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BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

…aus denen eine Rückrechnung auf die Tageseinnahmen möglich ist. Es wurden keine der Grundlagensicherung dienende Unterlagen vorgelegt. Die Losungsliste für März 2003 stimmt mit den in der EDV-Buchhaltung erfassten Werten nicht überein. Die Losungsliste für April 2003 weist mehrfache Überschreibungen der Hunderterstelle der Tageslosung…

BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 2/2

…beschriebenen Weise, sodass die Betriebseinnahmen eines Tages nicht einzeln erfasst, sondern durch Rückrechnung aus End- und Anfangsbestand ermittelt werden, so ist ein Kassabuch mit Bestandsverrechnung als Mittel zur Grundlagensicherung zu führen (VwGH v. 26.01.2012, 2009/15/0155). Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bzw. der…

BFG RV/7103305/2025Kein Familienbeihilfenanspruch: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj. und Vollunterbringung des subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025Teil 2/2

Änderung der Positionsnummer gemäß aktuellem fachärztlichen Befund, Intelligenzminderung fachärztlich nicht mehr angeführt GdB liegt vor seit: 09/2014 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Gemäß SV-GA FÄ ***1*** seit 09/2014 (Der Bf.) ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA Dies…

BFG RV/7101531/2014Zurückweisung einer Vorlage des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A B, Kontaktadresse, vertreten durch Dr. Lennart Binder LL.M., Rechtsanwalt, 1030 Wien, Rochusgasse 2/12, Beschwerde vom 10.2.2014 gegen…

BFG RV/7103166/2022Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. März 2022 betreffend Familienbeihilfe 04.2021-10.2022 SVNR.: ***Nr.*** zu…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 2/3

…hätte, um die Hinzuschätzung zu untermauern. In der Bescheidbegründung wird nunmehr zur formellen Nichtordnungsmäßigkeit der Grundaufzeichnung folgendes ausgeführt: Strichlisten sind keine Methode der Losungsermittlung, sondern dienen primär der Grundlagensicherung. Die Losungsermittlung erfolgt durch Summierung der im Rahmen der Grundlagensicherung erfassten Einnahmen. Strichlisten sollen sich lt…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher geführt werden, sollen alle Bareingänge und Barausgänge in den Büchern oder in den Büchern zu Grunde liegenden Grundaufzeichnungen täglich einzeln festgehalten werden. (...) Das der Grundlagensicherung dienende Festhalten der einzelnen Barbewegungen kann in jeder geeignet erscheinenden Weise erfolgen, zB durch Paragondurchschriften, Registrierkassenkontrollstreifen…

BFG RV/5101042/2019Schätzung eines Gärtnereibetriebes: Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Pauschalierung anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023Teil 2/2

…sollen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Bareingänge und Barausgänge sind täglich festzuhalten ("Grundlagensicherung"). Gemäß § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur vereinfachten Losungsermittlung bei Bareingängen und Barausgängen (Barbewegungs-VO), BGBl II Nr 441/2006, können bei Vorliegen der Berechtigung…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 1/2

…ohne dass der einzelne Bareingang erfasst wurde bzw. ermittelt werden kann, ist dies unzureichend. Bei Einzelaufzeichnungspflicht sind derartige Aufzeichnungen aufgrund der Änderungen in § 131 BAO zur Grundlagensicherung allein nicht ausreichend. Weitere Mängel: Es wurde kein Wareneingangsbuch geführt. Eigenverbrauch, Hausumsätze bzw. Schwund wurden nicht aufgezeichnet. 3…

BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/2

…RV/4074-W/02 und RV/4076-W/02). Die einmal tägliche Aufzeichnung des tatsächlich gezählten Bargeldbestandes ist somit Grundvoraussetzung einer ordnungsmäßigen Grundlagensicherung und damit auch Bedingung für eine ordnungsmäßige Aufzeichnung der Bargeldbewegungen. Die Kassenführung ist täglich mit dem Kassenstand abzustimmen (VwGH 21.5.1965…

BFG RV/7104190/2014Schätzung bei Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…theoretisch-mathematischen Ansatz für die Bargeldverrechnung darstelle, so verlange dieser Satz die Herstellung eines Bezuges zum tatsächlichen täglichen Bargeldbestand. Die einmal tägliche Aufzeichnung des faktischen (gezählten) Bargeldbestandes sei somit Grundvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Grundlagensicherung und damit auch Bedingung für eine ordnungsmäßige Aufzeichnung der Bargeldbewegungen. § 131 Abs…

