…besonders darauf bedacht gewesen sei, keinen Begünstigungstatbestand iSd § 158 StGB zu verwirklichen und dass eine Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger im Rahmen der Schlussverteilung durch den Masseverwalter stattgefunden habe, sei zu entgegnen, dass der Geschäftsführer die dem Abgabengläubiger gegenüber bestehende Pflicht zur zumindest anteiligen Tilgung der Abgabenforderungen…

…schuldhafte Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten vorliege würde. Einziger Gläubiger im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin sei das Finanzamt gewesen. Auslöser für das Insolvenzverfahren wäre die Abgabenachforderung an Kapitalertragsteuer 2014 auf Grund der Außenprüfung durch die Abgabenbehörde. Die Nachforderung an Kapitalertragsteuer würde sich aus einer Rechtsfrage…

…teilte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers mit, dass einziger Gläubiger im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin die Dienstnehmerin bzw. der IEF, die NÖGKK sowie das Finanzamt als Abgabenbehörde gewesen seien. Auslöser für das Insolvenzverfahren wäre die Abgabenachforderung auf Grund der Außenprüfung durch die Abgabenbehörde. Ab Fälligkeit bzw…

…Quote auf den Benachteiligungsbetrag bei den betreffenden Abgaben entfallen würden, wenn jeder Gläubiger gleichbehandelt worden wäre. Nach der Berechnung des Finanzamtes (nach der Zeitraumbetrachtung im jeweiligen Monat der Fälligkeit) entspreche demnach die Haftungssumme € 181.227,21 abzüglich der Verteilungsquote aus dem Insolvenzverfahren. Daraus resultiere…

…seinerzeit offengelegt worden. Fakt sei auch, dass Herr P-1 als Geschäftsführer der GmbH keinerlei Zahlungen in irgendwelcher Form (mit Ausnahme des Kostenvorschusses für das Gericht) geleistet habe. Im Verhältnis zu anderen Gläubigern sei das Finanzamt besser bedient worden, auch dies sei aktenkundig, da Zahlungen…

…müsste sich der Betrag, welcher nunmehr gegen Herrn ***2*** im Haftungsbescheid ausgesprochen wurde, verringert haben. Aufgrund der Kontoaufstellung, die dem Bescheid beiliegt, ist jedoch hier kein Eingang zu ersehen. Weiters ist im Insolvenzverfahren, hätte man den Konkursakt seitens der Gläubigerin bzw. des Magistrats der Stadt…

…stets darüber Bescheid gewusst habe, wie viele Angestellte die GmbH aktuell beschäftigt habe und welche Kosten dadurch entstünden. Bei Abstandnahme von der Haftung würde die Abgabenbehörde wie alle anderen Gläubiger im Insolvenzverfahren der Gesellschaft behandelt werden. Unbillig wäre es im vorliegenden Fall jedenfalls, den Bf…

…und ihm darüber hinaus für diese Zeiträume auch keinerlei Verschulden treffen könne, zumal - wie oben bereits ausgeführt - es an Mitteln gefehlt habe, sämtliche Gläubiger im für den Bf. haftungsrelevanten Haftungszeitraum auch nur annähernd befriedigen. Eine Annahme eines Verschuldens sei denkunmöglich und belaste die Bescheide durch…

…im Insolvenzverfahren hingegen nach den Bestimmungen der §§ 28 bis 31 IO unter den dort genannten Voraussetzungen bzw. im Rahmen der Verteilungsgrundsätze nach den Vorschriften der §§ 128 bis 136 IO zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung. Für die Frage, ob andere andrängende Gläubiger gegenüber dem Bund als Abgabengläubiger…

…dem Gläubiger (Rechtsanwalt ***RA6*** als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der ***Hotel*** GmbH) einen Betrag von 50.000,00 € zu schulden und verpflichteten sich, diesen Betrag bis 01.06.2012 zu bezahlen. Gleichzeitig verpflichteten sie sich, ihrerseits im Insolvenzverfahren der ***Hotel*** GmbH keine Forderungen anzumelden. Mit…

