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BFG RV/5100066/2022Haftungsinanspruchnahme bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…Dienstnehmer seit 12/2016. Die Lohnabgaben für Jänner 2017 seien mangels Auszahlung der Löhne nicht entstanden und daher auch nicht am 15.02.2017 fällig geworden. Gläubigergleichbehandlung: Im relevanten Zeitraum sei es zu einer Befriedigung der Finanz von mehr als 45 % gekommen. Aufgrund der Zahlungsstockung…

BFG RV/7100288/2015Geschäftsführerhaftung, Einwand der lange verstrichenen Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015Teil 1/2

…Datum-2 eröffnete Konkurs nach Verteilung einer Quote von 1,99764 % aufgehoben. ********** Mit Haftungsvorhalt vom 25. November 2013 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer (Bf.) um Erbringung eines Gläubigergleichbehandlungsnachweises für die aushaftenden Abgaben der Gesellschaft. ********** In Beantwortung dieses Vorhaltes brachte der Bf. mit Schreiben vom 7…

BFG RV/7100518/2025Inanspruchnahme zur Haftung gemäß § 9 BAO: keine Unterlagen, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2025

…Wien eröffnet und die Gesellschaft infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Oktober 2024 erfolgte die Abweisung der Beschwerde als unbegründet: Der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, und zwar die Darstellung der tatsächlich vorhandenen Mittel sowie der aliquoten Mittelverwendung habe vom Beschwerdeführer nicht erbracht…

BFG RV/6100152/2026Haftung des Geschäftsführers gem §§ 9 iVm 80 BAO - Fehlende Nachweise für Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…Dezember 2025 wiederholte die Bf im Wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen, wonach es zu keiner Gläubigerungleichbehandlung gekommen sei und übermittelte Kontendetails aus der Buchhaltung sowie den Schlussbericht des Masseverwalters. Die Bf verweist zudem auf ein fehlendes Verschulden ihrerseits betreffend den Konkurs der Primärschuldnerin und legt ihr…

BFG RV/7400054/2025Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…bei der Behörde eingelangten Zahlungen bestehe. Der Aufforderung zur Vorlage einer Liquiditätsaufstellung sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Für die abgabenrechtliche Gläubigergleichbehandlung sei es nicht von Bedeutung, ob der Masseverwalter Anfechtungsprozesse im Insolvenzverfahren führe oder nicht. Der Haftungsbescheid wirke insoweit konstitutiv, als erst durch seine Erlassung…

BFG RV/3100048/2017Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…noch keine rechtskräftige Feststellung der Abgabenschulden gegeben habe und die wirtschaftliche Situation der Primärschuldnerin im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden nicht einmal ansatzweise dargestellt worden sei. Es habe auch zu keinem Zeitpunkt eine Gläubigerungleichbehandlung gegeben. Die steuerliche Vertretung habe die Abgabenbescheide als rechtswidrig bewertet…

BFG RV/3100050/2017Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch keine rechtskräftige Feststellung der Abgabenschulden gegeben habe, deshalb auch keine Gläubigerungleichbehandlung vorliege und die wirtschaftliche Situation der Primärschuldnerin im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden nicht einmal ansatzweise dargestellt worden sei. Die steuerliche Vertretung habe die Abgabenbescheide als rechtswidrig bewertet. …

BFG RV/7104190/2020Haftung diverse Abgaben, kein Gläubigergleichbehandlungsnachweis, fehlende liquide Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…gem § 9 iVm § 80 BAO betreffend offene Abgabenschulden der ***1*** (Primärschuldnerin) informiert. In diesem Vorhalt wurde der Beschwerdeführer insbesondere auf die Möglichkeit des Nachweises der Gläubigergleichbehandlung hingewiesen, um gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nachzuweisen, dass den Geschäftsführer kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben trifft…

BFG RV/7400121/2021Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…Er bestritt jedoch, dass es zu einer Gläubigerungleichbehandlung gekommen wäre und dass die Voraussetzungen für eine Haftung vorliegen würden. Vorhalt Mit Schreiben vom 5.7.2018 wandte sich die belangte Behörde zur Wahrung des Parteiengehörs an den Beschwerdeführer. Auf Grund der eingebrachten Beschwerde hat die…

BFG RV/7101859/2021Geschäftführerhaftung, Aussagekraft des vorgelegten Bankkontos zur behaupteten Zahlungsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/2

…die noch geleistet worden seien, seien aus Mitteln gewidmeter Privateinlagen des Gesellschafters ***XY*** erfolgt um den laufenden Betrieb aufrecht erhalten zu können. Jede Zahlung an das Finanzamt hätte zu einer Gläubigerungleichbehandlung zu Lasten der übrigen Gläubigergeführt und wäre im Sinne der §§ 27ff IO anfechtbar gewesen…

BFG RV/6100146/2020Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 und 80 BAO betreffend USt und lohnabhängige Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020

