…stattgefunden hat. Ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers hätten nähere Informationen zu diesem Kurs nur durch Ermittlungen bei dieser Bildungseinrichtung beschafft werden können. Dies würde jedoch die Grenze des zumutbaren für die Behörde/das Gericht zweifellos überschreiten, da es sich um eine ausländische Bildungseinrichtung handelt, die gegenüber…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen X, geb. xxxx, ehem. Steuerberaterin, whft. YYY, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), GZ. FV-000 923 778, über die Beschwerde der Bestraften vom…

…zur gesetzlichen Sozialversicherung limitiert und zusätzlich durch einen Absolutbetrag begrenzt (Herzog, a.a.O., § 33 Rz 91). In die Bemessungsgrundlage des Grenz-Prozentsatzes für die Gutschrift fallen auch die auf sonstige Bezüge entfallende Sozialversicherungsbeiträge (Herzog, a.a.O., § 33 Rz 92). Die Sozialversicherungsbeiträge für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt, Hafferlstraße 7, 4020 Linz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Finanzpolizei Team 44-Finanzamt Freistadt Rohrbach…

Zu Artikel 5 (Glücksspielgesetz): „Mit der Neuregelung im Bereich des Pokers soll eine Verringerung der Spielmöglichkeiten für Poker bewirkt werden, die zur Stärkung des Spielerschutzes beitragen und einen bedenklichen Verdrängungswettbewerb hintanhalten soll. Dem damit verbundenen verfassungsmäßig gebotenen erforderlichen Interessenausgleich wird durch eine Übergangsfrist Rechnung getragen…

…VwGH 18.12.2013, 2013/17/0293). Weiters ermächtigt § 50 Abs. 4 GSpG zur Setzung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und normiert gleichzeitig ihre Grenzen. Die Ausübung ist dem Betroffenen anzudrohen und zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass er auf…

gesetzlichen Bestimmungen des GSpG, insbesondere der sich darauf beziehenden Strafbestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG sowie der §§ 53 und 54 GSpG betreffend die Beschlagnahme und Einziehung von Glücksspielautomaten und sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, bewirkt daher nicht zwangsläufig die…

…RdW 2011,115). Jedoch wird dies von Jilch dahingehend eingeschränkt, dass die Einheitswertanteile für unentgeltlich zur Bewirtschaftung übernommene Flächen wohl nicht in die 25% Grenze anzurechnen sind. Aber daraus sieht man bereits, dass durch den von nahen Angehörigen bezahlten geringeren Pachtzinsen (angelehnt an die steuerlich…

…Bf.) ist eine natürliche Person. Strittig ist für das Streitjahr 2015 ausschließlich, auf welcher Basis die 10%-Grenze für den Sonderausgabenabzug von freigebigen Zuwendungen zu berechnen ist. Mit Erstbescheid vom 10. August 2017 veranlagte das Finanzamt (kurz FA) die Einkommensteuer 2015 auf Basis der elektronisch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Vorname Nachname, Adresse, vertreten durch Dr. A, Adresse,über die Beschwerde vom 08.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B vom 19.05.2015, betreffend erhöhter Familienbeihilfe für…

…a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe) Partner…

…wenn sie ein zu versteuerndes jährliches Einkommen hätte, das zwar die in § 6 Abs. 3 FLAG genannte Grenze nicht übersteigt, das aber dennoch eine Höhe erreicht, bei welcher wegen Selbsterhaltungsfähigkeit von keinem Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern ausgegangen werden kann, während bei derselben Sachlage derselben Person…

…Daraus leitet sich für den vorliegenden Fall ab, dass der Bf. in 1 Schriftsatzt gegen 6 Bescheide, in denen die jeweils verhängten Geldstrafen unter der Grenze des § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG liegen, entgegen demn klaren Gesetzeswortlaut eine nicht zulässige mündliche Verhandlung erreichen soll…

…datiert vom 20. Mai übernommen worden seien und auch die richtig berechnete landwirtschaftliche Nutzfläche (60,1601 Hektar) und der berechnete Einheitswert (€ 79.726,00), die Grenzwerte für eine Vollpauschalierung nach § 2 LuF-PauschVO 2015 ebenfalls im Kalenderjahr 2018 ebenfalls überschreiten würden, habe dies keine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schaar Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungskanzlei, Pradler Straße 83, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 12. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom…

…Entscheidend ist, dass im Ergebnis insgesamt alle abgabenrechtlichen maßgebenden Tatsachen offengelegt werden. (vgl auch Reger/Hacker/Kneidigner FinStrG3 K33/24; zum Umfang und Grenzen der Offenlegungspflicht vgl Leitner/Toifl/Brandl, Österreichisches Finanzstrafrecht3, Rz 800; zum Maßstab der Offenlegungspflichten bei objektiv vertretbarer Rechtsauffassung vgl Leitner/Toifl…

Allerdings ist es einfach dahin gesagt, ein Beschuldigter hätte sich erkundigen müssen und entsprechend danach handeln. Vom Senat war vor allem die Situation zu beurteilen, ob man von einem Straftäter verlangen kann, sich zu erkundigen (beim Finanzamt oder einem beruflichen Parteienvertreter)ob aus Straftaten erlangtes…

…x.y : Keine. Wie aus dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, welcher dem Antrag beigelegt wurde, zu ersehen ist, grenzen die Grundstücke der Einlagezahlen 11 , 12 und 13 aneinander und die Grundstücke der Einlagezahlen 14 , 15 und 16 . Zwischen diesen beiden Gruppen liegen noch die Grundstücke Nr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vom 27.8.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30.7.2015 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 zu Recht erkannt…

…wiederfinde. Gleiches gelte für die Diätverpflegung in Höhe von 504,00 €. Die behinderungsbedingten Kosten der Gattin seien bei der Arbeitnehmerveranlagung nicht berücksichtigt worden, da der Grenzbetrag von 6.312,00 € im Jahr 2023 überschritten worden sei. Maßgeblich sei der Gesamtbetrag der Einkünfte, der…