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BFG RV/7200030/2025Schmuggel von Goldschmuck durch unzulässige Benützung des Grünkanals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025

…Bf., deren gewöhnlicher Wohnsitz unstrittig in Österreich gelegen ist, aus Peking kommend am Flughafen Wien in das Zollgebiet der Union ein. Kurz nachdem sie den sogenannten Grünkanal verlassen hatte, nahmen Organe des Zollamtes Wien eine Kontrolle vor. Die Frage, ob sie etwas anzumelden hatte, verneinte…

BFG RV/7200019/2024Zollschuldentstehung wegen unzulässiger Benützung des "Grünkanals" am Flughafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Kurz vor Verlassen des sogenannten Grünkanals am Flughafen Wien wurden die beiden Reisenden von Organen des Zollamts Österreich zur Zollkontrolle gebeten. Bei der Kontrolle des Handgepäcks wurden neu gekaufte Schuhe und die Rechnung eines Schweizer Juweliers vom 05.05.2023 über einen Diamantring im Wert…

BFG RM/7300002/2023Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von Schmuck bei der Einreise am Flughafen bei Verwendung des Grünkanals
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…VwGH VwGH 25.9.2001, 98/14/0182 - ÖStZB 2002/444). Für das Bundesfinanzgericht steht unzweifelhaft fest, dass die Beschwerdeführerin mit Betreten des "Grünkanals" für sich eine konkludente Anmeldung abgeben hat, keine eingangsabgabepflichtigen Waren mit sich zu führen. Bei einer Kontrolle wurden die Schmuckstücke entdeckt…

BFG RM/7300002/2026Beschlagnahme von Goldschmuck und Bekleidung bei Gefahr im Verzug bei einer Polin, die diese Waren in der Türkei gekauft und mit Betreten des Grünkanals nicht erklärt hat, wegen Verdachts des Schmuggels
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung, reiste ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) am 12.11.2025 aus Istanbul kommend mit dem Flug VF017 am Flughafen Wien in das Zollgebiet der Europäischen Union ein. Kurz vor Verlassen des Grünkanals wurde die Beschwerdeführerin samt Gepäck, bestehend aus einem grünen…

BFG RM/7300006/2022Beschlagnahme von Goldschmuck bei Gefahr im Verzug, Schmuck wurde vom minderjährigen Sohn der Bf. durch den Grünkanal befördert
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…am 1. November 2022 mit ihrer Familie am Flughafen Wien in das Zollgebiet der Europäischen Union ein. Laut dieser Tatbeschreibung wurde die Beschwerdeführerin kurz vor Verlassen des sog. Grünkanals zur Zollkontrolle gebeten. Sie führte lediglich eine Handtasche sowie eine leere Einkaufstasche mit sich. Die Beschwerdeführerin…

BFG RM/7300001/2022Beschlagnahme von Goldschmuck und -münzen bei Gefahr im Verzug; Golddukaten mit Öse bilden eine Einheit als Goldschmuck, da die "Bankfähigkeit" der Münzen für eine separate Weiterverwendung z.B. als Zahlungsmittel nicht gegeben ist, sodass eingangsabgabepflichtiger Goldschmuck vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…EG) Nr. 1186/2009 (Zollbefreiungsverordnung) oder als Rückwaren von den Eingangsabgaben befreit sind, mitzuführen. Kurz vor Verlassen des sogenannten Grünkanals wurde Herr ***Bf1*** von Organen des Zollamtes zur Kontrolle gebeten. Herr ***Bf1*** wurde vor dem Scannen des Gepäckes nach Gold, Zigaretten und dergleichen gefragt. Herr…

BFG RM/7200001/2014Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Maßnahmenbeschwerde iSd 130 Abs.1 Z.2 B-VG gem. § 283 Abs.4 BAO iVm § 260 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2014

…Flughafen Wien gelandet war, tatsächlich kurz vor Verlassen des "Grünkanals" (Art.61 lit.c) Zollkodex iVm Art.233 Abs.1 lit.a) erster Anstrich ZK-DVO) von den Zollorganen Franz E und Peter P zu einer Zollkontrolle iSd Art.13 Zollkodex iVm § 22 ZollR-DG…

BFG RV/7300082/2025Schmuggel eines in der Schweiz gekauften Ringes durch Ukrainer mit Vertriebenenstatus in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2026Teil 1/2

…Diamantring, Handelsbezeichnung "White Diamond Emerald Cut Set Eternity Ring", mit der Seriennummer-1 - unter Benutzung des Grünkanals - nicht zu deklarierten und somit vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Union einzuführen. Der festgestellte Sachverhalt gründet sich im Wesentlichen auf die Ergebnisse der durch das Zollamt Österreich, Dienststelle Ost…

BFG RV/7200005/2023Einfuhrabgaben bei Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…ml" iHv 215,34 Euro festgesetzt. Begründend führt das Zollamt an, dass Herr ***Bf*** am 30.1.2022 im Zuge seiner Einreise nach Österreich aus der Türkei nach Durchschreiten des Grünkanals zu einer Zollkontrolle gebeten wurde. Die Einfuhrzollschuld sei im Zuge dieser Zollkontrolle durch Herrn **…

