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BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…C. Als Geschäftsführer würden Hr. D und Fr. B fungieren. Als handelsrechtlicher Geschäftsführer erbringe seit Gründung der Bf Hr. D die entsprechenden geweberechtlichen Voraussetzungen in die Gesellschaft ein. Der Sitz der Gesellschaft sowie der Betriebsstandort sei weiterhin in der …straße in Eisenstadt. Auf Grund…

BFG RV/2100232/2014Keine Gründungseinlage - keine NeuFöG-Befreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…da diese nur für die Einbringung von Grundstücken unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung (mit dem Gründungsvorgang) gilt (siehe NeuFö—Richtlinien).“ Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin die Berufung (nunmehr Beschwerde genannt) mit folgender Begründung: „ Die Unterfertigung der Errichtungserklärung der Gesellschaft erfolgte am 16.3…

BFG RV/5101635/2017Die nach der Gründung einer OG erfolgte Herabsetzung einer Substanzbeteiligung des Gesellschafters bei finanzieller Gegenleistung schadet der Anwendung des Art. IV UmgrStG nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…Gesellschaftsvertrages zu beurteilen, beide Verträge sind also als Einheit zu sehen. Die Gewährung einer prozentuellen Beteiligung am Vermögen einer Gesellschaft kann in der Gründungsphase durchaus einer Gewährung von Gesellschafterrechten gleichgesetzt werden. Enthält also der Gesellschaftsvertrag explizite Bestimmungen über das Ausmaß der Vermögensbeteiligung, ist diese Voraussetzung…

BFG RV/2100613/2021Höhe der Mindestkörperschaftsteuer (MiKö) im Gründungsjahr einer GmbH bei vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…beziehe sich die MiKö unabhängig davon auf das Kalenderjahr bzw das Kalendervierteljahr. Ergebe es sich bei Gründung einer Kapitalgesellschaft, dass im Gründungsjahr selbst kein Wirtschaftsjahr ende, bestehe wegen der grundsätzlichen Anknüpfung an die unbeschränkte Steuerpflicht trotzdem MiKö-Pflicht. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 19.8…

BFG RV/6100001/2024Erklärungspflicht für eine Wohnungseigentumsgemeinschaft im Stadium der Gründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2024

…sie im Grundbuch als solche eingetragen sei (und zwar auch dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche "in Gründung" schon vor dieser Eintragung im Geschäftsleben auftrete) und diese Eintragung erst Ende April 2022 erfolgt sei, habe auch erst mit Schreiben der Vertretung vom 19.05.2022…

BFG RV/7100014/2020Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung mangels Nachweises der Gründung eines Hausstandes sowie einer beruflichen Veranlassung waren nicht erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, Ri, über die Beschwerde vom 14.06.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 11.06.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7101853/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017Teil 1/2

…Durch eine Einsichtnahme in die Jahresabschlüsse der Beschwerdeführerin im Firmenbuch erlangte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien Kenntnis von einer noch im Gründungsjahr gebildeten Kapitalrücklage in der Höhe von € 13,465.000,00. Über Aufforderung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde…

BFG RV/7101853/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017Teil 2/2

…des Zuschusses abstellender Betrachtung, ein Gesellschafterzuschuss der Stiftung an die Beschwerdeführerin vor. Zum Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten: Mit der Gründung einer Mantelgesellschaft mit einem Stammkapital von € 35.000,00 durch eine Enkelgesellschaft eines in wirtschaftlicher Beziehung zur Stiftung stehenden Finanzdienstleisters, einer Kapitalausstattung der…

BFG RV/1100475/2016Aufwendungen im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen GmbH-Gründung - (vorweggenommene, vergebliche) Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…RA Mag. XY vom 24. April 2014, einen zwischen Z und der T GmbH in Gründung (vertreten durch KL und den Bf.) abgeschlossenen Kaufvertrag/Vereinbarung vom 20. März 2014 und Seite 3 der Rechnung der XYZ Rechtsanwälte OG, vor. Mit Einkommensteuerbescheid vom 30. Juli 2015…

BFG RV/7101852/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/2

…in die Jahresabschlüsse der Rechtsvorgängerin im Firmenbuch erlangte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) Kenntnis von einer noch im Gründungsjahr gebildeten Kapitalrücklage in Höhe von € 55.000.000,00 bei der Rechtsvorgängerin sowie von der Veräußerung der Geschäftsanteile an dieser Gesellschaften an…

