…Pensionsleistungen dienen. Bei Zusagen mit im Pensionskassenvertrag oder betrieblichen Kollektivversicherungsvertrag vereinbarter Beitragsanpassung darf der in sublit. cc genannte Grenzwert überschritten werden, solange der Arbeitgeber vorübergehend höhere Beiträge zum Schließen einer unvorhergesehenen Deckungslücke leisten muß. ee) Beiträge des Arbeitgebers für sich sind nicht abzugsfähig. Als Arbeitgeber…

…der steuersatzbegünstigte Tatbestand der Einstellung der Erwerbstätigkeit nicht mehr verwirklicht sein kann. Mit einem genauer gesetzlichen Grenzwert räumt der Gesetzgeber nämlich bewusst keinen darüber hinausgehenden Spielraum ein. Der Bf. hat durch die Ausübung der nichtselbständigen Arbeit bei der K GmbH im Jahr 2008 seine entgeltliche…

…im Zeitpunkt, in dem der die Beitragspflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht wurde) verwendeten Baurestmassen relevant wären, wenn die darin genannten Eluatstoffe und ihre Grenzwerte dem bereits für den Zeitraum 2003 bis 2005 geltenden Stand der Technik entsprächen. Wie bereits unter Punkt II. 1.2. ausführlich dargelegt…

…zu. Dabei könnte ein Verschulden des Betreibers einer Mobilfunksendeanlage beispielsweise darin bestehen, dass er zulässige Grenzwerte überschreitet oder aber, dass ihm erkennbar wäre, dass der Betrieb der Anlage trotz Einhaltung der Grenzwerte nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Gesundheitsgefahr darstellt (vgl. OGH 03.11.2005, 6…

…Tochter auch in diesen Jahren die festgelegte Grenze von 15.000 Euro nicht überschritten hat und auch bis zum Ende ihres Studiums diesen Grenzwert nicht überschreiten wird. Die geforderte Rückzahlung von insgesamt 3.425,50 Euro setzt sich zusammen aus 2.530,30 Euro Familienbeihilfe…

…einheitlicher Qualität bzw. einheitlichem THC-Gehalt seien daher Standardisierungsmaßnahmen auf allen Stufen der Herstellung erforderlich. Es könne nicht verlässlich für einzelne Produktionschargen ausgeschlossen werden, dass der zulässige Grenzwert von 0,3% THC-Gehalt überschritten werde. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz…

…Produktion und Weiterverarbeitung von Hanfpflanzen nur sehr bedingt, jedenfalls aber nicht verlässlich für einzelne Produktionschargen ausgeschlossen werden, dass der zulässige Grenzwert von 0,3 % THC-Gehalt überschritten werde. Um die Konstanz der Produktqualität der Hanfprodukte gewährleisten zu können, bedürfe es laufender Probeziehungen von der lebenden…

…25. April 2014 heiße es, das geprüfte Material halte nur mehr den Grenzwert für Ammonium und Nitrit der Qualitätsklasse C ein und könne somit nur mehr als Deponiebaustoff ab Baurestmassendeponie oder in einschlägig vorbelasteten Bereichen verwendet werden. Eine Verwendung des Materiales erscheine dort möglich, wo…

…bei einem Verein beschäftigt und wird somit den Grenzwert für die Umsatzsteuer nicht überschreiten. Wir ersuchen um Richtigstellung und Gewährung der Kleinunternehmerregelung im Kalenderjahr 2018. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde mit folgender Begründung erlassen: Da kein rechtzeitiger Widerruf des Optionsantrages eingereicht wurde bleibt die Umsatzsteuerpflicht bis…

…Es könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass der Gebührenschuldner bei einem Unterschreiten der Grenze einen bewussten Mehrverbrauch in Kauf nehme, damit der Grenzwert überschritten werde und es so zu einer Reduktion der Gesamtgebühren komme. Der Bf. legte dies anhand eines Beispiels mit einer…

