…gemäß § 93 Abs. 6 FinStrG vom 19. Juni 2012). Goldschmuck, welcher konkret als Schmuggelware identifiziert worden und solcherart als verfallsbedroht zu beschlagnahmen gewesen wäre, wurde bei der Durchsuchung nicht vorgefunden. Wohl aber wurden Goldschmiedewaren mit einem Einkaufswert von insgesamt € 425.000,00 vorgefunden, bei…

…zwischen einzelnen Taschentüchern, eine Goldkette gefunden. Am Körper der Beschwerdeführerin wurde weiterer Goldschmuck gefunden: 3 Halsketten und 3 Armbänder (2 linke Hand und 1 rechte Hand). In den Kosmetiktaschen wurden Medikamentenpackungen und weitere Schmuckstücke gefunden, zum Teil eingewickelt in Watte oder Papier. Im Koffer wurde…

…und Pflichtige iSd Art. 79 Abs. 3 Buchstabe a UZK. Ein näheres Eingehen auf die Einwände der Bf., wonach der in Rede stehende Goldschmuck entgegen den vorliegenden Untersuchungsergebnissen nicht aus 24 karätigem Gold gefertigt worden sei, erübrigt sich. Denn die Bf. stellte im Rahmen der…

…3, 5 und 6 FinStrG wird bei Frau **I** ***Bf1*** statt auf Verfall für 8.000 Gramm Goldschmuck im Wert von € 203.360,00 auf eine Wertersatzstrafe in Höhe von € 46.000,00 erkannt. Gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit…

…19f: Vorwurf der Beschuldigten, dass die Passage, dass sie ca 10 Reisen und dass sie je Reise 800 bis 1.000 g Goldschmuck im Wert von € 20.000 bis € 22.000 mit hatte, nicht stimmen würde: ***: Das sind ihre Worte, sie hat dann…

… 26 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 ZollR-DG die im Bescheid genannten Nichtunionswaren (14,1091 kg Goldschmuck). Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 06.02.2023. Das Zollamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.03.2023, GZ. ***1*** und…

…abzugeben. Anzumerken ist in diesem Fall, dass wiederholt festzustellen ist, dass Reisende aus Dubai kommend bei der Einreise über den Flughafen Wien auch in Dubai gekauften Goldschmuck bzw. Schmuckstücke im Wert von mehr als € 430,00 mit sich führen, ohne diese eingangsabgabepflichtigen Schmuckstücke einer…

…FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2022 betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 2. April 2022 in Form der Beschlagnahme von Goldschmuck und Goldmünzen gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…sowie die Lieferung von aus solchem Bruchgold hergestellten Barren oder Granulaten. Dies gilt sinngemäß auch für andere Edelmetalle. Unter Bruchgold ist jeglicher Goldschmuck sowie sonstige Objekte aus Gold, die zerbrochen, zerstört oder beschädigt sind und somit nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck verwendet werden können…

…Grunde des § 26 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 ZollR-DG die im Bescheid genannten Nichtunionswaren (14,1091 kg Goldschmuck). Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 06.02.2023 des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf.), Herrn ***Bf1***, dem Ehemann der ***NN***. Der Bf…

…am 25. Dezember 2018 im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich Goldschmuck mit einem Gesamtgewicht von 2.446 Gramm, vorsätzlich vorschriftswidrig aus Istanbul mit Flug 11111 kommend in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und damit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35…

…Berufungsvorentscheidung ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die Zollbehörde davon ausgegangen ist, ob und aus welchen Erwägungen es sich bei den verfahrensgegenständlichen Goldschmuckstücken um einfuhrabgabepflichtige Waren handelte und weshalb sie von der Annahme ausging, dass diese Waren von der Bf. am 20.9.2013…

…keine Insolvenz vorliegen, solange nicht bei allen persönlich haftenden Gesellschaftern der Insolvenztatbestand erfüllt sei. Dies würde eine Außerachtlassung der Solidarhaftung der GesellschafterInnen gemäß § 128 UGB bedeuten. Im Übrigen verfüge die OG über beträchtliches Vermögen, wie Goldschmuck, Goldmünzen, Gold und Silbergegenstände, etc. § 2 Abs. 2 IO…

…keine Insolvenz vorliegen, solange nicht bei allen persönlich haftenden Gesellschaftern der Insolvenztatbestand erfüllt sei. Dies würde eine Außerachtlassung der Solidarhaftung der GesellschafterInnen gemäß § 128 UGB bedeuten. Im Übrigen verfüge die OG über beträchtliches Vermögen, wie Goldschmuck, Goldmünzen, Gold und Silbergegenstände, etc. § 2 Abs. 2 IO…

…keine Insolvenz vorliegen, solange nicht bei allen persönlich haftenden Gesellschafterin der Insolvenztatbestand erfüllt sei. Dies würde eine Außerachtlassung der Solidarhaftung der GesellschafterInnen gemäß § 128 UGB bedeuten. Im Übrigen verfüge die OG über beträchtliches Vermögen, wie Goldschmuck, Goldmünzen, Gold und Silbergegenstände, etc. § 2 Abs. 2 IO…

…vorliegen würden. Solange der Insolvenztatbestand nicht bei allen persönlich haftenden GesellschafterInnen erfüllt sei, könne auch bei der OG selbst keine Insolvenz vorliegen. Überdies sei die Solidarhaftung der GesellschafterInnen außer Acht gelassen worden. Auf Grund des Vorhandenseins von Goldschmuck, Goldmünzen, Gold- und Silbergegenständen, klassischen Automobilen, Immobilien…

…550 (lt. Vermerk Bf.: € 12.000) und zu 50% unter anderem aus Ersparnissen und aus dem Verkaufserlös von Goldschmuck der Gattin des Bf. finanziert worden. Zunächst ist völlig offen, in welcher Höhe tatsächlich ein Gewinn aus dem Verkauf von Goldschmuck erzielt wurde. Der Bf…

…Augen, dass die Bf. von Beginn ihrer Tätigkeit bis dato - anderes behauptet sie nicht - den Ankauf von hochwertigem Goldschmuck (insbesondere Uhren) und Wertgegenständen beworben hat, spricht dieses Bewerben für das von Beginn an bestehende ungebrochene Interesse an diesen einen weitaus höheren Rohaufschlag bringenden Gegenständen. Aufgrund…

…mehr bestimmen. Es kann einerseits angenommen werden, dass der Materialwert im Regelfall weit unter dem Kaufpreis liegt ("Gold als Geldanlage", Konsument 3/2004; "Goldschmuck ist keine Wertanlage", Berliner Zeitung 26.5.2015; "Die Goldkette unter den Hammer bringen", Neue Zürcher Zeitung 17.8.2015). Andererseits…

…geringer ausfallen müssen. Mit Eingabe vom 7. Februar 2017 hat die Besch. Urkunden zum Beweis dafür vorgelegt, dass sie Erbin von Goldschmuck war und diesen in neuen Goldschmuck, der nun verfahrensgegenständlich ist, eingetauscht habe. In der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2017 hat die Besch…