…vereinnahmt wurde, kann bei Istbesteuerung keine Steuerschuld entstehen (Ruppe, UStG3, § 17 Tz 27). Aus diesem grundsätzlich technischen Charakter der Vorschrift des § 17 UStG 1994 hat die Judikatur bisweilen den Schluss gezogen, dass es nicht darauf ankomme, dass noch kein Entgelt vereinnahmt worden ist, wenn in…

…aus dem Akteninhalt und wird der Entscheidung zugrunde gelegt. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in ständiger Rechtsprechung judiziert ist auch im Abgabenverfahren davon auszugehen, dass in derselben Sache nur einmal abzusprechen und der Grundsatz " ne bis in idem" anzuwenden ist (VwGH 17.10.1974, 1818/73…

…i.Z. mit der Covid 19 Krise während der Zeit der Vorbereitung auf die Studienberechtigungsprüfung). In den Materialien (126 BlgNR XXVII. GP - Ausschussbericht NR) heißt es dazu: "Für Volljährige wird die Familienbeihilfe grundsätzlich nur dann gewährt, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden (z.B. ein…

…der Familie. Hinterlässt ein Unternehmer ein Grundstück gemeinsam mit einem (Teil-)Betrieb, steht der Freibetrag in dem Ausmaß zu, das seiner betrieblichen Nutzung entspricht. Für das Ausmaß der betrieblichen Nutzung sind die ertragsteuerlichen Grundsätze maßgeblich (Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Bd. II Grunderwerbsteuer, Rzn 16…

…Die Gebietskrankenkasse habe jedoch mehrmals die mündliche Auskunft erteilt, dass dieser Zuschuss nicht zurückzuzahlen sei und die Einkommensgrenze nicht kontrolliert werde. Auf Grund der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben liege sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vor, weshalb der Bescheid aufzuheben sei…

…Eine ertragsteuerliche Auflösung wurde bis dato nicht durchgeführt. Nach Ansicht der Bp entspricht diese "steuerunwirksame Vorgehensweise" keinen fremdüblichen Grundsätzen, zumal es auf dem Kulanzweg keine Vereinbarungen über ein mögliches Rückgaberecht innerhalb eines gewissen Zeitraumes gab und die Kaufabwicklungen zum Zeitpunkt des Prüfungsbeginnes schon mehr als…

…Mit der Begründung der zeitlich weitaus überwiegenden Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit iSd § 22 Z 1 EStG 1988 (Unternehmensberatung) versteuere die Bf ihre Umsätze nach Ist-Grundsätzen (nach den vereinnahmten Beträgen). Bei den Vermietungsumsätzen handle es sich dagegen nach den Angaben der Bf lediglich um Nebenerlöse…

…Diese Rechtsauskunft sei nicht offensichtlich unrichtig und deren Unrichtigkeit nicht leicht erkennbar gewesen. Schon alleine deshalb, sei der Grundsatz von Treu und Glauben auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Sohin würde für den verfahrensgegenständlichen Erwerbsvorgang keine Schenkungssteuer anfallen und sei der bekämpfte Bescheid zu Unrecht erlassen…

…Bundesfinanzgericht (auch nur: Finanzgericht oder Gericht) fortgesetzten Verfahrens hegte das Gericht Bedenken, ob nicht eine mögliche Verletzung des auch die Steuergesetzgebung tragenden Grundsatzes “ne bis in idem“ gegeben ist und der Erlassung des hier zu beurteilenden Bescheides eine res iudicata, also eine bereits entschiedene Sache…

…9.2006 unberücksichtigt geblieben sei, sie hinsichtlich der Zeugeneinvernahmen 11 Jahre lang untätig geblieben sei und Unterlagen beim UFS verloren gegangen seien. Daher seien Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt worden und sei auch gegen das Effizienzgebot in Art. 51a Abs. 1 B-VG verstoßen worden…

…der Schenkungssteuer unterliegt. Gemäß ihren- vorstehend aufgezeigten- Einlassungen in der Berufungsschrift, sei im Hinblick auf den, im Abgaberecht zu beachtenden, Grundsatz von Treu und Glauben (§ 114 Abs.1 BAO), von einer Zuwendung einer KÖR auszugehen, die gemäß § 15 Abs.1 Z 15 ErbStG von der…

…Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten Regelung nach Artikel 24 Abs. 1 zu optieren. Dabei ist insbesondere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu beachten. Diese Bestimmungen dürfen daher nicht dazu führen, dass das Recht auf Vornahme der mit den besteuerten Umsätzen verbundenen Abzügen…

…§ 299 Abs. 1 BAO, welcher aufgrund der verstrichenen Jahresfrist im gegenständlichen Fall verspätet eingebracht worden wäre [zur Fristberechnung bei § 299-Anträgen siehe unter "C. Grundsatz von Treu und Glauben"], sondern als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO aus, womit dem Bf…

…Mit Schreiben vom 19.04.2016 stellte der Bf den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und wendete ein, ein wesentlicher Grundsatz der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sei das Prinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer. In Entsprechung dieser Grundprinzipien der EU-Mehrweitsteuerrichtlinie sei der § 22 Abs…

…ordentliche Revision der belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in…

…Es verbleibe weder für eine Zuschätzung noch für verdeckte Gewinnausschüttungen Raum. Angesichts der lückenlosen Aufklärung aller Fehlmengen im Nachschauzeitraum handle es sich lediglich um Korrekturen und keine Malversationen. Dieselben Grundsätze seien auf die festgesetzten Umsatzsteuern anzuwenden. Keine Fehlmengen würden bedeuten: Es gebe keine Umsatzsteuerkorrektur. Mit…

…dass die Schätzung bei der Bf. aufgrund der Mängel beim Lagerbestand grundsätzlich zulässig war und der Betriebsprüfung in analoger Anwendung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Wahl der bei der Schätzung anzuwendenden Methode freigestanden war, war die belangte Behörde zu einer einwandfreien Durchführung des Schätzungsverfahrens…

…nicht möglich, dass Umsatz und Gewinn bei einem Heurigenbuffet gleich sind, da zumindest der Wareneinsatz bei einer Berechnung eines Mehrergebnisses in Abzug gebracht werden muss. Abgesehen von der grundsätzlichen Berechtigung zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, der wir widersprechen, ist daher die Berechnungsmethode rechtswidrig. Ad 1. Grundaufzeichnungsmängel…

…wenn Umstände gewichtiger Art hervorkommen. Ziel ist ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis. Daher ist bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit ... der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben. Geringfügigkeit der Auswirkungen WA werden in der Regel nicht zu verfügen sein, wenn die steuerlichen Auswirkungen…

…der Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen…