…Rücksprache mit dem BG Hernals ist das Guthaben nicht rechtens einbehalten worden. Es gefährdet mein Konkursverfahren, da es eine Gläubigerbevorzugung darstellt. Das Guthaben ist kein Einkommen und steht mir in voller Höhe zu. Ich fühle mich benachteiligt, da nach neuer Rechtsprechung das Schuldenregulierungsverfahren am 13…

…gewesen wären (VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128), da in einer Gleichbehandlung der Abgabenschulden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine unzulässige Gläubigerbevorzugung gesehen werden kann (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0168). Außerdem wird erneut darauf hingewiesen, dass der Geschäftsführer die dem Abgabengläubiger…

…Lieferanten die Kundenforderungen zur Sicherung der konkreten Warenlieferung hätten abtreten lassen. Diese Einzelgeschäfte seien alle ordnungsgemäß abgeschlossen worden und seien als Zug-um-Zug Geschäfte für die Beurteilung einer Gläubigerbevorzugung nicht relevant. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Mai 2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der…

…sogar so, dass die Zahlungen von Beträgen, die nicht fällig gewesen wären, zum Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenzreife eine Gläubigerbevorzugung wäre, die durch das Strafgesetzbuch untersagt sei. Der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer selbst im Jahr 2019 ein Insolvenzverfahren durchlaufen habe, sodass…

…Verbindlichkeiten bei der ***Bank2*** insgesamt ca. 17.000 € Überschreitungszinsen nachgelassen habe. Damit gäbe es jetzt auch keine Gläubigerbevorzugung mehr, wenn das Finanzamt eine Nachsicht gewähre. Am 1.10.2024 erging der Einkommensteuerbescheid 2021, aus dem sich eine Gutschrift in Höhe von 968,00 €…

…eine Bevorzugung des Finanzamtes stattgefunden hat. Die Finanzprokuratur habe aus dem Titel der Gläubigerbevorzugung einen Betrag in Höhe von Euro 15.000,00 an den Insolvenzverwalter Dr. Vn.Nn zurückgezahlt. Argumentiert wurde, dass diese Gläubigerbevorzugung nicht dazu führen könne, dass dieser Betrag wiederum dem Beschwerdeführer…

…Die Gesellschaft habe die vorhandenen Mittel anteilig auf die Gläubiger verteilt. Es liege keine Gläubigerbevorzugung vor. Mit der Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer beantragte die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Die Beschwerde wurde am 18. Oktober 2019 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt…

…ergebe sich, dass keine Gläubigerbevorzugung vorgelegen sei und daher keine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten des Geschäftsführers vorliege. Schließlich wurde noch Verjährung der Abgabe eingewendet, da seit Entstehen der Abgabe und Ausspruch des Haftungsbescheides weit mehr als 5 Jahre vergangen seien. Vorhalt Mit…

…aus: "Sehr geehrte Damen und Herren! Im Auftrag unseres Mandanten stellen wir den Antrag auf Vorlage der Beschwerde beim BFG! Wir ersuchen um Berücksichtigung der beiliegenden Berechnungen der Quote im Zusammenhang mit der Gläubigerbevorzugung! Danke für Ihre Bemühungen!" Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen…

…den Beschwerdeführer als Geschäftsführer ohne sein Verschulden daran gehindert hätte, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Eine Gläubigerbevorzugung zum Schaden der Abgabenbehörde sei somit ausgeschlossen, da keinerlei Zahlungen an andere Gläubiger geleistet worden seien. Somit könne dem Geschäftsführer keine schuldhafte Pflichtverletzung gegenüber der Abgabenbehörde…

…er sich gegen die erfolgten Schätzungen und brachte sinngemäß vor, die im Haftungsbescheid angeführten Abgaben seien auch bei einem Vergleich mit dem Steuerkonto nicht nachvollziehbar. Es habe keine Gläubigerbevorzugung stattgefunden. Die Lohnsteuern seien bezahlt worden. Der Beschwerdeführer habe sich um die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten…

