…VwGH vom 22.9.1999, 96/15/0049), denn es hat nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer ist vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 hat…

…Gesellschaft zu beantragen, und zwar innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Fristen. Eine Pflichtverletzung scheide bei diesem Sachverhalt aus. Weder die subjektive Tatseite in Form eines Verschuldens des Beschwerdeführers noch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes sei gegeben, sodass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Haftungsbescheides, wenn auch…

…haften am Abgabenkonto der Primärschuldnerin zur Gänze unberichtigt aus und sind bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 17. Jänner 2022 aufgefordert einen Nachweis zu erbringen, dass das Gleichbehandlungsgebot eingehalten wurde, das heißt, dass sämtliche Gläubiger im gleichen Ausmaß befriedigt worden sind…

…Haftungsinanspruchnahme wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das Vorbringen in der Vorhaltsbeantwortung (Bevorzugung des Abgabengläubigers, fehlende Dispositionsfreiheit) entgegen der Aufforderung im Vorhalt nicht durch geeignete Unterlagen glaubhaft gemacht worden sei. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Nach § 78 Abs. 3 EStG habe der Arbeitgeber…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19.12.2012 betreffend Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

…In Ermangelung einer Liqudiditätsaufstellung für den relevanten Zeitraum ist der Bf jedoch den Beweis schuldig geblieben, dass ihm unter Wahrung des Gleichbehandlungsgebotes aller Gläubiger tatsächlich die Gesellschaftsmittel gefehlt hätten, aus denen er den Abgabenrückstand zur Gänze (oder zumindest zu einem aliquoten Anteil) hätte begleichen können…

…und welche liquiden Geldmittel zur Verfügung standen und wie diese anteilsmäßig verwendet wurden, geht daraus nicht hervor. Es ist demnach nicht ersichtlich, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer ist vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Nach § 78 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Molitor Babel Singer Vitzthum Partnerschaftsgesellschaft mbH, Wiesentalstraße 40, 90419 Nürnberg, Deutschland, über die Beschwerde vom 27. Juli 2023 gegen den Bescheid des Magistrats der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 12.07.2011 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FA vom 30.05.2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…ersatzlos aufzuheben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.04.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Das Finanzamt führte darin aus: Wie bereits im angefochtenen Haftungsbescheid dargelegt, sei die Lohnsteuer vom Gleichbehandlungsgebot ausgeschlossen. Werde die auf die ausbezahlten Löhne entfallende Lohsteuer nicht einbehalten und abgeführt…

Zur haftungsgegenständlichen Lohnsteuer, die vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen ist, wies bereits das Finanzamt zutreffend auf die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hin. Reichen die einem Vertreter zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die Entrichtung der auf die ausbezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer aus, darf der Geschäftsführer gemäß…

…dass die Lohnsteuer von den ausbezahlten Löhnen immer zur Gänze zu berechnen und abzuführen ist. Das Gleichbehandlungsgebot gilt für die Lohnsteuer nicht. Wird die abzuführende Lohnsteuer nicht oder nicht zu Gänze entrichtet, liegt darin ein pflichtwidriges Verhalten der für die Abfuhr der Lohnsteuer verantwortlichen Person…

…Finanzamts über dem Gläubigerdurchschnitt gelegen sei. Aus diesen Berechnungen ergebe sich eindeutig, dass das Gleichbehandlungsgebot eingehalten worden sei und keine Schlechterstellung des Finanzamts vorliege. ---//--- Da der vorgelegte Gleichbehandlungsnachweis nicht den Vorgaben der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entspreche, wurde der Bf. mit Schreiben vom 07.10.2025…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Dezember 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…Problemen reihenweise Bescheidaufhebungen verfügt habe. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot liege vor. Vorlagebericht: Die Beschwerde wurde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Ladung für die beantragte mündliche Verhandlung wurde der steuerlichen Vertretung mittels Rsb-Sendung zugestellt. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2026 zog die Beschwerdeführerin…

…Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes zu beweisen. Mit Haftungsbescheid vom 13.09.2023 wurde die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von 47.646,36 € gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemacht. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Beschluss des Landesgerichtes ***LG…

…und auf das Steuerkonto gebucht worden seien. In dem Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen wären nur die Nachzahlung der Körperschaftssteuer für das Jahr 2021 und die laufende Umsatzsteuer für die Monate 11/2023 und 12/2023 enthalten. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen…

…der Gesellschaft für andere laufende Zahlungspflichten der Gesellschaft verwendet und Zahlungsobligos bei Finanzamt und ÖGK oder Magistrat gestundet worden. Da der Gesetzgeber das Gleichbehandlungsgebot gegenüber den Gläubigern mit den Covid-Bestimmungen ausgesetzt habe, existiere die vom Magistrat vermeinte Haftungsbestimmung für Geschäftsführer nicht oder nicht mehr…

…vorrangig andere Verbindlichkeiten tilgen könnten. Der Gesetzgeber habe das Gleichbehandlungsgebot mit den COVID-Bestimmungen ausgesetzt. Haftungsbescheid (angefochtener Bescheid) Mit Haftungsbescheid vom 29.7.2024 wurde der Beschwerdeführer zur Haftung für aushaftende Umsatzsteuern der Primärschuldnerin im Ausmaß von € 13.408,32 herangezogen. Als Zeitraum ist …

…der Gesellschaft für andere laufende Zahlungspflichten der Gesellschaft verwendet und Zahlungsobligos bei FA und ÖGK damit gestundet. Da der Gesetzgeber das Gleichbehandlungsgebot gegenüber den Gläubigern mit den COVID- Bestimmungen ausgesetzt hat, existiert die von Ihnen angeführten Haftungsbestimmungen für Geschäftsführer nicht oder nicht mehr. Es liegt…