…wäre (VwGH 18.03.2013, 2011/16/0184). Mit den für die GmbH im Insolvenzverfahren vorgelegten Anmeldungsverzeichnis vom 29.11.2012 wurde im gegenständlichen Fall der Beweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht erbracht. Es ist auch nicht die Aufgabe der Behörde, auf Grund des Vorbringens…

…Höhe von Euro 93.602,92 bestanden. Argumentiert wurde: "Im Zuge des Insolvenzverfahrens wurde von den Gläubigern einer Sanierung mit einer Quote von 20% zugestimmt." In Erfüllung dieses Quotenplanes wären dem Finanzamt Euro 32.286,30 überwiesen worden, sodass sich unter Berücksichtigung weiterer in der…

…nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandener Steuergutschrift, ist rechtlich zulässig […]." Am 17.05.2018 stellte der BF einen Vorlageantrag zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht (BFG). Darin wurde vorgebracht: " [...] Im Sinne einer effizienten Vorgangsweise, kann es nicht erforderlich sein, jeden einzelnen Gläubiger individuell zu beurteilen…

…dass seitens der Behörde im Insolvenzverfahren zu ON 13 letztlich nur mehr ein Betrag von € 1.149,56 (ohne Berücksichtigung der nicht haftungsrelevanten Schätzung von € 35.631,94) angemeldet worden sei. Beweis: Auszug aus dem Anmeldungsverzeichnis N-2 HG Wien Allein aus diesen…

…vereinbart, wonach er lediglich im Vertretungsfalle den Gesellschaftergeschäftsführer H.D (67%) die GmbH vertritt. Es habe insgesamt keine Schlechterstellung des Finanzamtes als Gläubiger gegeben. Der Masseverwalter habe sich sogar mit der Finanzprokuratur auf einen Betrag iHv 2% bzw. Euro 20.000,00 (Anfechtungs- und Insolvenzverfahren…

…da lange Zeit vor der formellen Aufhebung des Insolvenzverfahrens bereits mit Sicherheit absehbar gewesen sei, dass die Gläubiger im gegenständlichen Insolvenzverfahren mit einer Null-Quote zu rechnen hätten und daher die 5-jährige Frist für die Einhebungsverjährung nicht erst mit der formellen Aufhebung des Insolvenzverfahrens…

…BAO, Tz. 3). Die Lohnsteuer wäre somit bei Fälligkeit grundsätzlich zur Gänze abzuführen gewesen und unterliege nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz aller Gläubiger. Im Vorlageantrag vom 06.11.2018 führte der steuerliche Vertreter aus, dass den Ausführungen der Abgabenbehörde nicht gefolgt werden könne. Es sei zu prüfen…

…im Insolvenzverfahren der GmbH (Aktenzeichen AZ) angezeigte Masseunzulänglichkeit. Festgestellt wurde auch, dass der an die Bf übermittelte Geschäftsführer-Vorhalt vom 16.5.2017 unbeantwortet blieb (neben Ausführungen zur Beweislastumkehr und Gleichbehandlungsgebot wurde in diesem Vorhalt auch auf die Haftung als Liquidatorin hingewiesen). Auf die im…

…Zahlungen an drei Gläubiger an den Masseverwalter von diesen zurückgezahlt werden mussten), wurde nicht eingegangen. Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnsteuern wurde darauf verwiesen, dass diese gem. € 78 Abs. 3 EStG 1988 vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen sind. Hingewiesen wurde auch darauf, dass die im Insolvenzverfahren erzielte Quote…

…Zahlungen an drei Gläubiger an den Masseverwalter von diesen zurückgezahlt werden mussten), wurde nicht eingegangen. Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnsteuern wurde darauf verwiesen, dass diese gem. € 78 Abs. 3 EStG 1988 vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen sind. Hingewiesen wurde auch darauf, dass die im Insolvenzverfahren erzielte Quote…