…diese aber von der belangten Behörde irrtümlicherweise nicht durchgeführt worden sei, er seine Abgabenverpflichtungen nicht schuldhaft verletzt habe und bei der ***Firma1kurz*** keine Gläubigerbevorzugung stattgefunden habe. Zudem habe er keine Möglichkeit mehr gehabt die Umsatzsteuer zu korrigieren und legte zu seinen Einwendungen entsprechende Unterlagen vor…

…des Beschwerdeführers sprechen würden. Der Beschwerdeführer habe weder vorsätzlich noch fahrlässig seine Pflichten als Geschäftsführer verletzt. Letztlich sei es dem Beschwerdeführer infolge des Verbots der Gläubigerbevorzugung unmittelbar vor Konkurseröffnung gar nicht mehr möglich gewesen, die von der Behörde festgesetzten Beträge zu bezahlen, weil er sich…

…Fitnesshochsaison" keine Verbesserung erzielt werden konnte, habe man den Insolvenzantrag stellen müssen. Es sei daher keine Gläubigerbevorzugung vorgenommen worden, sondern man habe versucht durch Einholung von Informationen bei der WKO gesetzeskonkorm den Geschäftsbetrieb und den Erhalt der Arbeitsplätze zu gewährleisten. Des Weiteren sei zu berücksichtigen…

…Mit elektronischer Eingabe vom 11.7.2021 führte der Bf. aus, das Finanzamt habe mit der Übertragung des Saldos auf ein anderes Konto den Tatbestand der Gläubigerbevorzugung begangen. Da er sich in einem Abschöpfungsverfahren befinde, wäre der Rückzahlungsbetrag zumindest an den Treuhänder zu bezahlen gewesen…

…wie aus dem Jahresabschluss zum 31.12.2015 und davor eindeutig hervorgeht, die Gesellschaft keine anderen Verbindlichkeiten gehabt. Eine Gläubigerbevorzugung oder Benachteiligung ist schon aus diesem Grund unmöglich. Aus dem Jahresabschluss wird auch deutlich, dass die Vorschreibung der Steuer aus der Betriebsprüfung nahezu 1:1…

…habe er dem neuen Geschäftsführer der Gesellschaft sämtliche Unterlagen übergeben und darauf hingewiesen, dass im Zeitpunkt der Übergabe der Agenden keine wie immer gearteten Verbindlichkeiten bestanden hätten. Schließlich habe er auch keinerlei Gläubigerbevorzugung vorgenommen, sodass aus diesem Titel alleine schon eine Haftung nicht angezeigt sei.…

…Bf. habe nicht infolge schuldhafter Verletzung der ihr auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten die Dienstgeberabgabe nicht bezahlt, sondern dem Gleichbehandlungsgrundsatz Folge geleistet und keine Gläubigerbevorzugung vor dem Verkauf des Unternehmens begangen. Mit Schreiben vom 29.2.2016 forderte die belangte Behörde die Bf. auf, eine…

…daher nichts gewonnen werden. Hinsichtlich der Vorbringen im Zusammenhang mit dem Festsetzungsverfahren (Feststellung einer verdeckten Ausschüttung) wird auf die Begründung ad Punkt d) verwiesen. Im Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme vom 26.7.2015 wird weiters vorgebracht, dass keine Gläubigerbevorzugung stattgefunden hat. Es wird allerdings ausgeführt…

…weil infolge der Schuldenregulierung weder positive noch negative Veränderungen am Abgabenkonto durchgeführt werden dürfen. Die Vorgangsweise des Finanzamtes bewirke eine unzulässige Gläubigerbevorzugung. Die geschuldeten Abgaben wären bereits 2013 durch die Schuldenregulierung geregelt worden. Eine Veränderung des Schuldenstandes könne lediglich durch das Gericht erfolgen. Nachdem das…