BFG RV/7100165/2016Schätzung eines Taxiunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…der Eintragungen. Das konnte von der Bp jedoch auch nicht nachvollzogen werden. Aufgrund der mangelhaften Grundlagensicherung kann diese Aufstellung nicht auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüft werden. Eine Überprüfung und Ermittlung der Bemessungsgrundlagen ist daher nicht möglich. Den Aufzeichnungen des Abgabepflichtigen ist daher gem. …

BFG RV/7104256/2014Hinzuschätzung von Umsätzen bei Vorliegen von Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2019Teil 1/2

…Die Betriebsprüfung hätte auch das Verhältnis Personalaufwand zur Betriebsleistung nicht gewürdigt. Die Bf. betonte nochmals, dass die EDV Systeme weder bei der Tageslosungsermittlung noch bei der Grundlagensicherung verwendet worden seien. Die Bf. erklärte, dass nach ihrer Ansicht die Hinzurechnung der Betriebsprüfung rechtswidrig sei. Tz 5…

BFG RV/1100385/2016Berechtigung und Höhe von Sicherheitszuschlägen im Zuge einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…Waren nicht gekauft hätte – erhebliche Zweifel. Aufgrund des sonstigen steuerlichen Verhaltens der Beschwerdeführerin (Nichtabgabe von Steuererklärungen) sei der Wahrheitsgehalt ihrer Einwendungen in Frage zu stellen. Das Finanzamt führte aus, dass die vollständige und lückenlose Erfassung von Geschäftsvorfällen (Grundlagensicherung) iSd §§ 126 und 131 BAO seitens der…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 1/3

…der Erfassung der Tageslosung darstellt. Zu 2.) Strichlisten sind keine Methode der Losungsermittlung, sondern dienen primär der Grundlagensicherung. Die Losungsermittlung erfolgt durch Summierung der im Rahmen der Grundlagensicherung erfassten Einnahmen. Strichlisten sollen sich laut Barbewegungserlass auf die einzelnen Barbeträge beziehen und diese geschäftsfallbezogen darstellen. Die…

BFG RV/1100035/2014Schätzung - formelle und materielle Buchführungsmängel, ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag; Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…§ 131 Tz 8). Bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sind daher die Bareinnahmen und Barausgaben (arbeits)täglich einzeln festzuhalten ("Grundlagensicherung"). In diesem Sinne müssen die Tageseinnahmen durch Summenbildung der einzelnen Geschäftsfälle ermittelt werden können. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, wie beispielsweise…

BFG RV/7100008/2013Schätzung eines Kebaprestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…Inventuren 2009/2010 kein Fleischbestand ausgewiesen, obwohl nach den Berechnungen der Außenprüfung zum Jahresende jeweils noch nicht verkaufte Mengen vorhanden gewesen sind). Unterlagen über das Bestell- und Lieferwesen dienen der Grundlagensicherung, die Nichtaufbewahrung solcher Uraufzeichnungen begründet die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde (vgl. VwGH 27.6.2012…

BFG RV/7102884/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, die als subsidiär Schutzberechtigte keiner selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist und die darüber hinaus Leistungen aus der Grundversorgung bezogen hat 2. Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 durch die Einführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 6 und 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. März 2024 betreffend Familienbeihilfe 10.2019-07.2023, Sozialversicherungsnummer ***ZZZZ-TTMMJJ…

BFG RV/2300014/2020Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG, Barzahlungen an Aushilfen, keine Lohnkonten für Aushilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021Teil 1/2

…die im Unternehmen geführt werden, gehören ebenso dazu, Stundenzettel etc. Fehlen solche Belege oder Grundlagensicherungen bzw. Grundaufzeichnungen, dann ist eines der Merkmale einer ordnungsgemäßen Buchführung nicht gegeben und die Behörde hat im Wege der freien Beweiswürdigung die entsprechenden Schlüsse zu ziehen (VwGH). Aufgrund des tatsächlichen…

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Alice-Ricarda N*****, *****Adresse_Wien*****, Österreich, vom 6. 4. 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien…