…gemäß § 299 BAO der Kraftfahrzeugsteuerbescheide 2016 und 2017 abgewiesen: Begründend führte die Abgabenbehörde dazu aus, eine Aufhebung gemäß § 299 BAO setze die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus. Die bloße Möglichkeit reiche hierzu nicht aus. Die Aufhebung setze daher grundsätzlich die Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***12*** in der Beschwerdesache ***10***, vertreten durch ***11*** über die Beschwerde vom 6. Juli 2015 gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 3. Juni 2015 hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung gemäß…

…die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengang schlüssig und folgerichtig sind und das Schätzungsverfahren mängelfrei durchführt wurde." Und Überhaupt: Kein Prüfer (keine Behörde) könne - weder hier noch anderswo - die Vollständigkeit zB von Einnahmen mit Gewissheit iS einer 100 %-igen Richtigkeit unter Ausschluss aller anderen Möglichkeiten beurteilen. 3…

…Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die Aufhebung setzt jedoch die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reiche nicht (vgl. zum…

…durch angemietetes Personal (Leiharbeiter), durch illegal beschäftigte Arbeitskräfte (Schwarzarbeiter), über eigene Subfirmen, durch einen Mix von alledem erbracht haben. Solange die Behörde diese Varianten nicht - um mit ihren Worten zu sprechen mit Gewissheit ausschließen kann, gehe die eigene Uninformiertheit definitiv nicht zu Lasten der Bf…

… 299 BAO vor, weshalb die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung als unbegründet abzuweisen war. Da der Aufhebungsantrag nicht die Gewissheit der Unrichtigkeit des Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheides 2009 dargestellt hat, der Spruch sich aufgrund der Schätzungsberechtigung und erfolgter Methode nicht als…

…schlüssiger und nachvollziehbarer Weise Zuschätzungen in erwähnter Höhe vorgenommen, um den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Eine Bescheidaufhebung (§ 299 BAO) setze die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, die bloße Möglichkeit reiche nicht. Ein Antrag auf Bescheidaufhebung sei daher abzuweisen, wenn der Abgabepflichtige - wie im vorliegenden…

…richtig ist. Das ist dann der Fall, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, was bei Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit die Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts voraussetzt. (VwGH 22.2.2001,98/15/0123). Gemäß § 115…

…vorgebrachten Gründe die Rechtswidrigkeit des Feststellungsbescheides zum 1. Jänner 2011 vom 3. Juli 2012 zu erweisen vermögen. Entscheidend ist somit zunächst alleine die Frage, ob mit Gewissheit feststeht, dass der Spruch des Feststellungsbescheides, dessen Aufhebung beantragt wurde, aus den im Aufhebungsantrag genannten Gründen unrichtig ist…

…in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat (§ 299 Abs.3 BAO). Aufhebungen gemäß § 299 Abs. 1 BAO setzen die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, die bloße Möglichkeit reicht nicht. Der Inhalt eines Bescheides ist im Sinne des § 299 Abs. 1 BAO rechtswidrig…

…auf dem Armaturenbrett mittig und in verkehrter Richtung gelegen vorgefunden wurde und dass der Bf. den Originalparkschein nicht aufbewahrte, vermögen daran nichts zu ändern. Mangels Vorliegens der für eine verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung erforderlichen Gewissheit, dass der Bf. die ihm im Straferkenntnis angelastete Verwaltungsübertretung tatsächlich begangen hat…

…kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid aufheben, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (VwGH 5.8.1993, 91/14/0127)…

…wurde i.w. auf die Nichtbeantwortung des Vorhalts vom 23.09.2020 verwiesen. Die Berechnung der fiktiven Anschaffungskosten sei nicht nachgewiesen worden. Die Aufhebung setze die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, die bloße Möglichkeit reiche nicht. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setze daher grs. die (vorherige…

…Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die Aufhebung gemäß § 299 BAO setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt daher grundsätzlich die…

…Bestimmung oder bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes), ist für die Anwendbarkeit der Bestimmung nicht ausschlaggebend (Ritz, BAO 5 § 299 Rz 10). Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht (Ritz, a.a.O. Rz 13; BFG 21.12.2015…

…Unrichtigkeiten (vgl. Ritz, BAO, 5. Auflage § 299 Tz. 9, 10). Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden noch die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit voraus. Voraussetzung ist jedoch die Gewissheit der Rechtswidrigkeit und ihre Konkretisierung. Die bloße Möglichkeit reicht nicht (vgl. Ritz, BAO 5. Auflage, § 299 Tz. 13;…

…sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Bescheidspruch nicht dem Gesetz entspricht. Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus. Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden der Abgabenbehörde noch ein Verschulden (bzw. ein Nichtverschulden) des Bescheidadressaten voraus (s…

…die Glaubhaftmachung (§ 138 Abs. 1 BAO). Beweisen bedeutet, ein behördliches Urteil über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungswesentlichen Tatsache herbeizuführen (VwGH 13.11.1986, 85/16/0109). Ist der Beweis nach den Umständen nicht zumutbar, so genügt meistens stattdessen die Glaubhaftmachung. Ein Sachverhalt ist glaubhaft…

…Erwerbstätigkeit des Ehegatten oder Lebensgefährten haben (VwGH 22.11.2006, 2005/15/0111). Eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes liegt vor, wenn von vornherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit 4-5 Jahren befristet ist (VwGH 26.11.1996, 95/14/0124…

… 299 BAO als unzulässig, weil die klaren rechtlichen Voraussetzungen fehlten. Das Gesetz verlange für eine entsprechende Aufhebung die Gewissheit der Rechtswidrigkeit. Die bloße Möglichkeit reiche nicht aus. In dem mit dem Aufhebungsbescheid verbundenen neuen Sachbescheid heiße es: "...es sind Anhaltspunkte für die Annahme von verdecktem…