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BFG RV/2100270/2015Grad der Behinderung weniger als 50 v.H.; freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind …

BFG RV/3100023/2021Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…des Grades der Behinderung Bezug genommen und - zusammengefasst - dazu ausgeführt, dass lt Einschätzungsverordnung nicht Diagnosen, sondern die konkreten funktionellen Einschränkungen im Vergleich zu gesunden Personen zu beurteilen sind. Vor Feber 2019 wäre der Grad der Behinderung im vorliegenden Fall demnach mit weniger als 50% zu…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 2/4

…gesagt, warum vor August 2012 der Grad der Behinderung weniger als 50% betragen soll. Aus den Gutachten ergebe sich nicht, welche Unterlagen den Sachverständigen vorgelegen seien, insbesondere ob auch die Unterlagen vom Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern mitberücksichtigt worden seien. Es sei auch nicht ersichtlich, welche…

BFG RV/4100343/2021Antrag auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2022

…Grad an Behinderung werde voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich vom 20. September 2021 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und die erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Juli 2021 zuerkannt. Vor diesem Zeitpunkt habe der festgestellte Grad an Behinderung weniger als 50…

BFG RV/7102460/2017Kein Nachweis einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 2/3

…gesagt, warum vor August 2012 der Grad der Behinderung weniger als 50% betragen soll. Aus den Gutachten ergebe sich nicht, welche Unterlagen den Sachverständigen vorgelegen seien, insbesondere ob auch die Unterlagen vom Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern mitberücksichtigt worden seien. Es sei auch nicht ersichtlich, welche…

BFG RV/7100300/2021Erhöhte Familienbeihilfe für ein mj. Kind; Grad der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2021

…gegenständlichen Verfahren angefochtenen Abweisungsbescheid vom 03.09.2020 ab und führt begründend aus: "Da in der vom Sozialministeriumservice vorgelegten Bescheinigung vom 02.09.2020 der Grad der Behinderung mit weniger als 50% festgestellt wurde, ist ihr Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abzuweisen." Die Bf…

BFG RV/5100221/2022Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen iZm der Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…Beschwerdeführerin gegebene Funktionseinschränkung unzweifelhaft 30 v.H. Da in beiden Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen der Grad der Behinderung mit weniger als 50 v.H. festgestellt wurde und das Bundesfinanzgericht an diese Höhe gebunden ist, steht der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (…

BFG RV/7102347/2018Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei Nichterfüllen der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. -433070328930 00 Da in der vom Sozialministeriumservice vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom 06.07.2017 der Grad der Behinderung mit weniger als 50% festgestellt wurde ist…

BFG RV/7103586/2020Wechselhafter Verlauf einer Erkrankung, nicht bescheinigte erhebliche Behinderung für den Beschwerdezeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2022Teil 2/2

…Bundesfinanzgericht in besonders gelagerten Einzelfällen eines Gerichtssachverständigen außerhalb des Kreises der Sachverständigen des Sozialministeriumservice bedient. Dieser Umstand liegt hier nicht vor; die aktenkundigen Gutachten des Sozialministeriumservice sind in der hier zu entscheidenden Frage, ob im Beschwerdezeitraum ein Grad der Behinderung von weniger als 50% vorliegt…

BFG RV/2101746/2014Die Gutachten des Sozialministeriumservice müssen schlüssig sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Die leitende Ärztin erteilte diesem Gutachten am 3.4.2014 ihre Zustimmung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.5.2014 wurde die Beschwerde mit Verweis auf die beiden übermittelten Gutachten, worin der Grad der Behinderung mit weniger als 50…

BFG RV/3100254/2016Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - keine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…in einem aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes mängelfreien Verfahren ein Grad der Behinderung von weniger als 50% festgestellt worden ist. 4) Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

BFG RV/4100100/2016Erhöhte Familienbeihilfe - unzureichende Metadaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2016

…da ein Grad der Behinderung von weniger als 50 % (nämlich nur 30 v.H.) festgestellt worden ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis: Bei einem Gesamtgrad der Behinderung des Kindes von mindestens 25 % besteht unter den in der Verordnung des Bundes­ministers für Finanzen über…

BFG RV/3100860/2014Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe: Grad der Behinderung mehrfach mit weniger als 50 % festgestellt. BFG ist an Sachverständigengutachten gebunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…an die Feststellungen der im Wege des Sozialministeriumservice erstellten Gutachten gebunden. Im Hinblick darauf, dass zufolge dieser Begutachtung samt ergänzender Stellungnahme nach nochmaliger Überprüfung mehrfach und auch unter Bedachtnahme auf die zusätzlich beigebrachten Befunde 1. der Grad der Behinderung im Ausmaß von weniger als 50 %…

BFG RV/4100374/2016Erhöhte Familienbeihilfe - Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…weil der Grad der Behinderung des Sohnes weniger als 50 % betrage. Die Beschwerde wird im Wesentlichen damit begründet, dass Befunde ergänzt würden. Aus dem hierauf vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BASB) geht ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 % hervor…

BFG RV/7102460/2017Kein Nachweis einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/3

…gegen die Nichtgewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für meinen Sohn M***** S***** für den Zeitraum ab August 2012. 4. Gründe für Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides Die belangte Behörde geht ganz offensichtlich davon aus, dass der Grad der Behinderung meines Sohnes weniger als 50 %…

BFG RV/3100090/2022Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - Grad der Behinderung unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…beträgt der Grad der Behinderung des in Rede stehenden Kindes nach zwei ärztlichen Sachverständigengutachten und der darauf beruhenden Bescheinigungen weniger als 50% und ist das Kind auch nicht voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das zweite Gutachten berücksichtigt die von der…

BFG RV/3100938/2016Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung - Grad der Behinderung unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…Der Gesamtgrad der Behinderung betrug und beträgt durchgängig weniger als 50%. Das Finanzamt hat auf Grund des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung einer Bescheinigung über den Grad der Behinderung ersucht. Zu diesem…

BFG RV/7106370/2019Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung nicht mindestens 50 vH beträgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…mwN). Im vorliegenden Fall beträgt der Grad der Behinderung der Bf nach den ärztlichen Sachverständigengutachten und den darauf beruhenden Bescheinigungen des Sozialministeriumservice weniger als 50 % und ist die Bf auch nicht voraussichtlich außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nach der Rechtsprechung des VwGH haben…

BFG RV/3100345/2017Gesamtgrad der Behinderung: BFG ist an SV-Gutachten gebunden, da als schlüssig zu erachten. Gemäß anzuwendender EinschätzungsVO hat bei mehreren Leiden keine Addition der einzelnen GdB zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017

…Abs. 5 FLAG hinsichtlich einer "erheblichen Behinderung" näher bezeichneten Voraussetzungen, darunter eben ein (Gesamt)Grad der Behinderung von zumindest 50 %, sämtlich erfüllt sein. e) Ergebnis: Im Hinblick darauf, dass zufolge der mehrfachen Begutachtung der Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von jeweils weniger als 50 %, nämlich…

BFG RV/3100760/2019Arbeitnehmerveranlagung: Werbungskosten - Verlust bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Mehraufwendungen Krankendiätverpflegung bei Erwerbsminderung unter 25 % bei einem Grad der Behinderung insgesamt über 25 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…2 der Verordnung ist bei einer von weniger als 25 %igen Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) ein Freibetrag wegen einer Diätverpflegung nur nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen ist. Erwähnt sei hier, dass es in der Verwaltungspraxis laut…