BFG RV/7300006/2026Wiedereinsetzung in die Versäumung der dreitägigen Widerrufsfrist zur Einbringung eines Einspruches gegen die in der Tatbeschreibung in Aussicht genommene Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…nachzulesen, dass die Beschwerdeführerin am 20. Oktober 2025 "aus der Schweiz mit Flug am Flughafen Wien in das Zollgebiet der Union eingereist ist. Kurz vor Verlassen des Grünkanals wurde sie einer Zollkontrolle zugeführt. Zu Beginn der Kontrolle wurde Frau ***Bf1*** gefragt, woher sie komme. Dazu…

BFG RV/7200018/2024Heranziehung eines Zollschuldners als Beteiligter am vorschriftswidrigen Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Kurz vor Verlassen des sogenannten Grünkanals am Flughafen Wien wurden die beiden Reisenden von Organen des Zollamts Österreich zur Zollkontrolle gebeten. Bei der Kontrolle des Handgepäcks wurden neu gekaufte Schuhe und die Rechnung eines Schweizer Juweliers vom 05.05.2023 über einen Diamantring im Wert…

BFG RM/7200001/2024Kein Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, wenn dem Adressaten bei Nichtbefolgung der behördlichen Aufforderung „lediglich“ eine strafrechtliche Sanktion droht
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2024

…gemeinsam mit ihrem Ehemann am 19.11.2023 in Österreich aus Istanbul kommend am Flughafen Wien-Schwechat ein und benutzte den grünen Ausgang "nothing to declare", den sog "Grünkanal". Dabei trug sie am Körper sichtbar ein goldenes Armband. Im Zuge einer durchgeführten Zollkontrolle wurde festgestellt…

BFG RV/7200049/2021Verbringung von Armbanduhren im Handgepäck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023Teil 1/2

…Daher sei der Beschwerdeführer die Person, die zur Abgabe einer zollrechtlich korrekten Zollanmeldung verpflichtet gewesen sei. Für ihn sei die Zollschuld im Zeitpunkt der Betretung des Grünkanals entstanden. Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 23. März 2021. Darin verwies der Beschwerdeführer auf seine Vorbringen und…

BFG RM/7300004/2023Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug von medizinischen und diätischen Produkten innerhalb der Reisefreimenge, die allerdings zum gewerblichen Gebrauch bzw. Verkauf bestimmt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2023

…Frage, welchen Ausgang er am Flughafen genommen hat, ergänzt: "***Bf1***: Ich bin nur den meisten Leuten gefolgt, die durch den Grünkanal gegangen sind. In China gehe ich durch den Ausgang mit der Beschriftung "nichts anzumelden" (nichts zu verzollen). Ich habe dort nie die Reisefreimenge überschritten…

BFG RV/7200075/2018Abweisung, Festsetzung der Zollschuld gemäß Art. 79 Abs.1 Buchst.a UZK erfolgte zu Recht; Art.86 Abs.6 UZK findet keine Anwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…Certifikat; Seriennummer: 240Q Eine "Jaeger leCoultre" Master Contro; Seriennummer: 174.8.CI,2744982 Eine "Breguet"-Type 20 mit Box; Seriennummer: 54271 eine Zollanmeldung, durch Benutzung des Grünkanals iSd Art. 138 lit.a ZK-DA, Art.141Absatz 1 lit.a UZK-DA, abgegeben zu haben, ohne…

BFG RV/2300015/2016Schmuggel von Schmuckgegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017

…11. September 2015 hat die in Graz wohnhafte Beschuldigte (Besch.) aus Ägypten via den Transitflughafen München kommend, am Flughafen Graz-Thalerhof den Grünkanal betreten und damit zum Ausdruck gebracht keine anmeldepflichtigen Waren mitzuführen. Ebenso wurde die Frage des einschreitenden Zollbeamten nach zollpflichtigen Waren verneint. Bei…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/2

…dabei um sogenannte Rotfälle gehandelt. Die Verzollung erfolgte im NCTS und wurde vom Zollamt Wien eine physische Kontrolle der Einfuhrzollanmeldungen angekündigt. Bei den restlichen sechs Versandverfahren - darunter ist auch das gegenständliche Versandverfahren - erfolgte die Verzollung elektronisch im Grünkanal ohne Zollbeschau, sodass vom Zollamt Wien erst…

BFG RV/7200161/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

…um sogenannte Rotfälle gehandelt. Vom Zollamt Wien wurde eine physische Kontrolle der Einfuhrzollanmeldungen angekündigt. Die Verzollung erfolgte im NCTS. Bei den restlichen sechs Versandverfahren erfolgte die Verzollung im NCTS elektronisch im Grünkanal ohne Zollbeschau, sodass erst bei nachträglichen Ermittlungen festgestellt wurde, dass sich die jeweiligen…

BFG RV/7300059/2014Schmuggel von Uhren aus der Schweiz, durch Benutzung des Grünausganges anmeldefreie Waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Anmeldepflicht der teuren Uhren gewusst zu haben. Als erwiesen ist weiters anzunehmen, dass zum Zeitpunkt der Einreise des Bf. Rot- und Grünkanal geöffnet waren Weiters ist in Betracht zu ziehen, dass der Bf. von sich aus den Ausgang "keine anmeldepflichtigen Waren wählte und wie aus…

BFG RV/7200101/2008Besitz von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Schmuckstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…hergestellt worden. Sie habe im Jahr 1997 aus Gründen der Sicherheit bzw. Vorsorge begonnen, einige Schmuckstücke nach Österreich zu verbringen. Am Flughafen Wien habe sie den Grünkanal benützt. Sie habe dies immer so gehandhabt. Der Bf. verantwortete sich am 1. Februar 2007 dahingehend, dass er…