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BFG RV/7103402/2023Vermietung eines bebauten Grundstückes; Bemessungsgrundlage der AfA und Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 2/2

…Gesamtgewinnbesteuerung verfolgt und hierfür den Grundsatz der Periodenbesteuerung in den Hintergrund treten lässt, ist eine Vermögensübersicht zu berichtigen, wenn sie nicht den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder den zwingenden Vorschriften des EStG entspricht (Bilanzberichtigung). Kann ein Fehler nur aufgrund der bereits eingetretenen Verjährung nicht mehr…

BFG RV/1100685/2014Überprüfung der Einkommensteuerberechnung - Arbeitslosengeld/Hochrechnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…Der Einkommensteuerbescheid wurde aufgrund des vorgelegten Lohnausweises für das Jahr 2013 erstellt. Der Erstbescheid ist korrekt und die Beschwerde ist somit abzuweisen." Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Unterjährig bezogene Einkünfte werden grundsätzlich nach dem Grundsatz der Periodenbesteuerung (§ 2 Abs. 1 EStG 1988, "der…

BFG RV/7101971/2024Betriebsausgabeneigenschaft nicht anerkannter Vorsteuern im Rahmen der Erhebung der Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

… 9, Rn 78). Die Umsatzsteuer ist zwar grundsätzlich innerhalb der Unternehmerkette kein Kostenfaktor und hat wirtschaftlich gesehen den Charakter eines Durchlaufpostens, es gibt jedoch Fälle, in denen die Umsatzsteuer erfolgswirksam ist. In diesen Fällen gilt der Grundsatz, wonach Kosten und Nachzahlungen aufgrund einer Außenprüfung nicht…

BFG RV/5101700/2018Erstaufforstungskosten in der Forstwirtschaft und Rechnungsabgrenzungsposten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026Teil 2/2

…auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 zwingend auszuweisen sein. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Erfordernis des Ausweises eines periodengerechten Gewinns und damit der Richtigkeit der Periodenbesteuerung. Eine Nicht-Aktivierung (bzw. Passivierung) von Rechnungsabgrenzungsposten würde demnach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung…

BFG RV/5100367/2024Keine außergewöhnliche Belastung durch die Behinderung der Ehegattin, wenn sie im Februar verstorben ist ("...mehr als 6 Monate im Kalenderjahr...")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025

…seine Eltern 61 Jahre verheiratet gewesen seien und er daher nicht verstehe, warum die Partnerschaft nicht mehr als 6 Monate angedauert haben soll ist auszuführen: Das Einkommensteuergesetz (EStG) basiert auf dem Grundsatz der Periodenbesteuerung, wonach die steuerliche Erfassung von Einkünften und Belastungen stets für ein…

BFG RV/6100443/2011Steht die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 auch für den Gewinn des Jahres der Betriebsveräußerung zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2018

…wird (Grundsatz der Periodenbesteuerung). Aufgrund dieser Ausführungen lässt sich festhalten, dass - unabhängig davon, ob sich das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr deckt oder davon abweicht bzw. ob die Betriebsveräußerung (Betriebsaufgabe) während des Kalenderjahres oder zu Beginn oder aber am Ende des Kalenderjahres erfolgt - mit der Betriebsveräußerung…

BFG RV/7100574/2012Der Mittelpunkt der Tätigkeit gemäß § 26 Z 4 S 3 EStG 1988 kann auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat liegen (Revision zugelassen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…0038) ergibt sich, dass die von der Gattin erwirtschafteten Einkünfte erst dann zu berücksichtigen sind, wenn sie tatsächlich anfallen. Die offenbar an den Grundsatz der Periodenbesteuerung angelehnte Beurteilung aus der Sicht des betroffenen Streitjahres macht eine von Kalenderjahr zu Kalenderjahr abweichende Entscheidung denkbar, sodass eine…

BFG RV/2100388/20131. Berichtigung der Nutzungsdauer von Gasleitungen 2. Abschreibungsmethoden bei Altanlagen - Restbuchwertmethode oder Berichtigung der Eröffnungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…dass das Gesetz der Richtigkeit der Periodenbesteuerung den Vorrang gegenüber dem Grundsatz der Gesamtgewinnbesteuerung einräumt. Vor diesem Hintergrund sei es nach dem VwGH ausgeschlossen, dem Gesetz - im Wege von Interpretation oder Analogie - die Anordnung zu entnehmen, dass in einem bestimmten Veranlagungsjahr eine in der Vergangenheit …

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/3

…EStG räumt nach der Rechtsprechung der Richtigkeit der Periodenbesteuerung den Vorrang gegenüber dem Grundsatz der Gesamtgewinnbesteuerung ein (VwGH 25.11.1999, 99/15/0194). Gewinne dürfen dabei erst dann ausgewiesen werden, wenn sie realisiert sind (Realisationsprinzip). Dies ist dann der Fall, wenn der Gewinn durch…

BFG RV/7101033/2017Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO bei einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen wegen Bilanzen ohne Lagerbestände!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024Teil 1/2