…wird verwiesen. Da die Lohnabgaben 2016 und 2017 und die Umsatzsteuer 07/2018 zu ihren jeweiligen Fälligkeitstagen nicht in vollem Umfang erklärt wurden, bestehe, Unabhängig von der Frage der Gläubigergleichbehandlung der Gläubiger, das Verschuldenselement für den gesamten Haftungsbetrag unbestreitbar, da dieser vollständig aus fehlenden bzw…

BFG RV/7400071/2019Aussetzung der Einhebung nach Beschwerdevorentscheidung abzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…2018 vor dem Handelsgericht Wien abgewickelt worden sei, welches kürzlich wieder aufgehoben worden sei. Die Gesellschaft habe ihre liquiden Mittel anteilig verwendet. Eine Gläubigerungleichbehandlung liege nicht vor. Diese Tatsache ergebe sich aus den Ergebnissen des abgeführten Insolvenzverfahrens. Dazu werde die Aktenbeischaffung sowie die Zeugeneinvernahme des…

BFG RV/7400020/2015Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmegrund steht einer Antragswiederaufnahme entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2019

…da dies auch zugunsten der Partei durchzuführen gewesen sei, wenn neue Tatsachen hervorkämen. Diese neuen Tatsachen seien sowohl im Punkt zum Steuerrückstand als auch zur Gläubigerungleichbehandlung ausgeführt. Da die Nichtberücksichtigung dieser neuen Tatsachen für ihn neu sei, diese zur Zeit der Bescheiderlassung jedoch bereits vorhanden…

BFG RV/5101047/2013Haftungsbescheid - Behauptungs- und Beweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…wäre die Haftung auszusprechen. Es seien Unterlagen vorgelegt worden, die belegen würden, dass eine Gläubigerungleichbehandlung stattgefunden habe. In Zusammenhang mit den haftungsgegenständlichen Abgaben seien keine Abgabenbescheide ergangen, da es sich um Selbstbemessungsabgaben handle. Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2013 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter des…

BFG RV/2101113/2018Geschäftsführerhaftung, Zession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Sachverhaltsermittlung wesentlich und kooperativ mitgewirkt habe. Es seien auch nur jene Abgabenbeträge zur Haftung vorgeschrieben worden, von denen aus den vorgelegten Unterlagen hervorgehe, dass eine Gläubigerungleichbehandlung gegeben sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Laut Firmenbuchauszug war der Bf. im Zeitraum 10.7.2009…

BFG RV/7102551/2025Haftung gemäß § 9 BAO - Nachweis Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2026

…der Befugnisse einverstanden gewesen sei bzw. eine solche Beschränkung in Kauf genommen habe und so die künftige Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich geworden sei. Der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen. Die der Beschwerde beigelegten Saldenlisten reichten dafür nicht aus. Die Insolvenz der *…

BFG RV/7400049/2020Haftung für Gebrauchsabgaben - rechtswirksame Zustellung und Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…gegeben hätte und die Firmenbuchhaltungsunterlagen beim Insolvenzverwalter aufliegen dürften. Wenn vorgebracht werde, dass der Masseverwalter im Insolvenzverfahren die Anfechtungsansprüche geprüft hätte, so sei dieser Einwand auch kein geeigneter Beweis für eine Gläubigergleichbehandlung. Ob bzw inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen des § 12…

BFG RV/7103645/20251. Keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt 2. Berücksichtigung der Quotenausschüttung 3. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…ergangen und wurde nach Konkurseröffnung als Insolvenzforderung angemeldet und vom Insolvenzverwalter gemäß der Quotenausschüttunq gleich wie alle anderen Insolvenzforderungen mit einer Quote von 13,635205 % bedient. Daraus folgt, dass dem Einschreiter kein Vorwurf aus einer Gläubigerungleichbehandlung gemacht werden kann. Festzuhalten ist, dass der Einschreiter gemäß …

BFG RV/7100988/20201. Geschäftsführerhaftung - Haftung ohne vorangegangene Abgabenbescheide 2. Fehlender Nachweis der Gläubigergleichbehandlung 3. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2025

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte sinngemäß eine abweisende Erledigung. Die Behörde führte dazu aus, dass ein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung trotz Aufforderung nicht erbracht worden sei. Da die Abgabenrückstände durch die aufrechte Insolvenz uneinbringlich seien, sei die Haftungsinanspruchnahme zu Recht erfolgt. Im Verfahren vor…

BFG RV/7400042/2024Geschäftsführerhaftung - keine Verjährung, allfälliger faktischer Geschäftsführer unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…Pflichtverletzung liegt an der nicht vollständigen Entrichtung der Kommunalsteuer bei gleichzeitiger Entrichtung der Löhne und Gehälter, was zu einer Gläubigerungleichbehandlung des Magistrates der Stadt Wien geführt hat." Am 22. Dezember 2022 erstattete der Bf durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter ergänzende Ausführungen zu seiner ursprünglichen Beschwerde vom…