…BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. Juli 2022, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen die Abgabenbescheide betreffend Glücksspielabgabe für die Zeiträume 01/2014 bis 12/2014, 01/2015 bis 12/2015, 01/2016 bis 12/2016, 01/2017 bis 02/2017, 05…

…verfügen können. Derartige Boni sind nach der oben zitierten Judikatur sowohl bei der Wettgebühr als auch bei der Glücksspielabgabe bei der Verwendung als Einsatz in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen und kann die Gewährung der Boni mangels aleatorischem Element nicht als die Bemessungsgrundlage mindernder "Gewinn" berücksichtigt werden. …

…Es handle sich zwar um einen unternehmerischen Aufwand, dieser könne jedoch nicht Glücksspielabgabesenkend berücksichtigt werden. Mündliche Verhandlung Am 12.7.2022 wurde die von der Bf. beantragte mündlichen Verhandlung vor dem Senat durchgeführt und hatte die Niederschrift zur Verhandlung folgenden Inhalt: "Die mündliche Verhandlung findet…

Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil die entscheidungswesentlichen Rechtsfragen durch die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere VwGH 6.7.2020, Ro 2018/17/0005 und VwGH 24.6.2020, Ro 2018/17/0003) bereits geklärt sind und im Ergebnis letztendlich vor…

…dass es dem Gesetzgeber frei steht, unterschiedliche Sachverhalte einer unterschiedlichen Besteuerung zu unterwerfen. Diesbezüglich wurde vom Gesetzgeber eine Differenzierung dahingehend getroffen, ob Glücksspiele von einem konzessionierten bzw. mit einer landesrechtlichen Bewilligung ausgestatteten Anbieter, der für die Erlangung der Konzession bzw. Bewilligung genau vorgeschriebene Voraussetzungen erfüllen…

…Offensichtlich wäre es den Beamten nur darum gegangen, sich mit dem Vollstreckungsauftrag Zugang zu sämtlichen Räumen in den Geschäftslokalen der Bf zu verschaffen, um diese nach Glückspielautomaten zu durchsuchen. Dazu wären die einschreitenden Beamten jedoch keineswegs ermächtigt gewesen. Auch der ausgehändigte Vollstreckungsauftrag (Zahl X) hätte…

…die im Betrieb in Adresse2, gehaltenen vier Glücksspielgeräte (Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit) für den Monat September 2015 mit dem Betrag von jeweils € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit jeweils € 1.400…

…dass Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit verboten wurden. Bei Einhaltung der gebotenen und nach den dargestellten Umständen auch zumutbaren Sorgfalt im Zusammenhang mit der ihm bekannten Durchführung von Glückspielen mit Gewinnmöglichkeit in seinem Lokal wäre dem Bf. die dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegende Verletzung der Verpflichtung zur…

…Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann und für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glücksspielgesetz, BGBI. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBI…

…Eingriffsgegenstand entnommen worden sei, sei gemäß § 53 GSpG nicht gedeckt. Auch wenn nach der Rechtsprechung des VwGH die Beschlagnahme des Glückspielapparates samt seinem Inhalt möglich sei (vgl VwGH 27.04.2012, 2011/17/0315), so sei diese im gegenständlichen Fall nicht anzuwenden, zumal der Bf…

…nach genauer Prüfung das angefochtene Ergebnis aufgehoben und das Verfahren eingestellt habe, da der Behauptung des Beschuldigten, es handle sich lediglich um ein Eingabeterminal und keinesfalls um einen Glücksspielautomaten, nicht entgegen getreten werden könne. Trotz dieses klaren Hinweises habe die Behörde jedwede Ermittlungstätigkeit in dieser…

…wird. In diesem Zusammenhang bemängelt die Bf. die unzureichende Feststellung des Sachverhaltes, insbesondere über den technischen Ablauf der angeblichen Glücksspiele, wirft eine Reihe an Fragen in Bezug auf die Funktionsweise der gegenständlichen Spielapparate, deren technischen Aufbau und deren Betrieb auf und führt schließlich aus, hätten…

…weil infolge des Auftretens der AbgPfl. betreffend die in Rede stehenden Automaten nach außen hin, indem Räume samt entsprechender Ausstattung zur Ausübung des Glücksspieles zur Verfügung gestellt werden, für die Organisation des Spieles gesorgt wird, sowie Werbung für das Lokal betrieben wird und im Betrieb…

…vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend die Beschlagnahme eines Geldbetrages von 300 Euro durch Organe des Finanzamtes Graz - Stadt (Finanzpolizei) im Zuge einer Kontrolle am 01.02.2012 wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem Glückspielgesetz in Adresse, zu Recht erkannt: I) Die angefochtene Beschlagnahme eines Betrages…

…dass das in den §§ 3 ff GSpG normierte System des Glücksspielmonopols in Art. 56 AEUV keine Deckung finden würde und somit dem Unionsrecht widerspräche, weil dieses einerseits tatsächlich nicht auf einem durch die Rechtsprechung des EuGH anerkannten zwingenden Grund des Allgemeininteresses - wie etwa dem Verbraucherschutz…

…Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.01.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12.12.2013, betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…dem ein Höchstgewinn von 20 Euro und 998 Supergames gegenüberstand. Durch Antippen des entsprechenden Logos am Touch-Screen-Bildschirm oder Tastenbedienung konnte das gewählte Glücksspiel zur Durchführung aufgerufen werden. Der Spielteilnehmer konnte nur einen Einsatz und den dazugehörenden Gewinnplan auswählen und die Start-Taste bestätigen…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Vorbemerkungen Streitpunkte waren in den Beschwerdeverfahren zunächst insbesondere: - Unionsrechts- und Verfassungskonformität der Glücksspielabgaben - Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland aus" durch das Indiz Registrierungsadresse - Einordnung von Onlinepoker als elektronische Lotterie - Einbeziehung der den Spielern von der Bf. gewährten Boni in die Bemessungsgrundlage…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Sind bei einer Nummernlotterie Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 1 GSpG die tatsächlich erzielten Einsätze (die Summe der tatsächlich verkauften…

…130 Abs. 1 Z. 2 B-VG wegen rechtswidriger Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 27. März 2018 anlässlich einer Kontrolle nach dem Glückspielgesetz (GSpG) im Geschäftslokal Adr., durch Abschalten des Stromes, Aufbohren des Schlosses zur Kellertüre, Aufbrechen des Sicherungsschrankes für den Strom und Durchführung…