BFG RV/7101852/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/2

…Zuschüsse abstellender Betrachtung, Gesellschafterzuschüsse der C. Privatstiftung an die Rechtsvorgängerinnen vor. Zum Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten: Mit der Gründung von Mantelgesellschaften mit einem Stammkapital von je € 35.000,00 durch eine Enkelgesellschaft eines in wirtschaftlicher Beziehung zur C. Privatstiftung stehenden Finanzdienstleisters, einer Kapitalausstattung…

BFG RV/7101837/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/2

…in die Jahresabschlüsse der Rechtsvorgängerin im Firmenbuch erlangte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) Kenntnis von einer noch im Gründungsjahr gebildeten Kapitalrücklage in Höhe von € 66.000.000,00 bei der Rechtsvorgängerin sowie von der Veräußerung der Geschäftsanteile an dieser Gesellschaften an…

BFG RV/7101837/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/2

…Zuschüsse abstellender Betrachtung, Gesellschafterzuschüsse der C. Privatstiftung an die Rechtsvorgängerinnen vor. Zum Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten: Mit der Gründung von Mantelgesellschaften mit einem Stammkapital von je € 35.000,00 durch eine Enkelgesellschaft eines in wirtschaftlicher Beziehung zur C. Privatstiftung stehenden Finanzdienstleisters, einer Kapitalausstattung…

BFG RV/3100290/2015Keine doppelte Haushaltsführung bei erstmaliger Gründung eines eigenen Hausstands
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in den Beschwerdesachen B, vertreten durch C Wirtschaftstreuhandgesellschaft OG, Xx, gegen die Bescheide des Finanzamts D mit Ausfertigungsdatum 12.8.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 und mit Ausfertigungsdatum 16.9.2014 betreffend Einkommensteuer 2013…

BFG RV/7102465/2010Großmutterzuschuss an die Vorgesellschaft durch den Gesellschafter der Gründungsgesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2016

…nicht für den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten. Es handelt sich daher um eine freiwillige Leistung, die der unmittelbaren Gesellschafterin als Leistende zuzurechnen ist und die geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte der Gründungsgesellschafterin an der Rechtsvorgängerin, einer inländischen Kapitalgesellschaft, zu erhöhen, womit für diese Leistung die…

BFG RV/1100747/2016Mindeststeuer nach AbgÄG 2014 für nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…taxlex 2015, 120 f). Im Ergebnis kann somit der Rechtsansicht des Finanzamtes nicht gefolgt werden. Die Gründung der gegenständlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Bf.) erfolgte nach dem 30. Juni 2013 (Erklärung über die Errichtung vom 12.09.2013, Eintragung im Firmenbuch am 04.10.2013…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 1/6

…12. Februar 2009 „ StiftungFL — Einordnung nach steuerlichen Grundsätzen“ ____________________________________________________________________ - Es liegt kein Mandatsvertrag (siehe Ausf ührungen des Stiftungsrats Name Stiftungsrat 166 )vor. - Die Rahmenbedingungen (Familienhintergrund und Höhe des Vermögens) für die Gründung sprechen für eine intransparente Stiftung durch den Stifter, NameStifter. Stellungnahme der Beschwerdeführerin 17. 02…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 3/6

…das Vorliegen einer transparenten Stiftung FL zu verschleiern. Die Tatsache, dass der „wirtschaftliche" Stifter bei Gründung der StiftungFL FL keine Schenkungssteuer iZm dem in das ausländische Rechtsgebilde überführten Vermögen entrichtete, ist nämlich ein starkes Indiz dafür, dass die Errichtung einer intransparenten („erstarrten“) Stiftung FL vom…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 4/6

…rechtlichen Würdigung dieses Faktums s. weiter unten). Einerseits kann dem Steuerpflichtigen nicht der Beweis („Negativbeweis“) darüber abverlangt werden, dass bei Gründung der treuhändisch errichteten StiftungFL kein Treuhandvertrag oder Vertrag mit ähnlichem Gehalt geschlossen wurde. Andererseits darf aber nicht übersehen werden, dass der Steuerpflichtige seiner erhöhten…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

…worden sei. Da die österreichischen Abgabenbehörden anlässlich der Gründung der inländischen Privatstiftung-in-Wien auf gebührenrechtlicher Ebene volle Kenntnis von den Einzelheiten des Vorganges und auf Ebene der Körperschaftsteuer bei dieser Privatstiftung auch Kenntnis von den Zuwendungen der Bw an diese erlangt habe, sei sie…