grundstücksvermietung wurde ausgeführt, dass grundsätzlich die Vermietung von Liegenschaften Vermögensverwaltung darstelle und zur gewerblichen bzw betrieblichen Tätigkeit dann werde, wenn zur Tätigkeit des…

BFG RV/4100552/2020Liebhabereibetrachtung iZm der Vermietung einer ETW (Ferienwohnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

… Renner, SWK 2006, S 391; Sarnthein, SWK 2006, S 414 und S 503). Die Besteuerung von Grundstücksvermietungen ist eine Befugnis, die den Mitgliedstaaten abweichend von der allgemeinen Regel des Art. 135 MwStSystRL, wonach Mietgeschäfte grundsätzlich befreit sind, eingeräumt ist. Das Recht auf Vorsteuerabzug gilt daher…

BFG RV/3101017/2017strittig ist, ob eine Rechnung vorliegt oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021

…€). Die Mieterin entrichtete vereinbarungsgemäß die Mietzinse an die Beschwerdeführerin. Neben den (unstrittigen) Umsätzen aus Vermietung einer Ferienwohnung, Brotverkauf und Betriebskosten führte die Abgabepflichtige in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2015 aus obiger Vermietung sowohl Umsätze aus steuerfreier Grundstücksvermietung im Rahmen des § 6 Abs. 1…

BFG RV/7102053/2021Eine vermietete Liegenschaft kann ohne Personal, das zu autonomem Handeln befähigt, nicht als feste Niederlassung qualifiziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Personal für die Leistungsbewirkung im Zusammenhang mit der Vermietung verfüge.   Über die Beschwerde wurde erwogen 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt 1.1 Umsatzsteuerpflichtige Grundstücksvermietung Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Jersey. Ihr Geschäftsgegenstand liegt im Bereich Realitätenwesen, Vermögensverwaltung sowie Wohnungs- und Siedlungswesen…

BFG RV/7103840/2015Eine vermietete Liegenschaft kann ohne Personal, das zu autonomem Handeln befähigt, nicht als feste Niederlassung qualifiziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Personal für die Leistungsbewirkung im Zusammenhang mit der Vermietung verfüge.   Über die Beschwerde wurde erwogen 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt 1.1 Umsatzsteuerpflichtige Grundstücksvermietung Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Jersey. Ihr Geschäftsgegenstand liegt im Bereich Realitätenwesen, Vermögensverwaltung sowie Wohnungs- und Siedlungswesen…

BFG RV/7104571/2017Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…der Eigentumswohnung, auch wenn es sich dabei um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, als steuerfreie Grundstücksvermietung nicht der Umsatzsteuer unterliegt und kein Recht auf Vorsteuerabzug vermittelt. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

BFG RV/6100344/2018Eine verlustträchtige Vermietung von einem objektiv privat nutzbarem Wohnraum iSd § 1 Abs 2 LVO ist umsatzsteuerlich als Liebhaberei zu qualifizieren (keine Umsatzsteuerpflicht; kein Vorsteuerabzug).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2020Teil 1/2

… Renner, SWK 2006, S 391; Sarnthein, SWK 2006, S 414 und S 503). Die Besteuerung von Grundstücksvermietungen ist eine Befugnis, die den Mitgliedstaaten abweichend von der allgemeinen Regel des Art. 135 MwStSystRL, wonach Mietgeschäfte grundsätzlich befreit sind, eingeräumt ist. Das Recht auf Vorsteuerabzug gilt daher…

BFG RV/2100674/20181. Zurechnung der Prostitutionserlöse an die Bordellbetreiberin 2. Besteuerung der Umsätze der Bordellbetreiberin mit 20% (keine Miete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…dass keine (im do. Erkenntnisfall: steuerfreie) Grundstücksvermietung vorliegt, wenn der Vermieter eine Organisation schafft und unterhält, durch die die gewerbsmäßige Unzucht der Bewohnerinnen gefördert wird. Eine Grundstücksvermietung liegt nicht vor, wenn - wie im Beschwerdefall - ein Vermieter im Rahmen eines Bordellbetriebes Zimmer an Prostituierte überlässt (vgl…