…145,24 sei nunmehr ein Betrag von € 1.790,02 zurückzuzahlen. Da die Grenze von € 35.000,00 nur geringfügig überschritten worden sei und der nächste Grenzwert bei € 40.000,00 liege, sei der rückzuzahlende Betrag auch unverhältnismäßig hoch. Mit Bescheid vom…

…sekundäre Luftschallimissionen aus dem Betrieb der Eisenbahntunnelanlage. Für die Erschütterungseinwirkungen wird ein Grenzwert von KB,s<=0,4 gemäß ÖNORM S 9012 Ausgabe 01.08.1996 festgelegt, wobei die Messungen zur Überprüfung dieses Grenzwertes ausschließlich im Fundamentbereich erfolgt. Festgehalten wird, dass sich auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück…

…19% einer körperschaftsteuerbefreiten Bemessungsgrundlage von rund 64,3 Mio Euro. Die Gesellschaft kann von der Steuerbefreiung so lange profitieren, bis der diskontierte Grenzwert der Förderung erreicht wird, maximal bis zum Ablauf der Frist zur Nutzung der Befreiung, das ist der 31.12.2020. Neben der…

…enthielt bereits die Stammfassung des § 6a NoVAG neben einem Malussatz von 25,- € je g/km CO 2 -Auststoßes über dem festgelegten Grenzwert auch eine stufenweise Verschärfung der Malusregelung und zeichnete damit die Richtung der künftigen Entwicklung vor. Spätestens seit In-Kraft-Treten der zitierten…

…Februar 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend verwies das Finanzamt auf die Notwendigkeit der Nachvollziehbarkeit der KM-Angaben zum Grenzwert von 6000 km. Die Stellungnahme des für den Arbeitgeber örtlich zuständigen Finanzamtes wurde dem Beschwerdeführer in der Begründung der BVE vorgehalten. In dem…

…und in Anlehnung an eine Entscheidung des UFS, der gemäß im Verhältnis der täglichen Gesamtwegzeit zur täglichen Normalarbeitszeit eine Wegzeit von drei Stunden zur Verrichtung einer Arbeitszeit von acht Stunden zweifelsfrei einen realistischen Grenzwert darstelle,beantragte der Bf. im Rahmen der Beschwerdeerledigung das große Pendlerpauschale…

…das Flugzeug diente als Werbeträger bei internationalen Messen. Der Motorsegler ermöglicht Eisenbahnbegleitflüge bis 270 km/h. Die Kettenwerke der Eisenbahn (Oberleitung) werden bei hohen Fahrgeschwindigkeiten grenzwertig belastet. Es kommt zu Kontaktverlusten mit dem Pantographen- erkennbar an Lichtbögen (Blitz). Sie sind schädlich für die Lebensdauer von…

…den übermittelten Beilagen ersichtlich sei, verdiene die Gattin des Bf. "grenzwertig" unter € 6.000,00. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen: "Im E9 für Ihre Gattin wurden von der ausländischen Behörde HUF 2,547.886,- bestätigt. Lt. Umrechnungstabelle des Bundesministeriums für Finanzen…

…Zum einen musste ich die Kinder am zweiten Besuchstag von 11 Uhr bis zur Rückkehr zur Kindesmutter um 17.30 Uhr, "auf der Straße" beschäftigen - das war je nach Witterung mal ok, mal absolut grenzwertig, zumal der jüngere Sohn erst drei Jahre alt ist. 2…

…wurden die Reparaturkosten dadurch, dass diese Ausgaben Folge des Hervorkommens von versteckten Mängel und Montagefehler bei der Rohrinstallation in Zusammenhang mit dem Ergebnis der Messung von lebensgefährlichen Kohlenstoffmonoxyd bei den wegen Austritts von Abgasen im Haus ^1XXX Wien durchgeführten Grenzwertmessungen gewesen waren, als außergewöhnliche Belastung…