…dass das Gesetz der Richtigkeit der Periodenbesteuerung den Vorrang gegenüber dem Grundsatz der "Gesamtgewinnbesteuerung" einräumt, sich insbesondere aus der Anordnung des § 4 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1988 ergibt. Diese Bestimmung ließ keinen Zweifel daran bestehen, dass Unrichtigkeiten in der Bilanz bis zur Wurzel zu…

BFG RV/5100752/2023Hochrechnung und Kontrollrechnung bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Unterjährig bezogene Einkünfte werden grundsätzlich nach dem Grundsatz der Periodenbesteuerung (§ 2 Abs 1 EStG 1988, "der Einkommensteuer ist das…

BFG RV/7100989/2021Arbeitszimmer eines IT-Sales-Managers mit weiteren Einzelaufgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2025

…sowie der Literatur (vgl. Jakom/Peyerl EStG, 2025, § 20 Rz. 42) zu entnehmen, ist Anknüpfungspunkt für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer, wie dies schon die bloße Wortinterpretation ergibt, die Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Nach dem im Einkommensteuerrecht geltenden Grundsatz der Periodenbesteuerung…

BFG RV/7103662/2023Kein Anrechnungsvortrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…steuerlich erfasst worden sind. Diese Ansicht leitet der Verwaltungsgerichtshof aus dem in § 2 Abs 1 und § 4 Abs 1 EStG in Verbindung mit § 24 Abs 1 und 3 KStG statuierten Grundsatz der Periodenbesteuerung und dem Wortlaut der Anrechnungsbestimmung der Doppelbesteuerungsabkommen ab, wonach die ausländische Quellensteuer…

BFG RV/1100034/2021Anrechnungsvortrag von Quellensteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…1 und 3 KStG ersichtlichen Grundsatz der Periodenbesteuerung und aus dem Wortlaut der Anrechnungsbestimmung des Doppelbesteuerungsabkommens, wonach die ausländische Quellensteuer auf die von diesen Einkünften (d.h. den der ausländischen Steuer unterworfenen Zinseinkünften) erhobene (österreichische) Steuer anzurechnen ist. Diese zu Zinseinkünften ergangene Rechtsprechung gilt in…

BFG RV/7104198/2020Bilanzberichtigung - Fortgesetztes Verfahren zu RV/7101780/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…Richtigkeit der Periodenbesteuerung den Vorrang gegenüber dem Grundsatz der "Gesamtgewinnbesteuerung" einräumt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. November 1999, 99/15/0194 und Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 4 Abs. 2 Tz. 73ff). Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass im Jahr 2012, dem Jahr der…

BFG RV/7104398/2019Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO iZm Reinigungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…der Entdeckung eines Fehlers führen (vgl. VwGH 14.12.1993, 90/14/0034). […] Die im Ertragssteuerrecht geltende Periodenbesteuerung erfordere solche Feststellungen für jedes einzelne Streitjahr (vgl. VwGH 26.5.1993, Zl. 90/13/0155; 17.9.1997, Zl. 95/13/0015). Nach dem Grundsatz…

BFG RV/7101290/2020Keine Afa, wenn ausschließlich Pensionseinkünfte vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…eingewandt. Soweit der Bf. vermeint, die AfA sei im Jahr 2017 anerkannt worden und sei daher für Finanzverwaltung und die Folgejahre bindend, ist zu erwidern, dass das Finanzamt grundsätzlich jedes Jahr für sich die Einnahmen und Ausgaben eines Steuerpflichtigen zu prüfen hat (Grundsatz der Periodenbesteuerung)…

BFG RV/5101360/2017Hinzurechnung bei Nichtberücksichtigung von Kursgewinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2021

…wenn die Berichtigung für die abgelaufenen Jahre etwa wegen der Rechtskraft der Veranlagungsbescheide oder wegen eingetretener Bemessungsverjährung keine Änderung der Abgabenvorschreibung zur Folge hat, ergibt sich, dass das Gesetz der Richtigkeit der Periodenbesteuerung den Vorrang gegenüber dem Grundsatz der "Gesamtgewinnbesteuerung" einräumt (VwGH vom 27.04…

BFG RV/7103860/20171. Zurückweisung Vorlageantrag betr. Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Ausländische Einkünfte aus V+V mit Progressionsvorbehalt 3. Ausländische Pensionseinkünfte mit Progressionsvorbehalt 4. Ausländische Pensionseinkünfte ohne Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2020

…Gebäude Es entspricht dem im Einkommensteuerrecht herrschenden Grundsatz der Periodenbesteuerung, wonach der einer bestimmten Periode zuzuordnende Aufwand das steuerliche Ergebnis einer anderen Periode nicht beeinflussen darf. Eine in den Vorjahren unterlassene AfA kann demnach nach rechtskräftiger Veranlagung - abgesehen von der Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens …

BFG RV/2100053/2017Banken: Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2018

…dass der Gesetzgeber mit AbgÄG 2012, welches mit 1.1.2013 in Kraft gesetzt wurde, in § 4 Abs 2 EStG dieses System im Sinne einer richtigen Totalgewinnbesteuerung durchbrochen hat. Durch die Möglichkeit eines Zu- oder Abschlags wird dem Grundsatz der Besteuerung des richtigen Totalgewinns Rechnung…